ALLRIS - Vorlage

BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/638/2021-1

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Beratungsfolge

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I. Sachvortrag:

 

Mit Schreiben vom 26.01.2021 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 24 der Geschäftsordnung den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm für die Umstellung der lokalen Gastronomie auf Mehrwegsysteme für Essen zum Mitnehmen aufzusetzen. (Anlage 1)

Das Programm soll eine gedeckelte Übernahme der Betriebskosten im Bereich von 300-400€ für die ersten Monate der Umstellung beinhalten und auf die verschiedenen Anbieter entsprechender Lösungen gleichermaßen anwendbar sein. Als Orientierung kann das Förderprogramm der Stadt Tübingen herangezogen werden.

Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, eine Informationsveranstaltung mit der lokalen Gastronomie und Anbietern von Mehrwegsystemen zu organisieren, sobald das Förderprogramm bereitsteht.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Antrag, als ein konkretes Projekt des Klimaschutzes umgesetzt werden, denn Takeaway hat sich in dem gesellschaftlichen Leben der Bevölkerung etabliert und durch die Coronapandemie stark zugenommen. Die Möglichkeit mit einer Anschubfinanzierung der Gastronomiebetriebe für die Umstellung auf Mehrweg den Verpackungsmüll einzusparen, sollte aufgegriffen werden.

Insbesondere da durch Gesetzesänderungen eine Verpflichtung für größere Gastronomiebetriebe im Jahre 2023 eingeführt wird, dass zusätzlich zu Einmalverpackungen auch Mehrwegverpackungen angeboten werden müssen, sollte Garching hier eine Vorreiterrolle übernehmen und bereits jetzt handeln.

 

Da das Essen nicht nur in Restaurants zum Mitnahmen angeboten wird, sondern auch in Bäckereien, Imbissen etc. sollte hier das Programm umfassend sein, um möglichst alle Anbieter, die Essen zum Mitnehmen anbieten, abzudecken.

 

Da die Stadt hier nicht ein System vorschreiben kann, wäre es das Ziel sich an einem runden Tisch mit den Gastronomiebetreiben und dem Gewerbeverband einvernehmlich auf einen Anbieter zu einigen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und das Handling der Rückgabe des gebrauchten Geschirrs zu erleichtern.

 

Parallel hierzu sollte die Förderrichtlinie möglichst zügig auf den Weg gebracht werden. Zusätzlich hat die Verwaltung dieses Thema auch der Geschäftsleiterin der Nordallianz übergeben, die es am 09.03.2021 allen Mitgliedern in einer Nordallianzsitzung, mit dem Ziel auch in den Nachbarkommunen diesen Gedanken aufzunehmen um am Ende ein einheitliches System in der gesamten Umgebung zu etablieren, vorstellen wird.

 

Anfang März 2021 waren 120 Betriebe in Garching gemeldet, die Essensverkäufe tätigen.

Ob diese alle Takeaway anbieten, konnte in der Kürze der Zeit nicht geklärt werden.

Auf Grund der bevorstehenden Haushaltberatung schlägt die Verwaltung vor, diese 120 Betriebe als Größe für die Haushaltsanmeldung, die für dieses Projekt berücksichtigt werden muss, heranzuziehen und 48.000 € bereits in den Haushalt 2021 für dieses Projekt einzustellen.

 

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II. BESCHLUSS:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung ein Förderprogramm für die Umstellung der lokalen Gastronomie auf Mehrwegsysteme für Essen zum Mitnehmen aufzusetzen.

Das Programm soll eine gedeckelte Übernahme der Betriebskosten im Bereich von 400 für die ersten Monate der Umstellung beinhalten.

Um eine größtmögliche Einheitlichkeit der Systeme zu erzielen, sollen die Gastronomiebetriebe einbezogen werden und über die möglichen Anbieter in einer Informationsveranstaltung informiert werden.

Im Haushalt 2021 sollen für dieses Projekt 48.000 Euro eingestellt werden.

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Anlagen

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