BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/757/2021

I. Sachvortrag:

Der Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching hat mit Beschluss vom 23.02.2012 den Zweckverbandsvorsitzenden ermächtigt, einen Darlehensvertrag mit der Gemeinde Unterföhring in Höhe von gesamt 25 Mio. € zu unterzeichnen. Dieser Vertrag wurde im Mai 2012 geschlossen und wird im Innenverhältnis lediglich von der Stadt Garching b. München und von der Gemeinde Ismaning bis zu deren Austritt aus dem Zweckverband in Anspruch genommen.

Bereits im Haushalt 2020 wurde die Auszahlung des Kredites in Höhe von 25 Mio. € an die Gemeinde Unterföhring sowie die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 25 Mio. € (Umschuldung) beschlossen. Da diese Haushaltsmittel im Jahr 2020 nicht verwendet wurden, sind für diese Beträge Haushaltseinnahme bzw. Haushaltsausgabereste gebildet und in das Haushaltsjahr 2021 übertragen.

Die Auszahlung des Darlehens an die Gemeinde Unterföhring erfolgt nach Beschluss in den kommenden Tagen.

Für die Kreditaufnahme wurden folgende Banken zur Abgabe eines Angebotes gebeten: Postbank, Hypovereinsbank, Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg sowie die VR-Bank Ismaning Hallbergmoos Neufahrn eG.

Lediglich die VR-Bank sowie die BayernLabo (über Kreissparkasse) haben ein unverbindliches Angebot eingereicht, wobei die BayernLabo das wirtschaftlichere Angebot mit einem Zinssatz von 0,85 p.a. über eine Laufzeit von 20 Jahre verzeichnet. Für die Darlehenssumme wird allerdings am 15.12.2021 vor der Sitzung von beiden Banken jeweils ein verbindliches Angebot eingeholt.

Die Abwicklung des Darlehens und der Zinsen erfolgt wie bisher. Der Landkreis München wird als Verbandsmitglied von der Darlehensaufnahme nicht berührt. Für ihn entstehen aus dem Darlehensvertrag keine Verpflichtungen. Gleiches gilt bis zum Austritt für die Gemeinde Unterföhring.

II. BESCHLUSS:

Der Zweckverband beschließt, dass Darlehen in Höhe von 25.000.000 € an die Gemeinde Unterföhring noch im Jahr 2021 zurückzuzahlen und ermächtigt den Zweckverbandsvorsitzenden den Abschluss eines Darlehensvertrags im Rahmen einer Umschuldung mit der Bank mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von 25.000.000 € zu ermächtigen.