BESCHLUSSVORLAGE - 1-OW/128/2021

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 09.11.2021 stellte die CSU Stadtratsfraktion gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag:

„Dem Stadtrat ist folgender Antrag zur Entscheidung vorzulegen, […] die Stadtverwaltung zu beauftragen, auf unseren gemeinsamen Fuß- und Radwegen, insbesondere im Bereich unserer Erholungsgebiete wie z.B. Garchinger See, Obstgarten, Bürgerpark etc. eine Beschilderung anzubringen, welche die Verkehrsteilnehmer zur gegenseitigen Rücksichtnahme auffordert…“

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. j der Geschäftsordnung fällt der Antrag in den Aufgabenbereich des Haupt- und Finanzausschusses. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag entsprechen zu verweisen

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrages zur beschlussmäßigen Behandlung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss