ALLRIS - Vorlage

BESCHLUSSVORLAGE - GB I/721/2022

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Beratungsfolge

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I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 08.12.2022 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag:

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Garching beantragt ein neues Verkehrsnutzungskonzept für den Schulweg am Angerlweg noch in diesem Jahr zu prüfen und spätestens Anfang 2023 aufgrund erhöhtem Gefährdungspotenzials von Schülerinnen und Schülern dem Stadtrat vorzustellen und zur Abstimmung zu geben.

 

Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. j der Geschäftsordnung fällt der Antrag in den Aufgabenbereich des Haupt- und Finanzausschusses. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag entsprechend zu verweisen.

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II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrages zur beschlussmäßigen Behandlung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.

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Anlagen

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