BESCHLUSSVORLAGE - 2-UMA/140/2022

I. Sachvortrag:

Das Garchinger Klimaschutzkonzept wurde erstmals in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 5.7.2022 vorgestellt, nachdem diese Neuauflage zuvor in mehreren Arbeitsgängen innerhalb der Stadtverwaltung und unter Beteiligung der Stadtratsfraktionen entworfen worden war. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die eingegangenen Änderungsvorschläge und Ergänzungen der Fraktionen in das Konzept einzuarbeiten.

In den Stadtratssitzungen am 29.9. und 20.10.2022 wurden die Einwendungen der Fraktionen diskutiert und die Verwaltung gebeten, das Klimaschutzkonzept mit den im „Technischen Annex der Kommunalrichtlinie“ vom 22. November 2021 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aufgelisteten „inhaltlichen und technischen Mindestanforderungen“ zu ergänzen.

Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass die Einstellung eines Klimaschutzmanagements notwendig ist, um die Vorgaben des Klimaschutzkonzepts umzusetzen. Der Beschluss eines Klimaschutzkonzepts ist die Voraussetzung, den Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers bzw. -managerin zu stellen.

Im Anhang dieser Beschlussvorlage liegt nun die weiter überarbeitete Version der Neuauflage des Garchinger Klimaschutzkonzepts vor. Auf die Zusendung der insgesamt 115 Maßnahmenblätter wurde verzichtet. Dies kann bei Bedarf aber gerne nachgeholt werden.

II. BESCHLUSS:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die nun vorliegende Version des Klimaschutzkonzepts zu beschließen.