BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/666/2023

I. Sachvortrag:

Stadträtin Michaela Theis hat in der Stadtratssitzung am 25.7.2023 ihre Austritt aus der Fraktion der Freien Wähler-Unabhängige Garchinger erklärt und mitgeteilt, dass sie als fraktionsloses Mitglied die Stadtratsarbeit fortsetzen möchte.

Durch den Austritt ändert sich die Sitzverteilung im Stadtrat. Anstatt der bisher 4 Stadtratssitze fallen den Unabhängigen Garchingern künftig 3 Sitze zu. Ihren Sitz im Stadtrat hat Frau Theis künftig als fraktionsloses Mitglied inne.

Nach Art 33 GO sowie § 6 Abs. 1 S.7 Hs.1 der Geschäftsordnung hat die Änderung in der Zusammensetzung im politischen Gremium auch eine Auswirkung auf die Besetzung der Ausschüsse und eine Neuberechnung ist durchzuführen.

Für den Werkausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss, den Bau-,Planungs- und Umweltausschuss sowie den Ferienausschuss mit jeweils 13 Mitgliedern ergibt sich nach der anzuwendenden Berechnungsmethode nach dem Hare / Niemeyer Verfahren folgende Besetzung:

Nach § 6 Abs.1 S.4 der Geschäftsordnung fallen demnach der CSU und der SPD zunächst jeweils 3 Sitze, den Grünen 2 Sitze und den Unabhängigen Garchingern sowie den Bürgern für Garching jeweils 1 Sitz zu.

Damit bleiben noch 3 Sitze unbesetzt. Diese sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften zu verteilen (§ 6 Abs.1 S.5 der Geschäftsordnung).

Mit ,79 ist der höchste Zahlenbruchteil der CSU zuzurechnen, weshalb an sie ein Restsitz zu verteilen ist. An zweiter Stelle kommt mit ,63 die Wählergruppe Unabhängige Garchinger.

Der letzte Sitz fällt auf den dritthöchste Zahlenbruchteil zu, der mit ,54 sowohl bei Herrn Stadtrat Dombret als Vertreter der FDP als auch bei Frau Stadträtin Theis gleich ist. Er ergibt sich daher die Situation des gleichen Anspruchs auf einen Ausschusssitz und es muss daher das Los entscheiden, wem der jeweilige Ausschusssitz zufällt.

Hierzu hat die Rechtsaufsichtsbehörde folgendes mitgeteilt:

Es ist für jeden Ausschuss ein Losentscheid durchzuführen

Eine vorherige Absprache zwischen den Beteiligten Gemeinderatsmitgliedern, bei Pattsituationen

nur einmal das Los entscheiden zu lassen und dann der unterlegenen Partei den anderen

Ausschusssitz zu geben, dürfte im vorliegenden Fall zu Schwierigkeiten führen, da Ihrer Berechnung

nach bei mehr als zwei Ausschüssen hinsichtlich des letzten Ausschusssitzes eine Pattsituation

zwischen zwei Parteien besteht.

In der Fachliteratur zum Kommunalrecht wird jedoch die Meinung vertreten, dass eine derartige

Absprache dann möglich ist, wenn es sich hierbei um maximal zwei Ausschüsse handelt.

Eine einvernehmliche Lösung unter den berechtigten Stadtratsmitgliedern ist ebenfalls nicht zulässig.

Berechnung Rechnungsprüfungsausschuss:

Hier ergeben sich keine Änderungen.

Folglich bedarf es durch den Austritt von Stadträtin Theis aus der Fraktion der Freien Wähler- Unabhänige Garchinger von Seiten dieser Fraktion einer Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter.

Die Berufung der von Stadträtin Theis als Verbandsrätin in den Zweckverband staatliche Realschule Ismaning war fraktionsunabhängig und kann beibehalten werden.

II. BESCHLUSS:

1. Der Stadtrat nimmt den Austritt der Stadträtin Michaela Theis aus der Fraktion der Freien Wähler- Unabhängige Garchinger zur Kenntnis und stellt den Verlust der Ausschusssitze wie folgt fest: Durch den Fraktionsausritt verliert Frau Theis ihren Sitz als ordentliches Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie im Ferienauschuss.

2. Es wird festgestellt, dass der Fraktionsaustritt zur Änderung des politischen Stärkeverhältnisses führt, sodass eine Neuberechnung der Ausschusssitze erfolgen muss.

3. Die Sitze wurden gemäß  der Geschäftsordnung für den Stadtrat nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren neu berechnet. Es ergibt sich folgende Sitzverteilung:

1. BPU, HFA, Werkausschuss:

CSU  4

SPD  3

B 90/Grüne 2

UG  2

BfG  1

Losentscheid zwischen Stadtrat Dombret und Stadträtin Theis

Losentscheid BPU-Ergebnis:

Losentscheid HFA- Ergebnis:

Losentscheid Werkausschuss- Ergebnis:

Losentscheid Ferienausschuss- Ergebnis:

2. Rechnungsprüfungsausschuss:

SPD  2

CSU  2

BfG  1

UG  1

B 90/Grüne 1

4. Die Fraktion der Unabhängigen Garchinger benennt die Ausschussbesetzungen wie folgt: