ANTRAG AUS DER POLITIK ÖFFENTLICH - 2-BV/289/2022

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 19.02.2022 stellte die CSU-Fraktion gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag:

„Die CSU-Fraktion Garching beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, bei dem derzeit geplanten Umbau von Straßenlaternen die neue Technik Laternenladesäulen mit zu berücksichtigen“.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrages zur beschlussmäßigen Behandlung an den zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.

Stellungnahme der Verwaltung:
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 der Geschäftsordnung fällt der Antrag in den Aufgabenbereich des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag entsprechend zu verweisen