BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/839/2023-1

I. Sachvortrag:

In der Bürgerversammlung am 22.11.2022 in Garching wurde der Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbudgets gestellt und von der Mehrheit der anwesenden Bürger angenommen.

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 27.02.2023 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung des Bürgerbudgets für die Stadt Garching zu erstellen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.04.2023 wurde ein erster Entwurf hierzu vorgestellt. Dieser sollte in den Fraktionen weiter besprochen werden.

Nach Rückfrage des Mitglieds des Stadtrats, Frau Dr. Schmolke, wurden die folgenden Fragen mit der Stadt Unterschleißheim besprochen. Diese wurden vom Sachgebietsleiter für Öffentlichkeitsarbeit, Sitzungsdienst und Bürgerbeteiligung beantwortet.

Mit welchen personellen Aufwand ist in etwa in der Verwaltung zu rechnen?

Nach Rückfrage wurde dies vor kurzen in Unterschleißheim ausgewertet und es kann folgendes Ergebnis festgehalten werden: Für den organisatorischen Bereich (Umfrage, Auswertung, Kommunikation intern/ extern, Koordination, etc.) entsteht ein Personalaufwand von einer ¼ Stelle. Für die Ausführung (Bau, Bauunterhalt, Grünanlagen, Spielplätze, etc.) kann mit Personalaufwand einer ½ Stelle gerechnet werden. Kommt letztlich aber auch auf die eingereichten Projekte an.

Warum führt die Stadt Unterschleißheim das Bürgerbudget nur alle 2 Jahre durch?

Die Stadt Unterschleißheim hat ursprünglich das Bürgerbudget jährlich durchgeführt und ist auf alle zwei Jahre aus hauptsächlich zwei Gründen gewechselt:

1. Dadurch konnte die Budgetsumme verdoppelt und somit größere öffentlichkeitswirksamere Projekte beantragt und umgesetzt werden (Beispiel Abenteuerspielplatz. Dies wurde in den Vorjahren wegen den hohen Kosten abgelehnt)
2. Projekte im Bürgerbudget können einen größeren zeitlichen internen Vorlauf benötigen. So kann nach Abstimmung in der Bürgerschaft und Annahme wegen Standortsuche, Beschlüsse, Ausschreibung, etc. einige Zeit verstreichen bis das Projekt für die Öffentlichkeit sichtbar begonnen wird. Es war daher in der Bürgerschaft vorgekommen, dass diese Unverständnis und Frustration zeigten, wenn eine neue Beteiligung startete und die alten Projekte noch nicht umgesetzt wurden.

Die Umstellung hat laut Aussage aus Unterschleißheim nicht zu einer Minderung des Personalaufwandes geführt.

Die Stadt Unterschleißheim benutzt das Programm „Konsul“. Wie sind die Erfahrungen und mit welchen Kosten wird für so ein Programm gerechnet? Gibt es auch einfachere Methoden wie ein Formular auf der Homepage?

Das Programm „Konsul“ ist eines von vielen, die eine Bürgerbeteiligung ermöglichen. „Konsul“ ist ein sehr breitgefächertes Programm, dass nicht nur das Bürgerbudget abbildet, sondern auch in vielen weiteren Facetten die Bürgerbeteiligung ermöglicht. Die Stadtverwaltung wird sich mit diesem Thema beschäftigen, wenn seitens des Stadtrats der Beschluss über das Bürgerbudget gefasst wurde. Es wird selbstverständlich ein Programm gesucht, dass den Verwaltungsaufwand, die Kosten und die Bürgerfreundlichkeit in einem ausgewogenen Verhältnis hält.

Als Erfahrung kann vom Sachgebietsleiter berichtet werden, dass dieser im 1. Jahr eine reine schriftliche Antragsstellung durchgeführt hat und dies zu einem enormen Verwaltungsaufwand geführt hat. Er empfiehlt eine digitale Lösung um den Aufwand zu verringern. Die Stadt Unterschleißheim hat vor kurzem noch eine andere Software (Zebralog) benutzt, die er ebenfalls weiterempfehlen kann.

Aufgrund der eingegangenen Beteiligungen der Fraktionen wurde die Satzung in den folgenden Punkten geändert:

-          Die Einreichung der Vorschläge als auch die Abstimmung wird rein digital durchgeführt.
Dies vereinfacht die Abläufe für die Verwaltung und entspricht dem Ziel der Digitalisierung. Zeitgleich muss seitens der Verwaltung eine Möglichkeit zur Unterstützung nicht digital affiner Menschen gefunden werden.

-          Der Rhythmus wurde auf 2 Jahre geändert. Dies soll den negativen Wirkungen aus den Erfahrungen aus Unterschleißheim entgegenwirken.

-          Zeitgleich wurde das Budget auf 100.000 € gesetzt und eine Möglichkeit, den Betrag in der mittelfristigen Haushaltsplanung zu erhöhen.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die überarbeite Satzung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Folgende Änderungen sind einzuarbeiten:

Anlage 1 wird Bestandteil des Beschlusses.