BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/180/2020

I. Sachvortrag:

Der Antragsteller beantragt die Errichtung einer Großflächenwerbetafel im Auweg 2, Fl.Nr. 1080.

Geplant ist, eine einseitige, freistehende Werbetafel mit einer Fläche von 3,8 m x 2,64 m und einer Höhe von insgesamt 4,43 m aufzustellen. Die Plakatfläche soll für ortsfremde Werbung genutzt werden. Die Plakatfläche soll dabei von oben beleuchtet werden. Eine beispielhafte Darstellung einer Werbeanlage zur Prüfung der Schriftgröße wurde nicht vorgelegt.

Das betroffene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 149 „Östlich der B11“. Dieser setzt für Werbeanlagen unter anderem folgendes fest, dass Werbeanlagen nur an Hauptgebäuden im Bereich des Erdgeschosses zulässig sind. Zudem darf die Höhe der Buchstaben

höchstens 0,60 m betragen. Werbeanlagen an Einfriedungen über 1 m² Größe und freistehende Reklamekästen oder -ständer sind unzulässig. Außerdem setzt der Bebauungsplan Baugrenzen fest. Weitere Festsetzungen des Bebauungsplans bleiben unberührt.

Es werden Befreiungen hinsichtlich der Errichtung der Werbetafel außerhalb des Hauptgebäudes und des Bauraums, wegen der Errichtung einer freistehenden Werbeanlage und voraussichtlich wegen der Überschreitung der Schriftgröße benötigt.

Aus Sicht der Verwaltung kann den Befreiungen nicht zugestimmt werden, da ein Vergleichsfall geschaffen wird und die Grundzüge der Planung durch die nicht-Einhaltung aller Festsetzungen zu Werbeanlagen berührt sind.

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Bauvorhaben nicht zugestimmt werden.

II. BESCHLUSS:

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Großflächenwerbetafel im Auweg 2, Fl.Nr. 1080 nicht zu erteilen. Das Einvernehmen zu den Befreiungen hinsichtlich der Errichtung der Werbetafel außerhalb des Hauptgebäudes und des Bauraums, wegen der Errichtung einer freistehenden Werbeanlage und wegen der Überschreitung der Schriftgröße wird nicht erteilt.