BESCHLUSSVORLAGE - BM-GL/082/2023

I. Sachvortrag:

Nach der aktuellen Satzung des Zweckverbandes ist neben der Verbandsversammlung, der Verbandsauschuss ein Organ des Zweckverbandes. Da bei der konstituierenden Sitzung  im Jahr 2020 die Austritte von den Gemeinden Ismaning und Unterföhring aus dem Zweckverband im Raum standen, hat man die Benennung auf die Zeit nach dem Austritt vertagt.

Die Aufgaben des Verbandsausschusses sind in § 8a der Satzung wie folgt festgelegt:

Der Verbandsausschuss ist zuständig für

a) die Vergabe von Bauaufträgen und Leistungen mit einem Wert zwischen 60.000 € und 250.000 € (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer),

b) den Beschluss über eine wiederkehrende, außerschulische Nutzung der Schulanlagen,

soweit hierüber nicht die Verbandsversammlung beschließt.

Nach § 10 a besteht der Verbandsauschuss aus drei Mitgliedern. Die Verbandsversammlung entsendet zwei Vertreter der Stadt Garching b. München und einen Vertreter des Landkreises München in den Ausschuss.

Auch in den vorherigen Satzungen war ein Verbandsauschuss vorgesehen, er tagte bisher das letzte Mal im Jahr 2013 beim Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums, um schnelle Entscheidungen bei der Errichtung der Schule herbeiführen zu können. Danach wurden Beschlüsse immer in der Verbandsversammlung getroffen.

Da der Zweckverband nun nicht mehr aus drei Kommunen und dem Landkreis besteht sondern nur noch aus dem Landkreis München und der Stadt Garching und eine Terminfindung für eine Verbandsitzung wesentlich einfacher ist,  schlägt die Verwaltung vor, für die Legislaturperiode 2020-2026 auf die Bestimmung eines Verbandsauschusses zu verzichte, da auch Entscheidungen, für die der Ausschuss zuständig wäre, in nächster Zeit nicht anstehen.

II. BESCHLUSS:

Die Verbandsversammlung verzichtet auf die Benennung eines Verbandsauschusses für die Legislaturperiode 2020-2026.