BESCHLUSSVORLAGE - GB II/472/2022

I. Sachvortrag:

Am 24.06.2021 informierte die Verwaltung den Stadtrat über das Vorhaben der Gemeinde Ismaning, am Förderprogramm („Stadt und Land“) für den Bundesweiten Ausbau und Erweiterung des Radwegenetzes Deutschland, hier D 11 Ostsee-Oberbayern, teilzunehmen. Die Radwegeroute verläuft auf 9 km entlang der Isar. Direkt an diesem Weg beabsichtigt die Gemeinde Ismaning eine neue Brücke über die Isar.

Aus Sicht der Gemeinde Ismaning sollte die Maßnahme im kommunalen Verbund, auch mit anderen Nutznießern (TU München) aufgrund des aktuellen Förderprogramms mit bis zu 80 % Förderquote, umgesetzt werden.   Am 11.05.2022 teilte der Bayer. Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Chr. Bernreiter der Gemeinde Ismaning mit, dass das Projekt zur Förderung ausgewählt wurde.

In Bezug auf den darüberhinausgehenden Rest, kamen die Beteiligten überein,  die verbleibenden 20 % zwischen den Beteiligten zu dritteln. Dies auch im Hinblick auf künftige andere Projekte im Landkreis.  Die Stadt Garching zeigte sich bzgl. Kostenübernahme zurückhaltend, da die Brücke in erster Linie der Ismaninger Bevölkerung sowie der TU München zu Gute kommt.

In Gesprächen mit der TU München konnte Bürgermeister Dr. Gruchmann erreichen, dass die TU München den Kostenanteil der Stadt Garching übernimmt.  Dies wurde per Mail am 27.05.2022 von der TU München bestätigt.  Der Kostenanteil für die jeweiligen Beteiligten beläuft sich auf 133.000 €.

Zur endgültigen Erteilung eines Förderbescheides durch die Regierung von Oberbayern (ROB) muss die Gemeinde Ismaning bis 15.07.2022 alle wesentlichen Unterlagen einreichen.

Um die Realisierung des Projektes nicht zu gefährden, schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt Garching ihren Kostenanteil –finanziert durch die TU München-  bereits jetzt zusagt.  Der Kostenanteil wird maximal 133.000 € betragen, die von der TU München finanziert werden.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Kostenübernahme –finanziert durch die TU München- zu.