BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/293/2022

I. Sachvortrag:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 den Aufstellungsbeschluss für die 3. Flächennutzungsplanänderung „Naturkindergarten“ gefasst und die 3. Flächennutzungsplanänderung für die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB freigegeben. Die Beteiligung erfolgte in der Zeit vom 28.07.2021 mit 03.09.2021. In seiner Sitzung am 12.10.2021 hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss die 3. Flächennutzungsplanänderung für die öffentliche Auslegung freigegeben. Sie erfolgte in der Zeit vom 09.02.2022 mit 18.03.2022.

In dieser Zeit ist eine Reihe von Anregungen eingegangen. In Würdigung aller vorgebrachten Bedenken und Anregungen nimmt die Stadt Garching wie folgt Stellung:

A) Stellungnahmen von Bürgern

Es sind keine Stellungnahmen von Bürgern eingegangen.

B) Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 04.02.2022 (Anlage 1)

Sachvortrag:

Siehe Stellungnahme

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und als Zustimmung zur Planung gewertet. Planänderungen sind nicht veranlasst.

2. Landratsamt München, Sachgebiet Bauen, Schreiben vom 09.03.2022 (Anlage 2)

Sachvortrag:

Siehe Stellungnahme

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Zu 1. Die Stadt bedankt sich für den Hinweis und wird diesen künftig in Bekanntmachungen berücksichtigen.

Zu 2. Das Unterschriftsfeld wird geändert in „Garching b. München“.

Zu 3. Der Umweltbericht wird entsprechend der Anregung geändert. Die Aussage zum Ökokonto entfällt.

3. Amt für Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 03.02.2022 (Anlage 3)

Sachvortrag:

Siehe Stellungnahme

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Zu Bereich Landwirtschaft:

Die damalige Stellungnahme wurde gewürdigt, zur Kenntnis genommen und als Zustimmung zur Planung gewertet. Die Aussagen finden auch bei dieser Stellungnahme Berücksichtigung Sie werden auch weiterhin zur Kenntnis genommen und als Zustimmung zur Planung gewertet.

Zu Bereich Forsten:

Hier bestehen keine Einwände. Dies wird zur Kenntnis genommen und als Zustimmung zur Planung gewertet.

4. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 09.03.2022 (Anlage 4)

Sachvortrag:

Siehe Stellungnahme

Rechtliche Würdigung und Beschlussvorschlag:

Die damalige Stellungnahme wurde gewürdigt, zur Kenntnis genommen und als Zustimmung zur Planung gewertet. Die Aussagen finden auch bei dieser Stellungnahme Berücksichtigung Sie werden auch weiterhin zur Kenntnis genommen und als Zustimmung zur Planung gewertet.

Geäußert, aber keine Einwände gegen die Planung haben folgende Träger öffentlicher Belange mitgeteilt:

• Bayernets GmbH, Schreiben vom 01.02.2022
• Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 02.02.2022
• Gemeinde Eching, Schreiben vom 01.02.2022
• EXA, Schreiben vom 01.02.2022
• Landeshauptstadt München - Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Schreiben vom 11.02.2022
• Landkreis Freising, Schreiben vom 01.02.2022
• Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern, Schreiben vom 15.02.2022
• Regierung von Oberbayern - Gewerbeaufsichtsamt, Schreiben vom 02.03.2022
• Regionaler Planungsverband München, Schreiben vom 07.02.2022
• SWM Infrastruktur, Schreiben vom 05.02.2022
• Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd, Schreiben vom 09.02.2022
• Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 08.03.2022

C ) Änderungen aus der Planung

Am 12.10.2021 hat der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss die im Verfahren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen gewürdigt und beschlossen die überarbeitete Planung für die Auslegung §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB freizugeben. Im Rahmen der Fortschreibung hat die Verwaltung festgestellt, dass der Abstand zwischen den beiden Bauwagen auf 5,0m aus brandschutztechnischen Gründen vergrößert werden muss. Aus diesem Grund wurde der Bauraum von 14,0 auf 19,0m erweitert, die GR ist dabei unverändert geblieben. Dies wurde im Bebauungsplan geändert. Die Begründung der 3. Flächennutzungsplanänderung musste auch entsprechend angepasst werden. Die Begründung zur 3. Flächennutzungsplanänderung wurde mit den o.g. Änderungen ausgelegt.

II. BESCHLUSS:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt, dem Stadtrat zu empfehlen, die eingegangen Stellungnahmen entsprechend zu würdigen und den Feststellungsbeschluss für die 3. Flächennutzungsplanänderung „Naturkindergarten“ (Stand 27.04.2022) zu fassen.