Stadt Garching

Grunddaten

Betreff:: Bebauungsplan Nr. 182 "Südliches Büro- und Verwaltungsgebäude für einen Kooperationspartner der TUM"; Würdigung der i. R. d. Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: BESCHLUSSVORLAGE

Geschäftsbereich:: Bauverwaltung

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtrat	Entscheidung
	30.11.2021	19. Sitzung des Stadtrates	ungeändert beschlossen

I. Sachvortrag:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 182 „Südliches Büro -und Verwaltungsgebäude für einen Kooperationspartner der TUM“ gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes ist, das für die Realisierung des vom SAP geplanten Forschungszentrums mit Schwerpunkt Software-Engineeiring in Kooperation mit der TUM notwendige Baurecht zu schaffen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf für die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB freizugeben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 04.11.2020 mit 07.12.2020. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erfolgte vom 27.10.2020 mit 07.12.2020.

Zu den eingegangenen Anregungen der Bürger, Behörden und der Träger öffentlicher Belange nahm der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in der Sitzung am 19.01.2021 Stellung und beschloss, die notwendigen Änderungen in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und den überarbeiteten Entwurf für die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB freizugeben. Diese fand in der Zeit vom 07.07.2021 mit 10.08.2021 statt.

In der Sitzung am 16.09.2021 nahm der Ausschuss zu den eingegangenen Anregungen der Bürger, Behörden und der Träger öffentlicher Belange Stellung und beschloss, die notwendigen Änderungen in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und den überarbeiteten Entwurf für die Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB freizugeben. Diese fand in der Zeit vom 20.10.2021 mit 05.11.2021 statt.

In dieser Zeit ist eine Reihe von Anregungen eingegangen.

In Würdigung aller vorgebrachten Bedenken und Anregungen nimmt die Stadt Garching wie folgt Stellung:

A) Stellungnahme von Bürgern

Stellungnahmen von Bürgern sind nicht eingegangen.

B) Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:

1.Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 03.11.2021 (Anlage 1)

Sachvortrag:

siehe Stellungnahme