BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/782/2022

I. Sachvortrag:

Haushaltsrechtliche und kommunalrechtliche Betrachtung

Prinzipiell sind Spenden an Katastrophenopfer regelmäßig wegen des Gebotes der Beschränkung der Gemeinden auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (FST 1982 RdNr. 14) als kritisch einzustufen. Allerdings wurde dieser Grundsatz bereits in der Vergangenheit bspw. bei der Flutkatastrohe in Südostasien durchbrochen, in dem das Staatsministerium es als vertretbar erklärt hat, dass eine Spende von Kommunen außerhalb von Partnerschaften oder Patenschaften kommunale Finanzmittel im vertretbaren Umfang einsetzen und damit humanitäre Hilfe zu leisten.

Auf Anfrage des Bayerischen Städtetags an das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration konnte geklärt werden, dass eine Spende der Stadt Garching für die humanitäre Hilfe der Kriegsopfer der Ukraine an einen Verband im vertretbaren Umfang rechtmäßig ist. Die aktuelle Situation in der Ukraine ist in ihrem Ausmaß ähnlich zu betrachten, wie die Flutkatastrophe in Südostasien vom 26.12.2004, die sich bis in unser Land ausgewirkt hat. Im Hinblick auf die Einbindung der kommunalen Ebene in die bundesweite Solidargemeinschaft scheint es rechtlich vertretbar, wenn Kommunen in diesem Fall außerhalb von Partnerschaften oder Patenschaften kommunale Finanzmittel in vertretbaren Umfang einsetzen und damit zur Linderung der großen Not beitragen.

Es ist unbestreitbar, dass der Krieg in der Ukraine sich auf die Bundesrepublik Deutschland bzw. auf die Stadt Garching b. München auswirkt oder auswirken wird. Auch sind 10.000 € Spende für humanitäre Hilfen innerhalb des vertretbaren Umfangs.

Die Verwaltung schlägt vor, den Betrag an die Hilfsorganisation Aktion Deutschland Hilft zu überweisen.

Deutschland Hilft ist ein Zusammenschluss renommierter deutscher Hilfsorganisationen, die bei großen Katastrophen und Notsituationen im Ausland gemeinsam zu Spenden für ihre schnelle und effektive Hilfe auf ein gemeinsames Konto aufrufen. Die Spendengelder werden dann nach einem Verteilungsschlüssel unter den vor Ort aktiven Mitgliedern aufgeteilt, welcher sich an der Kapazität und den Projektumsetzungsmöglichkeiten der Organisationen orientiert. Das Aktionsbündnis besteht derzeit aus 22 Mitgliedern, darunter Johanniter, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund, AWO International und viele weitere. Wichtig ist zu erwähnen, dass neben der Versorgung von Geflüchteten mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Medikamenten, die psychologische Hilfe für Kinder und Bildung von Schutzräumen für diese eine Hauptaufgabe darstellen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt, 10.000 € an die Hilfsorganisation Aktion Deutschland Hilft für humanitäre Hilfen an die Kriegsopfer der Ukraine zu spenden.