BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/752/2021-1-1

I. Sachvortrag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Finanzplanung wurde im Stadtrat am 25.02.2021 vorgestellt und im Haupt- und Finanzausschuss am 10.03.2021 und 15.03.2021 vorberaten. Eine Übersicht der Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf ist in der Anlage beigefügt.

Der Personalwirtschaftliche Stellenplan zum Haushalt 2021 wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 21.01.2021 vorberaten.

Die wichtigsten Eckdaten sind nun folgende:

Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 71.029.000 € im Verwaltungshaushalt und 27.679.000 € im Vermögenshalt.

Die „bereinigte“ Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage aus den Pachteinnahmen U-Bahn) beträgt 4.776.800 €. Sie liegt damit (vor allem wegen der geringeren Steuereinnahmen) um 2.967.200 € niedriger als der Vorjahresansatz.

Um den Haushalt auszugleichen, ist 2021 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 7.279.400 € sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.000.000 € vorgesehen. In dem Finanzierungsplan 2022 sind weitere 6.562.000 € Rücklagenentnahme sowie 6.000.000 € Kreditaufnahme geplant. In den Jahren 2023 und 2024 wird dagegen wieder mit einer Zuführung zu der Rücklage in Höhe von 150.900 € bzw. 3.826.600 € gerechnet.

Die aktualisierte Haushaltssatzung ist in der Anlage beigefügt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig den Beschluss des Haushaltes 2021 mit Finanz- und Stellenplan.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt:

Die Haushaltssatzung 2021 und den Haushaltsplan 2021 mit Anlagen.

Den Finanzplan 2022 bis 2024 als Anlage zum Haushaltsplan 2021.