BESCHLUSSVORLAGE - 2-UMA/125/2022

I. Sachvortrag:

Die Verwaltung der Stadt Garching wurde im September 2020 im Rahmen einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden damit beauftragt, das Integrierte Klimaschutzkonzept (KSK), das im Jahr 2010 vom Stadtrat beschlossen wurde, zu reformieren und damit die aktuellen und künftigen Ziele, Strategien und Handlungsansätze der Stadt Garching zu aktualisieren.

Zunächst war es notwendig, die im „alten“ Klimaschutzkonzept 2010 formulierten Ziele, Strategien und Handlungsansätze auf den Prüfstand zu stellen. Dazu wurde zunächst eine Excel-Tabelle erstellt, in der für die einzelnen, damals festgelegten Themenfelder folgende Fragen gestellt wurden:

• Wurde das Ziel erreicht?

• Wurden die Maßnahmen ganz oder teilweise umgesetzt?

• Wer ist für das Erreichen des Zieles bzw. die Umsetzung der Maßnahme verantwortlich?

• Welche weiteren Akteure sind beteiligt?

• Soll und wie soll dieses Ziel/diese Strategie weiter verfolgt werden?

Nach einer Erstbearbeitung des Umweltreferats, diese Fragen für die einzelnen Punkte des Klimaschutzkonzepts zu beantworten, wurde daraufhin dieser Entwurf den maßgeblich beteiligten Akteuren innerhalb der Rathausverwaltung vorgestellt und diese um Stellungnahme, Ideen und Ergänzungen gebeten und selbst klimawirksame Maßnahmen, die die Stadt Garching bis zum Jahr 2030 umsetzen könnte, anzumerken.

Beteiligt wurden:

• Geschäftsleitung

• Geschäftsbereich Bürgerservice

• Fachbereich Bautechnik

• Fachbereich Bauleitplanung

• Fachbereich Bildung und Soziales

• Kämmerei

Im Februar 2022 fand daraufhin eine erste Besprechung statt, bei der sowohl der tabellarische Entwurf des Umweltreferats, als auch die eingebrachten Anregungen und Ideen aus den Fachbereichen diskutiert wurden.  Die im Rahmen dieser Diskussionsrunde als „nicht weiter zu verfolgenden“ und auch bereits als „erledigt“ zu betrachtenden Ziele und Handlungsempfehlungen aus dem alten Klimaschutzkonzept wurden im neuen Klimaschutzkonzept nicht mehr berücksichtigt und weggelassen.

Diese Anmerkungen, Ergänzungen und auch Streichungen wurden in einer ersten Textversion eingearbeitet bzw. vollzogen.

Dieser textliche Erstentwurf wurde am 19. Mai 2022 mit denselben Beteiligten wiederum diskutiert und die einvernehmlichen Änderungswünsche in diesen nun vorliegenden Entwurf der Neuauflage des Klimaschutzkonzeptes berücksichtigt.

Im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 2. Juni 2022 wurde den Stadträten in einem Diskussionspapier eine Empfehlung für das weitere Vorgehen hinsichtlich einer endgültigen Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts gegeben.

Der einhellige Konsens besteht darin, auch die Garchinger Bürgerschaft in diesen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Dazu wird auf der Homepage der Stadt Garching ein interaktives-Formular eingerichtet, in dem die interessierten Bürgerinnen und Bürger weitere Anregungen zu allen 9 Themenfeldern des Klimaschutzkonzepts einbringen können. Inwieweit die eingebrachten Anregungen und Stellungnahmen noch im Rahmen eines Bürgerforums erörtert werden sollen, ist noch offen.

II. BESCHLUSS:

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz nimmt den Entwurf für die Neuauflage des Klimaschutzkonzepts der Stadt Garching zur Kenntnis. Die von den Fraktionen in diesem Ausschuss vorgebrachten Änderungen, Anregungen und Ergänzungen werden bis zur nächsten Stadtratssitzung in das Klimaschutzkonzept eingebracht.