BESCHLUSSVORLAGE - 2-UMA/160/2023

I. Sachvortrag:

Am 26. Januar 2023 wurde die Neuauflage des Garchinger Klimaschutzkonzepts vom Stadtrat beschlossen. Mit dieser Beschlussfassung sollten auch die Garchinger Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, sich zu diesem Konzept zu äußern.

Nachdem datenschutzrechtlichen Belange geklärt werden mussten, konnte die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept am 12. Mai 2023 unter https://survey.lamapoll.de/Klimaschutzkonzept-2023--B-rgerbeteiligung-1/ „online“ gehen. Die Bürgerschaft konnte daraufhin bis einschließlich 4. Oktober 2023 ihre Anregungen und Einwendungen einbringen.

Insgesamt haben 665 Personen die Plattform besucht, wovon 111 Teilnehmer sich die insgesamt 9 Handlungsfelder (HF) des Klimaschutzkonzepts angesehen bzw. gelesen haben. Von diesen 111 Teilnehmern wiederum haben insgesamt 20 Personen 67 Kommentare, Anregungen und Einwendungen zu den einzelnen Handlungsfeldern abgegeben. Hinzu kamen noch eine schriftliche Eingabe zum Handlungsfeld 2, die unabhängig davon der Stadtverwaltung übermittelt wurden.

Aufgeteilt nach den 9 Handlungsfeldern ergibt sich damit hinsichtlich der Anmerkungen bzw. Kommentierungen folgendes Bild:

Um allen Einwendungen und Anregungen ihren Platz einzuräumen, werden im Folgenden alle Kommentare zum Klimaschutzkonzept wörtlich, ungefiltert und unkorrigiert wiedergegeben. Die Kommentierung der Stadtverwaltung (mit „V“ gekennzeichnet) steht unmittelbar im Anschluss zur jeweiligen Anregung. Gelegentlich wird auf das Klimaschutzkonzept verwiesen, das im Weiteren mit „KSK“ abgekürzt wird.

Dazu ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

Nicht alle Kommentierungen aus der Bürgerschaft sind Thema des Klimaschutzkonzepts. Sie werden aber dennoch wiedergegeben, da sie Meinungen der Bürgerschaft widerspiegeln. Diese können ggf. im Rahmen anderer Konzepte oder Projekte (z.B. Gesamtverkehrskonzept oder bei konkreten Bauvorhaben) berücksichtigt werden. Einige Kommentierungen wurden unter einem nicht passenden Handlungsfeld registriert. Sie werden aber dennoch unter demselben kommentiert.

Die SPD-Fraktion hat am 03.12.2023 der Stadt Garching ihre Anmerkungen zu den Würdigungen der Stadtverwaltung zugesandt. Für die Einarbeitung in die BPU-Vorlage am 05.12.2023 war dies zu kurzfristig.

In der Stadtratsvorlage für den 14.12.2023 sind die Anmerkungen der SPD rot kursiv gekennzeichnet. Diese Anmerkungen wiederum hat die Stadtverwaltung unter „V2“ kommentiert, soweit dies  - wie auch in der BPU-Sitzung diskutiert – aus Sicht der Verwaltung erforderlich schien.

Allgemeine Anmerkungen

„Zuerst ein paar allgemeine Hinweise zum gesamten Dokument:  'b.München' - Leerzeichen fehlt 'weiter verfolgt' - Leerzeichen zu viel 'z.B.' - Leerzeichen zu wenig 'ß vs ss' - kreative Mischung neuer und alter Rechtschreibung 'Insel der 'Bienen' - ein Anführungszeichen zu viel 'Dirnisamning', 'Zielerreichnung', 'durschnittlich', 'gündtiger', 'Verhätnisses', 'ausgewählen', 'verscheidenen', 'kanibalisieren', 'lassn', 'Werner-Heißenberg', 'erneurbaren', 'digitalten' uvm. - Tippfehler in grotesker Häufigkeit, die mich zweifeln lässt, ob diesen Text je jemand gelesen hat. Ich habe nur die von ein paar wenigen Seiten aufgezählt. Schon lustig, wer da aller auf Kur geht ('Ladeinfrastrukur') während andere am runden Tisch 'theamtisieren', statt eine Rechtschreibkorrektursoftware zu verwenden. -) Trotzdem: ich finde der Text ist gut geschrieben und wirkt vernünftig recherchiert und ein paar Bilder lockern ihn definitiv auf, auch wenn ich als normale Bürgerin zunächst ehrlich gesagt recht wenig Lust hatte ihn zu lesen und daher froh war hin und wieder über einen Tippfehler schmunzeln zu dürfen.“

V: Das Dokument wird hinsichtlich der Rechtschreibfehler nochmals gründlich überarbeitet – auch hinsichtlich ggf. fehlerhafter Satzzeichen.

