BESCHLUSSVORLAGE - 1-OW/121/2021

I. Sachvortrag:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellen aufgrund der jüngsten dramatischen Ereignisse mit Wetterextremen in der BRD, aber auch in unmittelbarer Nähe (Allgäu, Königssee, Mangfalltal), sowie der Störfälle im Forschungsreaktor FRM II im März und April 2020 mit der Folge eines unzulässig hohen Austritts von Radioaktivität gem. § 24 der GeschO den Antrag, dass die Stadt Garching ein Warnsystem für atomare Störfälle und den Katastrophenschutz einführt.

Diese genannten Ereignisse haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz im Argen liegt. Darauf hat auch die Bayerische Staatsregierung reagiert und nunmehr Gelder zur Installation von Sirenen bereitgestellt.

Im Stadtgebiet Garching sollen daher nun flächendeckend überall gut hörbare Sirenen installiert werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von der Bayerischen Staatsregierung und vom Bund bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau der Sirenenwarnung (vgl. Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 27.7.2021) zu beantragen.

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d der Geschäftsordnung ist für diesen Antrag der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag dorthin zu verweisen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrags zur beschlussmäßigen Behandlung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d der Geschäftsordnung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.