BESCHLUSSVORLAGE - GB I/729/2023

I. Sachvortrag:

Die Freiwillige Feuerwehr Garching verfügt über insgesamt drei klassische Löschfahrzeuge, ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20 mit Baujahr 2020, ein Löschgruppenfahrzeug (LF) 20/16 aus dem Jahr 2009 und ein LF 16/12 mit Erstzulassung im Jahr 1988.

Ersatzbeschafft werden soll nun das letztgenannte LF 16/12 (Anmerkung d. Verwaltung: Bereits bei der Beschaffung des HLF 20, Baujahr 2020, war geplant, das LF 16/12 zu ersetzen. Kurz nach der Auftragsvergabe und noch weit vor der Auslieferung des HLF 20 wurden allerdings bei einem HLF 16/12, Baujahr 1998, gravierende Mängel festgestellt, deren Reparatur als nicht mehr wirtschaftlich erachtet wurde. So entschied man sich das HLF 16/12 zu verkaufen und das LF 16/12 vorerst zu erhalten).

Das Fahrzeug hat die vom Freistaat Bayern empfohlene Nutzungsdauer von 25 Jahren inzwischen bereits um zehn Jahre überschritten und entspricht damit schon lange nicht mehr dem heutigen Standard von neuzeitlichen Feuerwehrfahrzeugen. Darüber hinaus sind altersbedingte Rostschäden zu verzeichnen und es treten vermehrt technische Probleme auf. Aufgrund dessen halten Verwaltung und die Freiwillige Feuerwehr Garching eine Ersatzbeschaffung für zwingend notwendig. Auch die Kreisbrandinspektion München hat die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs bereits schriftlich an die Stadt Garching b. München herangetragen.

Als Ersatz für das LF soll ein weiteres HLF 20 beschafft werden. Ein HLF hat gegenüber einem LF den wesentlichen Vorteil, dass es zusätzlich mit umfangreicher Ausrüstung für die technische Hilfeleistung ausgestattet ist. Wegen der hohen Zahl an Einsätzen im technischen Hilfsdienst (vor allem Autounfälle aufgrund der verkehrsreichen Autobahn, Bundes- und Staatsstraße) ist die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Garching aus fachlicher Sicht sinnvoll.

Hinsichtlich der Kosten für das Fahrzeug wird nach derzeitiger Marktlage von einem Gesamtpreis von 670.000 EUR ausgegangen. Die hierfür notwendigen Mittel wurden im Haushalt 2023 grob mit 500.000 EUR veranschlagt, wobei eine genauere Marktanalyse nun gezeigt hat, dass der Betrag nicht ausreichen wird (zum Vergleich: die Gesamtkosten für das HLF 20, Baujahr 2020, lagen bei „nur“ 473.000 EUR). Da die Kosten frühestens kommendes Jahr zur Zahlung fällig werden, wird die Verwaltung für den kommenden Haushalt eine Erhöhung der Mittel beantragen. Auf der Einnahmenseite wird die Anschaffung vom Freistaat Bayern mit einer Pauschale von 119.000 EUR gefördert, sodass unter dem Strich mit Gesamtkosten für die Stadt Garching b. München in Höhe von ca. 450.000 EUR gerechnet werden muss (noch nicht einberechnet: Verkaufserlös für das LF 16/12).

Das Fahrzeug soll möglichst noch im Jahr 2023 mittels offenem Verfahren europaweit ausgeschrieben werden. Dies wird insbesondere deshalb angestrebt, weil derzeit mit einer Lieferzeit von 1,5 – 2 Jahren zu rechnen ist.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zur Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF) 20 für die Freiwillige Feuerwehr Garching. Gleichzeitig wird der Erste Bürgermeister (o.V.i.A.) zum Abschluss sämtlicher mit dieser Ausschreibung in Verbindungen stehenden Verträge ermächtigt. Der Haupt- und Finanzausschuss ist über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zu informieren.