BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/841/2023

I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Haushaltsplan um 18.841.152,77 €, das sind ca. 17,0 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um 20.598.712,64 € höher als veranschlagt (ca. 25,91 %). Hauptursache waren wieder die Steuereinnahmen. Die Steuermehreinnahmen betrugen gegenüber den Ansätzen ca. 18,5 Mio. €. Davon entfielen auf die Gewerbesteuer ca. 18,7 Mio. € (Rechnungsergebnis ca. 60,7 Mio. €), Einkommensteuerbeteiligung ca. 163 T€ (Rechnungsergebnis ca. 13,8 Mio. €) und die Umsatzsteuerbeteiligung ca. 118 T€ (Rechnungsergebnis ca. 5,1 Mio. €) Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen wurden ca. 965 T€ weniger eingenommen wie veranschlagt, davon ca. 1,2 Mio. € für Abrechnung des Abschlages für Zuweisung pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen die im Jahr 2021 ausbezahlt wurden. Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 303 T€ mehr an als veranschlagt. Die Mehreinnahmen bei den sonstigen Finanzeinnahmen betrugen ca. 1,3 Mio. €. Mit ca. 1,0 Mio. € ist dies im Schwerpunkt auf den Budgetübertrag zurückzuführen. Zeitgleich vielen Zinseinnahmen aus Gewerbesteuer um ca. 92 T€ höher aus, als zunächst geplant.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 1,52 Mio. € unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen um ca. 281 T€ (ca. 5,9 %) über dem Ansatz. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 990 T€ weniger ausgegeben als geplant. Für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude konnten ca. 642 T€ weniger ausgegeben werden als veranschlagt. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 657 T€ weniger ausgegeben als geplant. Für die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurden 712 T€, den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 675 T€ weniger benötigt als geplant. Zudem mussten wegen der Steuermindereinnahme ca. 2,19 Mio. € mehr an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden.

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 7.964.100 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 30.145.601,72 €, das sind ca. 22,1 Mio. € mehr als geplant. Die Pflichtzuführung hätte 424.800 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts sinken unter Einbeziehung der gebildeten und in Abgang gestellten Haushaltseinnahmereste um 1.757.559,87 Mio. € (ca. 5,61 %) trotz erhöhter Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit ca. 22,1 Mio. €. Die Beiträge und ähnliche Entgelte fielen um ca. 6,7 Mio. € geringer aus (Hauptgrund sind die Kostenersätze aus städtebaulichen Verträgen) wie veranschlagt. Ebenso schlagen die Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen um ca. 437 T€ und die Investitionszuweisungen um ca. 1,4 Mio. € geringer zu Buche als veranschlagt. Außerdem musste die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 11,3 Mio. € nicht getätigt werden. Zugleich wurde die aus dem Jahr 2021 geplante Kreditaufnahme in Höhe von 4,0 Mio. € nicht getätigt.

Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes (ohne Rücklagenzuführung) reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste um ca. 16,250 Mio. € gegenüber den Ansätzen. Davon resultieren ca. 10,005 Mio.€ aus dem Vermögenserwerb, ca. 4,043 Mio. € aus Hochbau- und ca. 2,378 Mio. € aus Tiefbaumaßnahmen.

Beim Jahresabschluss 2022 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 0,00 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 4.421.628,18 € neu gebildet und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 4.000.000 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 818.284,92 € in Abgang gebracht.

Eine Übersicht aller 2022 neu gebildeten Haushaltsreste ist in der Anlage 2 beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2022 können 14.550.534,53 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Ursprünglich war im Haushaltsjahr 2022 keine Rücklagenzuführung geplant. Der Rücklagenstand der allgemeinen Rücklage stieg zum 31.12.2022 auf 63.830.244,45 €.

Außerdem können weitere 455.590,49 € der Sonderrücklage U-Bahn 2. Bauabschnitt zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum 31.12.2022 steigt hier auf 7.540.443,67 €. Für die Sonderrücklage U-Bahn 1. Bauabschnitt konnten 218.277,77 € zugeführt werden. Der Rücklagenstand beträgt zum 31.12.2022 280.977,77 €.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushaltsausgabereste in Höhe von 4.421.628,18 € zur Kenntnis.