ANTRAG AUS DER POLITIK ÖFFENTLICH - mBüro/661/2022

Am 20.11 2023 stellte die SPD Fraktion den Antrag, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Ivankiv in der Urkaine einzugehen (Anlage 1). Ebenfalls werden Informationen zu Ivankiv (Anlage 2) und der Aufruf des Bundespräsidenten, Städtepartnerschaften mit der Ukraine einzugehen, dem Antrag beigefügt (Anlage 3).

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit den bereits bestehenden Städtepartnerschaften mit Lörenskog und Radeberg, würde die Stadt Garching eine dritte Städtepartnerschaft eingehen.

Im Vergleich zu den bisherigen beiden Städtepartnerschaften, die grundsätzlich von einem gegenseitigen Austausch und Besuchen insbesondere auf politischer Ebene als auch unter den Schulen, Sportvereinen und Feuerwehren geprägt sind, soll das Hauptanliegen dieser Städtepartnerschaft gemäß des Antrages, die Unterstützung der ukrainischen Gemeinde im aktuellen Kriegsgeschehen sowie die Kontaktaufnahme sein.

Grundsätzlich spricht sich die Verwaltung für eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune aus, jedoch nicht zum aktuellen Zeitpunkt.

Da das Hauptanliegen die Unterstützung der ukrainischen Gemeinde im aktuellen Kriegsgeschehen ist, bedarf es hierzu keiner formalen Städtepartnerschaft. Insbesondere da auch von Seiten der Stadt Ivankiv vermutlich die Frage nach einer Städteparnterschaft aktuell nicht das vorrangigste Thema ist.

Vielmehr schlägt die Verwaltung ersteinmal ein gegenseitiges Kennenlernen und eine „Kommunale Parnterschaft“ bei der Hilfe zum jetzigen Zeitpunkt im Vordergrund steht, vor.

Die Bereitschaft diese „kommunale Partnerschaft“ einzugehen, sollte jedoch nicht bedeuten, dass die daraus resultierneden Aufgaben allein von der Verwaltung getragen werden, da eine zielgerichtete, stabile und rasche Hilfeleistung und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern in die Ukraine weder personell noch fachlich in dem jetzt benötigten Umfang abgedeckt werden kann.

Diese kommunale Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn die Stadt Garching zusammen mit den in Garching lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen sowie der gesamten Bevölkerung Hilfsaktionen ins Leben rufen und unterstützt.

Hierfür sollten auch Gelder im Haushalt 2023 vorgesehen werden.

Die Kommune Ivankiv scheint hier für eine kommunale Partnerschaft die eventuell auch einmal in eine Städtepartnerschaft übergehen könnt, als sehr gut geeignet.

Sie liegt in der Nähe zu Kiew und doch ist diese Stadt im Gegensatz zu anderen Kommunen um Kiew herum wie Hostomel, Butscha kaum bekannt und hat im Gegensatz zu Umkreisstädten bisher keine kommunale Unterstützung aus anderen Ländern angeboten bekommen.

Da München eine Partnerschaft nach Kiew pflegt, könnten auch hier eventuell eine Synergie bei Transporten, Kommunikation etc. bestehen.

Auch wurde der Verwaltung berichtet, dass viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Garching ein Verbindung nach Ivankiv haben. Der neu gegründete Verein „Bildung für Groß und Klein“ in Garching hat eine sehr enge Verbindung nach Ivankiv, was insbesondere für die Kommunikation mit der Kommune sehr hilfreich sein wird.

Insbesondere da auch der Haupt- und Finanzausschuss eine Spende in Höhe von 10.000 Euro an den Verein „Bildung für Groß und Klein“ bewilligt hat, der Stromgeneratoren für Ivanikv organisieren soll und auch die Nachbarschaftshilfe sowie das Garchinger Gymnasium hier bereits Hilfsaktionen für Ivankiv gestartet haben und in Benefizkonzert für Ivankiv in Garching sattfindet, ist der Weg für Ivankiv bereits eingeschlagen und sollte weiterverfolgt werden.

Zum Benefizkonzert sollen auch Vertreter aus Ivankiv anreisen, hier könnte der erste persönliche Austausch erfolgen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Garching spricht sich für eine „kommunale Partnerschaft“ mit der Stadt Ivankiv in der Ukraine aus. Schwerpunkt dieser Partnerschaft soll die Unterstützung der Kommune im aktuellen Kriegsgeschehen sein.