ANTRAG AUS DER POLITIK ÖFFENTLICH - 2-BV/263/2021

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 30.06.2021 stellten Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag: Organisches Wachstum sichern!. Der Antrag ist der Beschlussvorlage beigefügt.

II. BESCHLUSS:

Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen wird abgelehnt.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der beigefügten Tabelle können die für Wohngebietsausweisungen in Arbeit bzw. im Bauleitplanverfahren befindlichen Bereiche entnommen werden.

Die Tabelle umfasst nicht die weiteren Verfahren bspw. gewerbliche Verfahren, die aber auch zu einer Änderung der Ortsentwicklung und unter Umständen zu mehr Verkehr führen.

Informationen zur Tabelle:

Annahme: je Wohneinheit = 2,2 Einwohner

Diese Annahme ist im Rahmen der Anpassung der Infol sowie für die Bedarfsplanung der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Schulbedarfsplanung anhand von zahlreichen Wohngebieten basierend auf dem Ist-Stand der Bevölkerung ermittelt worden.

Einwohnerdaten zum 30.06.2021

Die Einwohnerzahl Garchings ist im Vergleich zu der in der Broschüre zur Bürgerversammlung 2019 veröffentlichten Zahl rückläufig.

Begründung:

Grundsätzlich erfolgt im Rahmen jeder Kommunalwahl auch eine Bereinigung der Einwohnerdaten. Personen, die sich beim Wegzug nicht abgemeldet haben, werden in diesem Kontext alle 6 Jahre „abgemeldet“.

Antrag auf Nachverdichtung „Bebauung Römerhofweg“

Der Antrag mit seinem Bebauungskonzept wird im PUA am 02.12.2021 dem Ausschuss erstmalig vorgestellt. Das Nachverdichtungskonzept sieht die Bebauung mit ca. 204 Wohneinheiten vor. Dies führt zu einem Einwohnerzuwachs von ca. 449 Einwohnern.

Die Verwaltung wollte dem Gremium die Möglichkeit eröffnen, den Antrag in Kenntnis der Planung „Bebauung Römerhofweg“ zu diskutieren.

Der beiliegenden Tabelle kann entnommen werden, dass die im Verfahren befindlichen oder bereits abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren ca. 1% der Wohnbevölkerung entspricht. Hierbei ist das Vorhaben der Forschungshäuser mit seinen 197 Wohnungen zu 100 % eingeflossen.

Weiterhin wird bspw. das Bebauungsplangebiet „Mischgebiet Keltenweg / Hardtweg“ in 2. Bauabschnitten realisiert.

Zeitpläne zu Bauleitplanungen können sich auf Grund verschiedenster Themen verschieben. In Planungsprozesse treten bspw. neue Erkenntnisse auf, die zu einer Verzögerung von Vorhaben führen. Ein abschließender Beschluss im Sinne des Antrages würde die Entwicklung Garchings verzögern, da die Flexibilität fehlt, auf aktuelle Situationen reagieren zu können.

Unabhängig davon, kann der Stadtrat durch seine Beschlussfassungen im Rahmen der Planungshoheit im Einzelfall auf die Entwicklung Garchings Einfluss nehmen.