BESCHLUSSVORLAGE - BM-GL/090/2023

I. Sachvortrag:

In seiner Sitzung vom 22.06.2023 hat der Stadtrat die Satzung zum Bürgerbudget beschlossen.

Danach beteiligt die Stadt Garching b. München ihre EinwohnerInnen an der Gestaltung des städtischen Haushaltes durch die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen und der direkten Abstimmung über die Umsetzung der Vorschläge im Rahmen einer dafür vorgesehenen Plattform.

Die Verwaltung hat sich bei der Auswahl der Plattform für die OpenSource-Plattform Consul entscheiden. Hierbei handelt es sich um eine Software, deren Quelltext öffentlich ist und von Dritten eingesehen, geändert und kostenfrei genutzt werden kann.

Consul ist das umfassendste, digitale Instrument für Bürgerbeteiligung und wird bereits von Millionen von Menschen in einigen der wichtigsten Hauptstädten der Welt wie Paris, Madrid, New York und Buenos Aires, sowie in vielen anderen Regionen der Welt genutzt.

Die Open-Sourceplattform ist das einzige Instrument, das alle Arten von partizipativen Prozessen wie  Bürgervorschläge, Debatten, Bürgerhaushalte, Interviews, Umfragen, Abstimmungen, etc. unterstützt.

Diese Plattform wird bereits von der Nachbarkommune Unterschleißheim genutzt und ein Mitarbeiter hat in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.09.2023 die Vorzüge des Produkts geschildert. Die Strukturen die Stadt Unterschleißheim können so auch durch die Stadt Garching genutzt werden.

Trotz der kostenfreien Nutzung entstehen der Stadt Garching jedoch auch folgende Kosten:

Einmalige Installation 1.750 €, einmaliges Setup 3.250 €, Suppor: 5.000 € pro Jahr, Hostingkosten und falls erforderlich Entwicklung mit 85 € pro Stunde.

Aus Unterschleißheim wurde auch berichtet, dass zwei Vollzeitkräfte in der Stadt Unterschleißheim die Betreuung der Bürgerbeteiligung mittels dieser Plattform betreuen.

Die Stadtverwaltung Garching befürwortet die Einführung der Consulplattform und die Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligung, da aus ihrer Sicht nicht nur der Bürgerhaushalt sondern allgemein das Thema Bürgerbeteiligung mehr in die Verwaltungsarbeit einbezogen werden sollte.

Mit Einführung der Software würde die Verwaltung gerne von der seit dem 01.07.2023 bestehenden Möglichkeit, Gebrauch machen, Bauleitplanverfahren ausschließlich digital durchzuführen.

Die Software Consul bietethierfür neben der Möglichkeit die Verfahrensunterlagen bürgerfreundlich aufbereitet auf der Homepage zu veröffentlichen auch die Möglichkeit, ergänzende allgemeine Informationen zu dem Bauleitplanverfahren darzustellen.

Weiterhin kann der Bürger seine Stellungnahme über eine Schnittstelle im Programm Consul direkt über die Homepage einreichen. Bisher erfolgte der Versand per E-Mail oder per Post.

Derzeit werden die BürgerInnen auch noch über Bekanntmachungen und Aushänge der Planunterlagen über im Verfahren befindliche Bauleitplanverfahren informiert. Mit der Einführung des digitalen Bauleitplanverfahrens könnte dieser Service entfallen und stattdessen ein Touch-Screen-Bildschirm, der einen Zugriff auf die Homepage ermöglicht, substituiert werden.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt digital. Die Stellungnahmen werden digital übersandt.

Eine zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit für Bürgerbeteiligung  wird derzeit auf Grund der bestehenden Personalressourcen nicht angeboten.

Insgesamt ist aus Sicht der Verwaltung die Einführung einer Bürgerbeteiligungsplattform nur mit der Schaffung einer zusätzlichen Stelle bei der Öffentlichkeitsarbeit zu bewältigen.

Die Öffentlichkeitsarbeit besteht derzeit ausschließlich aus einer Person, die für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit verantwortlich ist.

Da der Umfang und die Aufgaben immer umfangreicher werden (ca. 150 Presseartikel, Vorbereitung ca. 40-50 Öffentlicher Termine, Publikationen, Website, Sozial Media etc.) besteht seit längerer Zeit bereits der Bedarf nach einer zusätzlichen Stelle, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt mit all ihren Aufgaben unterstützt.

Mit der Einführung des Bürgerbudgets und der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens und künftig auch auf anderen Gebieten ist dies jedoch zwingend.

Zusammenfassend soll der StelleninhaberIn u.a. folgende Aufgaben abdecken:

• Projektmanagement Bürgerbudget
• Begleitung Bauleitplanverfahren (ca. 10 Projekte jährlich)
• Durchführung von großen Bürgerbeteiligungsprojekten, z.B. zur Stadtentwicklung
• Ggf. Umfragen
• Öffentlichkeitsarbeit zur Bürgerbeteiligung
• Mitwirkung bei der Vorbereitung der Bürgerversammlung (Themenabfrage in der Öffentlichkeit)
• Konzeptionelle Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung
• Evaluation von Bürgerbeteiligungsmaßnahmen
• Information der städtischen Gremien
• AnsprechpartnerIn  Beteiligungsverfahren + technischer Support für BürgerInnen
• Administration und Redaktion der Online-Plattform Consul sowie Austausch Consul Bürgerbeteiligungsnetzwerk

Bei der Tätigkeit handelt es sich tarifrechtlich gesehen um eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit, die gründliche und umfassende Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen erfordert.

Die Verwaltung schlägt daher die Neuschaffung einer Stelle „Sachbearbeiter (m/w/d) Bürgerbeteiligung“ in EG 9c TVöD vor.

Finanzielle Auswirkungen pro Jahr:        75.000,- €

Diese Stelle sollte bereits im Vorgriff auf den personalwirtschaftlichen Stellenplan 2024 durch den Stadtrat genehmigt werden, denn für das Projekt Bürgerbeteiligung / Bürgerbudget müssen umfangreiche Vorbereitungen getroffen werden (u.a. die Einrichtung der Software Consul, Abfrage, Texte etc.).  Das erste Bürgerbudget soll bereits 2024 startenn. Um den Zeitplan halten zu können, ist es unabdingbar, dass die Stelle Sachbearbeiter (m/w/d) Bürgerbeteiligung möglichst früh besetzt wird, am besten mit dem 01.01.2024.

Dazu muss jetzt mit der Suche nach geeignetem Personal begonnen und die Stelle ausgeschrieben werden. Damit dies passieren kann, ist eine vorzeitige Legitimierung durch das zuständige Gremium erforderlich.

II. BESCHLUSSVORSCHLAG:

Der Stadtrat beschließt die Einführung der OpenSource-Plattform Consul, um die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerbudgets und weiteren Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung abzudecken und voranzutreiben.

Der Stadtrat stimmt der Neuschaffung der Planstelle 001 / 204 Sachbearbeiter (m/w/d) Bürgerbeteiligung in EG 9c in Vollzeit zu und beauftragt die Verwaltung, diese für den Stellenplan 2024 zu übernehmen.