BESCHLUSSVORLAGE - BM-GL/052/2021

I. Sachvortrag:

Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Werner-Heisenberg-Gymnasium in Garching muss durch den Austritt der Gemeinde Unterföhring aus dem Zweckverband zum 31.12.2021 eine Änderung erfahren.

In Anlehnung an die Zweckverbandsatzung der Gemeinde Haar mit dem Landkreis München, wurde in Abstimmung mit dem Landkreis München die in Anlage 1 befindliche Satzung erarbeitet.

Es erfolgten einerseits formale Korrekturen, da nur noch der Landkreis München und die Stadt Garching Zweckverbandsmitglieder bleiben.

Andererseits erfolgten Konkretisierungen wie die Grundstücksverhältnisse derzeit sind (§ 13) und wie im Fall einer Auflösung des Zweckverbandes mit Sacheinlagen, Grundstücke etc. umzugehen ist

(§ 18), damit für die Zukunft eine klare Regelung getroffen ist, die bisher fehlte und zu zusätzlichen Austrittsvereinbarungen beim Austritt der Gemeinde Ismaning und Unterföhring führte.

Um schnellere Beschlüsse herbeizuführen, wurde in die Satzung auch die Möglichkeit einer Hybriden Zweckverbandssitzung in § 9a eingeführt.

II. BESCHLUSS

Der Zweckverband nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Satzungsänderung zu 

Die Satzung wird als Anlage 1 zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.