BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/837/2023

I. Sachvortrag:

Der Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltssatzung 2023 beschlossen, eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. € für den Bau von Mietwohnungen auf der neuen Feuerwache vorzusehen. Das Landratsamt München hat diese geplante Kreditaufnahme mit Schreiben vom 31.01.2023 rechtsaufsichtlich genehmigt.

Der Kredit soll über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) aus dem Programm „Wohnungspakt Bayern – Kommunales Wohnungsförderungsprogramm“ (KommWFP) aufgenommen werden.

Die Regierung von Oberbayern hat mit Schreiben vom 27.08.2019 für die geplante Schaffung von 4 Mietwohnungen eine Förderung in Höhe von 1.275.400,00 € und ein zinsvergünstigtes Darlehen durch die BayernLabo in Höhe von 1.200.000,00 € in Aussicht gestellt. Voraussetzung für den Abschluss des Kreditvertrages ist ein Gremienbeschluss. Der von der Stadt unterzeichnete Kreditvertrag musste bis 30.12.2022 bei der BayernLabo vorliegen und bis zum 30.11.2023 in maximal 2 Tranchen abgerufen werden.

Die Zinsbindung beträgt 20 Jahre, wobei die Zinsbindungsfrist der Laufzeit entspricht. Für das Darlehen kommt der am Tag der Auszahlung geltende Programmzinssatz zur Anwendung. Dieser liegt derzeit bei 3,08 %.

Die gesamte Förderung setzt sich aus einem Zuschuss von 30 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, einem zinsverbilligten Darlehen von 60 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, einem kommunalen Eigenanteil von mindestens 10 % und einem Zuschuss von 60 % zu vorbereitenden planerischen Maßnahmen zusammen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt, dem Ersten Bürgermeister den Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt aus dem Programm „Wohnungspakt Bayern – Kommunales Wohnungsförderprogramm“ in Höhe von 1.200.000 € zu genehmigen.