BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/272/2021

I. Sachvortrag:

Die Kommunen des Landkreises München haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber der Landeshauptstadt München zum Stadtentwicklungskonzept abzugeben. Die Stadt München hat hierzu eine Frist bis zum 31.01.2022 gesetzt.

Aus Sicht der Stadt Garching sollten folgende Punkte in die Stellungnahme einfließen:

Radverkehr stärken

Radwegverbindungen zwischen München und Garching

Entlang St2350

Die Strecke entlang der St2350 zwischen Garching und München, wird von der Stadt Garching als wichtige Radwegeverbindung gesehen. Als direkte Verbindung von den Studentenwohnheimen im Münchener Norden und der TU München in Garching, sowie als geradlinige Strecke für Berufspendler. Der derzeitige Ausbau ist unzureichend. Seit dem Frühjahr 2017 hat sich die Stadt Garching zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Radwegeverbindung zu erreichen. In der Zwischenzeit wurden vom Baureferat 2 Machbarkeitsstudien durchgeführt. Die Stadt Garching hatte in der Zwischenzeit in einem geförderten Projekt begonnen einen neuen Radweg auf der westlichen Seite der St2350 zwischen Dirnismaning und der Stadt München zu bauen. Der Abschnitt musste verkürzt werden, da für den südlichen Abschnitt, zwischen Triebgasse und der Wendeschleife, ein Grundstück der Stadt München benutzt werden muss. Die Genehmigung zur Bebauung des Grundstückes wurde der Stadt Garching von der Stadt München verwehrt, solange der Stadtrat nicht für einen Weiterbau auf der westlichen Seite in die Stadt München hinein stimmt. Somit zieht sich der Ausbau weiter in die Länge. Die Stadt Garching hat bereits einen 2. Anlauf für eine Förderung zum Ausbau des fehlenden Abschnittes gestartet. Über ein Projekt der Nordallianz ist der Abschnitt im Förderantrag an PTJ enthalten. Ohne die Zustimmung des Stadtrats München, wird das Teilprojekt wohl erneut aus dem Förderantrag herauszunehmen sein.

Entlang der U-Bahnlinie U6

Für die U-Bahn-Trasse der U6 zwischen der Station Freimann und Garching-Hochbrück, existiert ein U-Bahn-Rettungsweg. Diese Verbindung ist die kürzeste zwischen Kieferngarten und der Stadt Garching. Die Stadt Garching hat bereits vor den Planungsaktivitäten des Landkreises München zu Radschnellwegverbindungen, diese Trasse als überregionale Trasse gesehen und Grundstücke für den Ausbau einer Radschnellwegverbindung erworben. Dafür steht eine Trasse von mindestens 7 Meter Breite zwischen dem Schleißheimer Kanal und der Gemarkungsgrenze zur Verfügung. Bei der Potentialanalyse zu den Radwegverbindungen zwischen München und dem Landkreis München, unterlag diese Trasse der Strecke an der B13. Auf Nachfrage beim Baureferat München erhielten wir im Frühjahr 2021 die Auskunft, dass der Trasse naturschutzrechtliche Belange auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt entgegenstehen.

Die Stadt Garching sieht in einem Ausbau dieser Strecke weiterhin großes Potential, um den Radverkehr zu fördern, da der geplante Radschnellweg über die B13 einen Umweg bedeutet, um vom Campus der TU in Garching in die Innenstadt München zu gelangen.

Radschnellverbindung B13

Ein Radschnellweg entlang der B13 ist durch das Staatliche Bauamt Freising in Planung. Im Stadtgebiet München arbeitet das Mobilitätsreferat an einer Trasse und auf dem Gebiet der Stadt Garching wurde die Planung durch das Landratsamt München beauftragt. Der Verlauf des Radschnellweges in Garching steht fest. Die Umsetzung des Radschnellweges wird ausdrücklich begrüßt.

Fahrradparkanlagen

Ziel ist es, in der Region große Fahrradparkanlagen mit dem umfassenden Service- und Dienstleistungsangebot in der Region zu etablieren. Aus Sicht der Stadt Garching eignet sich hierzu der P & R Parkplatz Garching-Hochbrück. Dieser ist auch an den Radschnellweg perspektivisch angebunden.

P + R Mobilitätshub

An den Autobahnen und Haupteinfallstraße sollen vor den Toren der Stadt moderne Park & Ride Anlagen und „Mobilitätshubs“ entstehen.

Aussagen zu Standorten werden nicht getroffen. Anbieten aus Sicht der Stadt Garching könnte sich hierfür die P & R Anlage Garching-Hochbrück.

Tangentiale ÖPNV-Verbindungen / Ausbau des ÖPNV

Die Verknüpfung U-Bahn U6 mit der U2 durch ein Angebot des ÖPNV wird auch als Entlastung des Individual-Verkehrs im Umland betrachtet.

Die Weiterführung der U6 Richtung Richtung Neufahrn wird begrüßt. Die Stadt Garching wird sich dafür einsetzen, dass in die Ausbauplanung des Hochschul- und Forschungszentrums dieser Belang Berücksichtigung findet.

Soziale Infrastruktur

In dem Themenkomplex „Ausbau und Stärkung von Bildungs- und Betreuungsangeboten im Rahmen von Schulbaumaßnahmen“ ist eine Maßnahme ist in Fröttmaning aufgeführt. Das Werner-Heisenberg-Gymnasium wird von Kindern aus dem Münchner Norden besucht. Somit kann das Schulzentrum in Fröttmaning Auswirkungen auf die Anzahl der SchülerInnen im Garchinger Gymnasium haben. Hier bittet die Stadt Garching die LHM um Information, damit die Stadt Garching die Möglichkeit erhält, ihre Bildungsinfrastruktur basierend auf den Planungen der LHM anzupassen, da damit zu rechnen ist, dass weniger Münchner Kinder das WHG besuchen werden.

Verkehrswege:

Zur Weiterführung der Westumgehung nach Süden werden keine Aussagen getroffen. Das Planungsziel der Stadt Garching ist bei Planungen in dem Bereich zu beachten.

Klimaschutz:

Auf den Flächen der Landeshauptstadt München ist allenfalls eine Entwicklung mit PV-Anlagen möglich, die gleichzeitig eine weitere Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht.

Grundsätzliche Anmerkung zum Stadtentwicklungsplan

Es werden kaum Aussagen zum Themenbereich der Nachverdichtung getroffen. Die Stadt München hat bspw. entlang der Lerchenauer Straße singulär stehende Einkaufsmöglichkeiten mit den dazugehörigen flächigen Parkplätzen genehmigt. Die Märkte sind perspektivisch alle mit Wohnungen zu überbauen. Das Parken hat flächensparend zu erfolgen. Der in der Stadt München teilweise großzügige Umgang mit dem Gut „Boden“ führt zu einer Belastung und Verschiebung des Wohnungsdrucks in die Region.

Hinweis: Bereich Südlich von Dirnismaning ist auf dem Gebiet der LHM als größere Parks, Grünanlagen und Freiräume sowie als Sicherung von Kaltluftleitbahnen ausgewiesen.

Folge: Bei der Entwicklung des LHM-Grundstücks südlich von Dirnismaning ist das überregionale Planungsziel zu beachten. Damit ist aber auch eine behutsame Entwicklung von Dirnismaning möglich. Dies begrüßt die Stadt Garching.

II. BESCHLUSS:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt zum Stadtentwicklungsplan der Landeshauptstadt München eine Stellungnahme im Sinne des Sachvortrages abzugeben.