ANTRAG AUS DER POLITIK ÖFFENTLICH - 2-BV/217/2021

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 27.05.2021 stellte die Stadtratsfraktion der CSU gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag auf Sanierung des Garchinger Sees:
„Der Garchinger See wird fachgerecht saniert, die Wasserqualität muss wieder zum Baden geeignet sein.“

Gemäß §8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. p der Geschäftsordnung fällt der Antrag in den Aufgabenbereich des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Die Verwaltung schlägt daher die Verweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss vor.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrages zur beschlussmäßigen Behandlung an den zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.