BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/111/2023

I. Sachvortrag:

Auf Antrag der Fraktion der Unabhängigen Garchinger wurde am 17.10.2019 der einstimmige Beschluss gefasst, einen Jugendbeirat oder eine geeignete Form der Jugendbeteiligung in Garching zu initiieren (vgl. 3-BS/014/2019-1). Im Stadtrat bestand Einigkeit darin, Jugendliche und junge Erwachsene in ihren Mitwirkungsrechten zu stärken.

In der Stadtratssitzung vom 26.10.2023 erfolgte die Mitteilung der Verwaltung, dass die Jugendlichen in Garching ein Jugendparlament als geeignete Form der Jugendbeteiligung in Garching sehen. In diesem Zusammenhang wurde bereits kurz die vorläufige Mustersatzung für das zukünftige Jugendparlament besprochen. Änderungswünsche von Seiten der Fraktionen konnten der Verwaltung bis Freitag, den 03.11.2023 übermittelt werden.

Da keine Änderungswünsche eingegangen sind, ist die Satzung immer noch in der gleichen Form. Lediglich der Wunsch zur Konkretisierung des Wahlvorgangs in §8 Abs. 8 wurde angepasst.

Bis auf dieses Detail hat sich die Mustersatzung nicht verändert und wird zur Abklärung der inhaltlichen Ausgestaltung an den zuständigen Haupt-und Finanzausschuss verwiesen. 

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Satzung zur Kenntnis und verweist sie zur Beschlussfassung an den Stadtrat.