BESCHLUSSVORLAGE - 3-FA/023/2021

I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan um 3.452.627,58 €, das sind ca. 3,9 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um 1.270.502,32 € höher als veranschlagt (ca. 1,7 %). Hauptursache waren wieder die Steuereinnahmen. Die Steuermehreinnahmen betrugen gegenüber den Ansätzen ca. 967 T€. Davon entfielen auf die Gewerbesteuer ca. 2,4 Mio € (Rechnungsergebnis ca. 35,4 Mio. €), Einkommensteuerbeteiligung ca. 346 T€ (Rechnungsergebnis ca. 12,8 Mio. €), die Umsatzsteuerbeteiligung ca. 792 T€ (Rechnungsergebnis ca. 4,6 Mio. €) und die sonstigen Zuweisungen ca. 536 T€. Dagegen lagen der Gewerbesteuer-Ersatz vom Bund/Land um ca. 3,1 Mio. € niedriger als veranlagt (Rechnungsergebnis ca. 3,8 Mio. €). Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 189 T€ mehr an als veranschlagt. Die sonstigen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren ca. 437 T€ niedriger als geplant. Davon entfielen 106 T€ auf Mindereinnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten und 103 T€ auf Zuschüsse für laufende Zwecke im Bereich der Kinderbetreuung. Die Mehreinnahmen bei den sonstigen Finanzeinnahmen betrugen ca. 550 T€. Mit ca. 696 T€ ist dies im Schwerpunkt auf den Budgetübertrag zurückzuführen. Zeitgleich vielen die Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen um 137 T€ geringer aus, als zunächst geplant.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 3,25 Mio. € unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen um 79.487,25 € (ca. 0,6 %) unter dem Ansatz. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 586 T€ weniger ausgegeben als geplant. Für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude konnten ca. 505 T€ weniger ausgegeben als veranschlagt. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 587 T€ weniger ausgegeben als geplant (davon ca. 400 T€ im Bereich Kinderbetreuung). Für die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurden 589 T€ und den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 466 weniger benötigt als geplant. Zudem mussten wegen der Steuermindereinnahme ca. 524 T€ weniger an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden.

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 7.744.000 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 12.292.292,27 €, das sind ca. 4,5 Mio. € mehr. Die Mindestzuführung hätte 521.800 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts steigen unter Einbeziehung der gebildeten Haushaltseinnahmereste um 2.182.125,26 € (ca. 16,5 %). Hauptursache ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit ca. 4,5 Mio. €. Dagegen fielen Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen um 119 T€ und die Investitionszuweisungen um 66 T€ geringer aus als veranschlagt. Die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 2.212.000 € musste nicht getätigt werden.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes (ohne Rücklagenzuführung) reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste um ca. 4,32 Mio. € gegenüber den Ansätzen. Davon resultieren ca. 1.290 T€ aus dem Vermögenserwerb, ca. 1,124 Mio. € aus Hochbau- und ca. 1,747 Mio. € aus Tiefbaumaßnahmen (teilweise 2021 neu veranschlagt).

Beim Jahresabschluss 2020 wurden Haushaltseinnahmerest in Höhe von 1.200.000 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 6.593.967,90 € neu gebildet und Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.374.230,73 € in Abgang gebracht.

Eine Übersicht aller 2020 neu gebildeten Haushaltsreste ist in der Anlage 2 beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2020 können 6.533.744,47 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Ursprünglich war im Haushaltsjahr 2020 keine Rücklagenzuführung geplant. Der Rücklagenstand der allgemeinen Rücklage stieg zum 31.12.2020 auf 40.996.540,61 €.

Außerdem können weitere 430.160,60 € der Sonderrücklage U-Bahn zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum 31.12.2020 steigt hier auf 6.611.464,65 €.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungs­prüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushaltseinnahmereste in Höhe von 1.200.000,00 € sowie die Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 6.593.967,90 € zur Kenntnis.