BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/806/2022

I. Sachvortrag:

Nach Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) hat die Stadt einen jährlichen Bericht über ihre

Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen und dem

Landratsamt als Kommunalaufsicht zu übermitteln.

Die Stadt Garching b. München war 2021 bei folgenden Unternehmen beteiligt:

Die Anzahl der Beteiligungen blieben zum Vorjahr unverändert. Beim Garchinger Technologie- und Gründerzentrum GmbH (gate) wurden die Anteile im Jahr 2021 von 10 % auf 20 % erhöht. Der prozentuale Anteil bei der Baugesellschaft München – Land GmbH ist aufgrund einer Kapitalerhöhung der Gesellschaft leicht geringer.

Bei Unternehmen, bei der der Stadt mindestens der 20. Teil der Anteile gehört, sind weitere

Informationen zu liefern.

Für die EWG Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG lauten die Informationen 2020 wie folgt:

Gegenstand des Unternehmens:

Die Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG (EWG) verfolgt gemäß § 2 Abs. 1 des

Gesellschaftervertrags das Ziel, das Gemeindegebiet Garchings mit alternativen Energien zu

versorgen. Die Firma ist im Handelsregister des AG München unter HRA 90425 eingetragen.

Beteiligungsverhältnisse (Stammkapital):

Bayernwerk AG (vormals E.ON Bayern AG) 2.025.000 Euro

Stadt Garching                                                 2.025.000   Euro

Stammkapital gesamt 4.050.000 Euro

Organe der Gesellschaft:

Gesellschafterversammlungen: 2 (19.05.2021, 02.12.2021)

Komplementärin Energie-Wende-Garching Verwaltungs-GmbH

Geschäftsführer: Christian Maier, Dipl. Volkswirt

Personal:

Im Geschäftsjahr 2021 waren neben dem Geschäftsführer durchschnittlich 7,25 Mitarbeiter bei der Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG beschäftigt.

Lagebericht:

Die EWG konnte in 2021 weitere 6 Kundenverträge mit einem Leistungszuwachs von 4.683 kW gewinnen.

In 2021 sind 8 Kunden mit 4.348 kW in Betrieb genommen worden.

52.783 MWh wurden abgesetzt. Der Planabsatz von 39.875 MWh ist somit aufgrund günstiger Witterung und außerplanmäßigem Kundenwachstum stark übertroffen worden.

Des Weiteren erfolgten die verabschiedeten Zahlungen der Gesellschafter im Jahre 2021 vollumfänglich.

In der Fördermittelabwicklung mit dem LfA ist das Schadenersatzverfahren eingestellt worden. Der Schaden beläuft sich inkl. Verfahrenskosten auf 455 T@. Der Schaden sollte Versäumnisse beim Mittelabruf sowie der Verfahrensabwicklung betreffen.

Jahresergebnis:

Für das Geschäftsjahr weist die Gesellschaft einen Umsatz von 4.068 T€ und ein Jahresergebnis von ‑209 T€ aus. Darin enthalten sind Erträge aufgrund einer Abstandszahlung eines ehemaligen Gesellschafters von 300 T€. Das Jahresergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um 155 T€ verbessert.

Finanzbericht:

Die finanzielle Situation stellt sich wie folgt dar:

Im Jahr 2021 hat die EWG Gesamteinnahmen in Höhe von 4.818.308,41 € (Vorjahr 4.141.936,75 €) zu verzeichnen. Davon entfielen 4.068.148,61 € (Vorjahr 3.096.684,54 €) auf Umsatzerlöse (+ 31,4 %) und 750.159,80 € (Vorjahr 1.045.252,21 €) auf sonstige betriebliche Erträge.

Dem stehen 1.737.510,96 € (Vorjahr 1.279.692,56 €) Materialkosten, 345.286,54 € (Vorjahr 428.845,17 €) Personalkosten (einschl. Sozialabgaben), 2.074.280,06 € (Vorjahr 1.989.825,28 €) Abschreibungen, 575.701,75 € (Vorjahr 492.057,70 €) sonstige betriebliche Aufwendungen (Mieten, Abgaben, Fremdleistungen usw.) sowie 293.231,98 € (Vorjahr 314.382,28 €) Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen gegenüber.

Die Bilanzsumme beträgt 23.049.681,86 €. Auf der Aktivseite entfallen davon 21.468.859,15 € auf das Anlagevermögen, auf der Passivseite u.a. 12.638.033,78 € auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, 99.012,70 € auf Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern (davon 0,00 € gegenüber der Stadt Garching) sowie 285.132,06 € auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

Für die Energie-Wende-Garching Verwaltungs-GmbH lauten die Informationen 2021 wie folgt:

Gegenstand des Unternehmens:

Die Energie-Wende-Garching-VerwaltungsGmbH handelt als Komplementärin für die EWG Energie- Wende-Garching GmbH & Co. KG. Die Firma ist im Handelsregister des AG München unter HRB 168569 eingetragen.

