BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/781/2022

I. Sachvortrag:

Der Haushaltsentwurf 2022 wurde am 24.03.2022 im Stadtrat vorgestellt. In der Zwischenzeit haben sich keine Anpassungen seitens der Verwaltung ergeben. Anträge Seiten der Fraktionen sind bis zur Erstellung der Beschlussvorlage nicht eingegangen.

Das Haushaltsvolumen beträgt weiterhin 79.324.000 € im Verwaltungshaushalt und 31.121.000 € im Vermögenshaushalt.

Zur Information ist in der Anlage 1 die Maßnahmenliste (Stand 16.02.2022) über die geplanten Bauvorhaben bzw. Unterhaltsmaßnahmen des Geschäftsbereichs 2 – Bau und Umwelt beigefügt.

Änderung der Beschlussvorlage am 29.03.2022

Seit der Vorstellung des Haushaltes am 24.03.2022 haben sich mitunter durch Anträge der Fraktionen Änderungen zum Haushaltsentwurf 2022 ergeben, die bereits eingearbeitet wurden. Eine Übersicht der Änderungen ist in der Anlage „Änderungen zum Haushaltsplan 2022“ beigefügt.

Die wichtigen Eckdaten sind nun folgende:

Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 79.491.000 € im Verwaltungshaushalt und 31.311.000 € im Vermögenshaushalt.

Die „bereinigte“ Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage aus den Pachteinnahmen U-Bahn) beträgt 7.964.100 €. Sie liegt damit um 857.800 € niedriger als im Vorjahresansatz.

Um den Haushalt auszugleichen, ist 2022 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 11.300.000 € vorgesehen. In dem Finanzierungsplan 2022 sind weitere 26.488.400 € Rücklagenentnahmen sowie 1.200.000 € Kreditaufnahme geplant. 

Die aktualisierte Haushaltssatzung ist in der Anlage beigefügt.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt:

Die Haushaltssatzung 2022 und den Haushaltsplan 2022 mit Anlagen.

Den Finanzplan 2023 bis 2025 als Anlage zum Haushaltsplan 2022.

Alternativ:

Der Stadtrat verweist den Haushaltsentwurf 2022 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.