BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/638/2021-2

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 26.01.2021 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag ( Anlage 2):

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt ein Förderprogramm für die Umstellung der lokalen Gastronomie auf Mehrwegsysteme für Essen zum Mitnehmen aufzusetzen.

Das Programm soll eine gedeckelte Übernahme der Betriebskosten im Bereich von 300-400€ für die ersten Monate der Umstellung beinhalten und auf die verschiedenen Anbieter entsprechender Lösungen gleichermaßen anwendbar sein.

Der Antrag wurde in den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Die Verwaltung hat einen runden Tisch mit den Unternehmen abgehalten und diese über die möglichen Mehrwegvarianten informiert. Hierbei erklärten die Unternehmen ein grundsätzliches Interesse und waren sich einig, dass jede Alternative zu Einweg besser sei und der Erfolg vermutlich maßgeblich davon anhängen werde, dass möglichst ein einheitliches System durch die Unternehmen ausgewählt wird.

Die Verwaltung befürwortet diesen Antrag, da diese pfandbasierten Systeme nicht nur die Umwelt schonen, sondern sind auf lange Sicht auch kostengünstiger für die Unternehmen sind und man diese mit einer Förderung in der derzeitigen Coronakrise dadurch unterstützen kann.

Es wird deshalb die Zuschussrichtlinie (Anlage 1) dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorgelegt.

Nach Bereinigung der Liste der Unternehmen, die tatsächlich Takeaway Speisen und -Getränke anbieten, erachtet es die Verwaltung als vertretbar, eine Förderung von 500 Euro zu gewähren, um den Anreiz auf Umstellung zu erhöhen ohne, dass die Haushaltsmittel erhöht werden müssten.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt, die in Anlage 1 beigefügte Zuschussrichtlinie der Stadt Garching b. München über Mehrweggeschirr für to-go-/take-away-Speisen und -Getränke im Stadtgebiet Garching vom 11.05.21. Die Zuschussrichtlinie wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.