Die Energie-Wende-VerwaltungsGmbH hält keinen Kapitalanteil an der EWG. Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält gemäß § 5 Abs. 1 a) des Gesellschaftervertrages für die Übernahme der Haftung eine Vergütung von 5 % ihres am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres vorhandenen Stammkapitals. Der Anspruch besteht auch in Verlustjahren.

Beteiligungsverhältnisse (Stammkapital):

Bayernwerk AG (vormals E.ON Bayern AG) 30.000 Euro

Stadt Garching                                                    30.000 Euro

Stammkapital gesamt 60.000 Euro

Organe der Gesellschaft:

Gesellschafterversammlungen: 1

Komplementärin Energie-Wende-Garching Verwaltungs-GmbH

Geschäftsführer: Christian Maier, Dipl. Volkswirt

Finanzbericht:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 weist einen Jahresüberschuss von 2.999,83 € aus, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Bilanz wird ohne Ergebnisverwendung aufgestellt.

Für die Garchinger Technologie- und Gründerzentrum GmbH (gate GmbH) lauten die Informationen 2021 wie folgt:

Gegenstand des Unternehmens:

Gegenstand des Unternehmens ist, die Gründung und Ansiedlung von jungen und innovativen Unternehmen sowie von Kooperationen zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft im High-Tech-Bereich, insbesondere in den Bereichen Mechatronik, Software, Informations- und Kommunikationstechnik zu fördern und sie in der Anfangsphase zu begleiten. Dazu betreibt es insbesondere das Garchinger Gründer- und Technologiezentrum GATE und bietet den Nutzern unterstützende Dienstleistungen und Kooperationsmöglichkeiten an. Die Gesellschaft hat das Gebäude komplett von einem privaten Bauherrn angemietet und vermietet Teilflächen (max. 250 m²) an die einzelnen Nutzer im Garchinger Technologie- und Gründerzentrum (ca. 4.700 m² Bürofläche und 550 m² Werkhalle). Über den Betrieb des Zentrums hinaus unterstützt die Gesellschaft den Aufbau von Netzwerken und Kooperationen. Die Firma ist im Handelsregister des AG München unter HRB 136962 eingetragen.

Beteiligungsverhältnisse (Stammkapital):

LfA Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung 10.000 Euro

TUM.International GmbH 10.000 Euro

TUM-Tech Gmbh 7.500 Euro

Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg 5.000 Euro

Stadt Garching 10.000Euro

Landkreis München 2.500 Euro

Eigene Anteile                                                     5.000 Euro

Stammkapital gesamt 50.000 Euro

Organe der Gesellschaft:

Geschäftsführer: Christian Heckemann

Gesellschafterversammlungen: 1 (16.06.2021)

Als weitere Teilnehmer erschienen regelmäßig bei den Gesellschafterversammlungen Vertreter der Bayerischen Staatskanzlei sowie Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie.

Personal:

Im Geschäftsjahr beschäftigte die Gesellschaft neben dem Geschäftsführer durchschnittlich 2 feste Mitarbeiter, 4 Teilzeitkraft und 4 geringfügig Beschäftigte, insgesamt 11 Arbeitnehmer (Vorjahr 11).

Jahresergebnis:

Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierte Jahresabschluss liegt vor. Nach der G+V war 2021 ein Jahresüberschuss von 14.894,47 € zu verzeichnen, der zusammen mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 229.698,37 € auf neue Rechnung vorgetragen wurde.

Finanzbericht:

Die finanzielle Situation stellt sich wie folgt dar:

Im Jahr 2021 hat gate bei Gesamteinnahmen in Höhe von 1.287.053,19 € (Vorjahr 1.233.568,68 €) zu verzeichnen. Dabei wurden 1.270.670,07 € Umsatzerlöse erwirtschaftet, größtenteils durch Vermietungen.

Als bedeutendste Kostenstelle sind die Aufwendungen für bezogene Leistungen zu nennen. Diese liegen mit 594.528,51 € auf dem Niveau des Vorjahres. Dazu kommen 374.382,41 € Personalkosten (einschl. Sozialabgaben – Vorjahr 348.000,00 €). Das Gesamtvermögen ist im Vergleich zum Vorjahr um 48 T€ gestiegen. Die Vermietungsquote konnte trotz der Corona-Pandemie auf einem hohen Niveau stabilisiert werden. Die Bilanzsumme 2021 betrug 520.245,01 € (Vorjahr 471.558,05 €) Die Eigenkapitalquote fiel im abgelaufenen Geschäftsjahr von 53,6 % auf 51,5 %.

Die Aufnahme von Krediten war nicht notwendig. Die Garchinger Technologie- und Gründerzentrum GmbH ist schuldenfrei.

Die vollständigen Prüfberichte der einzelnen Unternehmen mit Anlagen können bei Bedarf in der Finanzverwaltung eingesehen werden.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 zur Kenntnis.