BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/791/2022

I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan um 6.556.743,70 €, das sind ca. 6,3 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um 7.188.888,13 € höher als veranschlagt (ca. 9,5 %). Hauptursache waren wieder die Steuereinnahmen. Die Steuermehreinnahmen betrugen gegenüber den Ansätzen ca. 6,9 Mio. €. Davon entfielen auf die Gewerbesteuer ca. 3,8 Mio. € (Rechnungsergebnis ca. 40,8 Mio. €), Einkommensteuerbeteiligung ca. 946 T€ (Rechnungsergebnis ca. 13,4 Mio. €), die Umsatzsteuerbeteiligung ca. 552 T€ (Rechnungsergebnis ca. 5,6 Mio. €) und die sonstigen Zuweisungen ca. 332 T€. Der ungeplante Abschlag des Gewerbesteuer-Ersatzes vom Bund/Land schlug mit ca. 1,2 Mio. € Mehreinnahmen zu Buche. Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 196 T€ mehr an als veranschlagt. Die sonstigen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren ca. 392 T€ niedriger als geplant. Davon entfielen ca. 375 T€ auf Mindereinnahmen aus Gebühren und ähnliche Entgelte mit ca. 67 T€ für Veranstaltungseinnahmen Bürgerhaus, ca. 60 T€ Parkgebühren P+R, ca. 54 T€ Abfallgebühren, ca. 93 T€ für Einnahmen Essensgelder in den Kindertagesstätten und Schulen. Die Mehreinnahmen bei den sonstigen Finanzeinnahmen betrugen ca. 471 T€. Mit ca. 857 T€ ist dies im Schwerpunkt auf den Budgetübertrag zurückzuführen. Zeitgleich vielen Zinseinnahmen aus Gewerbesteuer um 561 T€ geringer aus, als zunächst geplant.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 4,09 Mio. € unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen um 797.678,16 € (ca. 5,9 %) unter dem Ansatz. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 921 T€ weniger ausgegeben als geplant. Für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude konnten ca. 509 T€ weniger ausgegeben werden als veranschlagt. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 629 T€ weniger ausgegeben als geplant (davon ca. 188 T€ im Bereich Kinderbetreuung und 180 T€ im Bereich Schulen). Für die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurden 898 T€, den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 244 T€ und den Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ca. 230 T€ weniger benötigt als geplant. Zudem mussten wegen der Steuermindereinnahme ca. 123 T€ weniger an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden.

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 8.821.900 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 20.080.086,00 €, das sind ca. 11,2 Mio. € mehr als geplant. Die Mindestzuführung hätte 421.800 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts sinken unter Einbeziehung der gebildeten und in Abgang gestellten Haushaltseinnahmereste um 632.144,43 € (ca. 2,24 %) trotz erhöhter Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit ca. 11,2 Mio. €. Die Beiträge und ähnliche Entgelte fielen um ca. 7,7 Mio. € geringer aus (Hauptgrund sind die Kostenersätze aus städtebaulichen Verträgen) wie veranschlagt. Ebenso schlagen die Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen um ca. 28 T€ und die Investitionszuweisungen um ca. 39 T€ geringer zu Buche als veranschlagt. Außerdem musste die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 2.918.400 € nicht getätigt werden. Zugleich wurde die aus dem Jahr 2020 geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Mio. € nicht getätigt.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes (ohne Rücklagenzuführung) reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste um ca. 8,934 Mio. € gegenüber den Ansätzen. Davon resultieren ca. 2.831 T€ aus dem Vermögenserwerb, ca. 1,440 Mio. € aus Hochbau- und ca. 3,121 Mio. € aus Tiefbaumaßnahmen sowie 1,540 Mio.€ aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen.

Beim Jahresabschluss 2021 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 4.119.000 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 18.423.431,91 € neu gebildet und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 1.200.000 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.533.727,29 € in Abgang gebracht.

Eine Übersicht aller 2021 neu gebildeten Haushaltsreste ist in der Anlage 2 beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2021 können 8.283.169,31 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Ursprünglich war im Haushaltsjahr 2021 keine Rücklagenzuführung geplant. Der Rücklagenstand der allgemeinen Rücklage stieg zum 31.12.2021 auf 49.279.709,92 €.

Außerdem können weitere 473.388,53 € der Sonderrücklage U-Bahn 2. Bauabschnitt zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum 31.12.2021 steigt hier auf 7.084.853,18 €. Für die Sonderrücklage U-Bahn 1. Bauabschnitt konnten erstmalig 62.700,00 € zugeführt werden. Der Rücklagenstand beträgt zum 31.12.2021 62.700,00 €.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushalteinnahmereste in Höhe von 4.119.000,00 € sowie die Haushaltsausgabereste in Höhe von 18.423.431,91 zur Kenntnis.