BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/095/2023

I. Sachvortrag:

Die Satzung zur Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Garching b. München wurde zuletzt zum 1. September 2015 geändert und bedarf der Überarbeitung bzw. Aktualisierung. Am 16. März 2023 beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner 33. Sitzung die Verwaltung, einen Entwurf für eine Neufassung der Benutzungssatzung auszuarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Dies erfolgte am 20. Juli 2023 in der 37. Sitzung des HFA. Der Satzungsentwurf wurde anschließend in den Fraktionen besprochen. Die eingegangenen Rückmeldungen und Änderungswünsche wurden in den Entwurf eingefügt und in der 38. Sitzung des HFA vom 21. September 2023 abgestimmt. Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Einführung von Dringlichkeitsstufen bei der Platzvergabe (§5) sowie die Schließzeiten (§12).

Mit dem einstimmigen Beschluss vom 12. Oktober 2023 beauftragt der HFA die Verwaltung, die in der Sitzung abgestimmten Änderungen in den Satzungsentwurf für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Garching b. München aufzunehmen und die überarbeitete Fassung der Satzung dem Gremium in der nächsten Sitzung am 26. Oktober 2023 zum Beschluss vorzulegen.

Die Elternbeiräte der städtischen Kindertagesstätten wurden über die vom HFA empfohlenen Neufassung der Benutzungssatzung informiert und angehört.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung zur Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Garching b. München (Anlage 1) zum 01.01.2024. Die Anlage 1 wird zum Bestandteil des Beschlusses ernannt und liegt der Niederschrift als Anlage bei.