BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/798/2022
Grunddaten
- Betreff:
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Außerplanmäßige Ausgabe 2022 zur Erbringung Lichtraumnachweis U-Bahnhöfe U6
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- GB III Finanzverwaltung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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22.09.2022
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I. Sachvortrag:
Im Jahr 2021 wurde auf der U-Bahn-Strecke U6 von Fröttmaning bis Garching-Forschungszentrum eine notwendige Vermessung für den Lichtraumnachweis durchgeführt.
Gemäß zu diesem Zeitpunkt geltendem Betriebsübernahmevertag ist für die Finanzierung die Stadt Garching zuständig.
Durch die laufenden Vertragsverhandlungen und die verspätete Rechnungsstellung durch den Anbieter der Vermessung, ging die zuständige Abteilung der MVG zunächst fälschlicherweise davon aus, dass die Abrechnung nach dem neuen Betriebsübernahmevertrag erfolgen müsste. Dies ist allerdings nicht der Fall.
Dies führte dazu, dass die Maßnahme im Haushalt nicht eingestellt werden konnte.
Die Kosten für die Vermessung belaufen sich auf:
80.000 € auf dem ersten Bauabschnitt
65.000 € auf dem zweiten Bauabschnitt
Die Deckung kann durch Minderausgaben beim Kauf von Grundstücken gewährleistet werden.
II. BESCHLUSS:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 2.8200.9510 in Höhe von 80.000 € und auf der Haushaltsstelle 2.8230.9510 in Höhe von 65.000 €. Die Deckung erfolgt durch die Haushaltsstelle 2.8800.9320 in Höhe von 145.000 €.