BESCHLUSSVORLAGE - BM-GL/070/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Mandatsniederlegung von Stadträtin Felicia Kocher
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- Geschäftsleitung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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24.11.2022
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I. Sachvortrag:
Am 18.10.2022 teilte Stadträtin Felicia Kocher der Stadtverwaltung mit, dass sie das Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates der Stadt Garching b. München zum 24.11.2022 niederlegen möchte.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG kann die in den Stadtrat gewählte Person das Amt niederlegen; Art. 19 GO findet keine Anwendung, somit ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes keine Voraussetzung.
Nachrücker für Stadträtin Kocher in den Stadtrat ist Herr Werner Landmann als Listennachfolger der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus der Wahl 2020. Vorangig gewählte Bürgerinnen und Bürger haben entweder die Voraussetzungen für die Wahl zum Stadtrat nicht mehr erfüllt oder haben das Ehrenamt nicht angenommen.
II. BESCHLUSS:
Der Stadtrat erkennt die Niederlegung des Ehrenamtes als Mitglied des Stadtrates mit Wirkung zum 24.11.2022 durch Frau Felicia Kocher an und entbindet sie von diesem Ehrenamt.
Der Stadtrat beschließt, dass Werner Landmann das Ehrenamt als Mitglied des Stadtrates mit Wirkung zum 24.11.2022 antreten kann.