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Handlungsfeld 1: Energieeinsparung und energetische Sanierung in privaten Haushalten, Klimaschutz in der Bauleitplanung

1) „EWG soll Kontakt aufnehmen mit der Warmwasserversorgung der Forschungsinstitute sowie mit dem Rechenzentren (LRZ & Co) um Synergien und die dort anfallende Abwärme zu nutzten. Dieses würde alleine mindestens genau so viel Energie einsparen als alle im Handlungsfeld aufgeführten Maßnahmen.“

2) “Bepflanzte Bushaltestellen zum Kühlen, Parkplätze nicht betonieren, keine Kies/Steingärten zulassen“

3) „Grünanlagen im Stadtgebiet: 'Früher' standen am Maibaumplatz am Gebäude vor den Arcaden Bäume. Seither ist hier kahle Betonwüsste mit Parkplätzen und übertrieben breiten Kahlflächen auf der Westseite Maibaumplatz Der ganze Bereich sollte wieder komplett umgestaltet werden! Neben Bäumen und Grünflächen ist hier auch dringend ein durchgehender Radweg auf der Ostseite bei den Arcaden anzulegen“

V: Diese Gestaltungsfrage ist nicht Gegenstand des KSK, sondern kann bei gegebenem Anlass im Rahmen der Bauleitplanung aufgegriffen werden.

SPD: Nicht nur im Rahmen der Bauleitplanung, sondern vor allem bei der Standortsuche für zusätzliche Baumpflanzungen im Stadtgebiet.(siehe Nachpflanzungskonzept der Stadtverwaltung/ Antrag SPD)

V2: Das Nachpflanzungskonzept ist auch Bestandteil des KSK (Kap. C9.3.2).

4) „ich empfehle, Förderungen bei Elektromobilität und PV mit Speicher stark zurückzufahren. Die Förderungen gehen überwiegend an einkommensstarke Haushalte, die sich die Massnahmen sowieso leisten können. Unterstützen sie besser die Bürger bei Hilfe zur Selbsthilfe. Ich hatte beim diesjährigen EWG Neujahrsempfang konkret vorgeschlagen, eine Art Liste von Kunden zu erstellen, die bereits Erfahrung bei der Optimierung ihrer Heizung haben und damit andere Kunden, bei denen der Wille aber nicht das Wissen vorhanden ist, zu helfen.“

V: Das Garchinger Energiesparförderprogramm stellt ein Anreizprogramm dar, durch Maßnahmen den CO2-Ausstoss in den Privathaushalten zu verringern. Die Nachfrage seitens der Garchinger Privathaushalte ist sehr hoch. Eine Reduzierung des bereitgestellten Budgets ist – soweit es die Haushaltslage zulässt - nicht vorgesehen. Eine „Art Liste von Kunden“ im o.g. Sinne zu erstellen ist der Stadtverwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Diese Form der „Hilfe zur Selbsthilfe“ kann sich aber gerne auf Privatinitiative gründen.

SPD: 1) Anreize zu schaffen ist prinzipiell gut, es ist aber zu prüfen, ob nicht auch einkommensschwache Haushalte und Mieter/innen von der Förderung profitieren können. Garching hat einen Anteil von mindestens 40 Prozent Mietwohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner bisher kaum von der städtischen Förderung profitieren.

2) Eine Liste von Kunden ohne deren Zustimmung zu erstellen, widerspricht dem Datenschutz. Es ist aber möglich, Kunden anzusprechen, ob sie als "Paten" ihre Erfahrungen an andere weitergeben wollen.

V2:

Zu 1) Vorrangiger Sinn und Zweck des Programms ist die Förderung erneuerbaren Energien für Privathaushalte. Aufgrund der z.T. nicht unerheblicher Investitionen können dieses Programm vorzugsweise einkommensstärkere Haushalte nutzen. Für Mieterinnen und Mieter sind allerdings auch Möglichkeiten vorhanden, daran zu partizipieren (Balkonkraftwerke, Lastenräder, Mietstrommodell).

zu 2) Dafür bietet sich auch die Plattform an, die die Stadt Garching als Diskussionsforum für die Bürgerinnen und Bürger einrichten will (KSK Kap. C1.1.2). Dieses Forum kann natürlich auch zum Erfahrungsaustausch innerhalb der Bürgerschaft genutzt werden. Im KSK wird nochmals speziell auf diese Möglichkeit hingewiesen. Dadurch muss nicht zwingend die Verwaltung als „Mittler“ von Patenschaften dienen.

5) „Anschlussmöglichkeit an das Geothermienetz für jedes Haus. Nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.“

V: Die EWG ist ein Wirtschaftsunternehmen, das auch nach diesen Gesichtspunkten handeln muss. Ungeachtet von Erschließungskosten reicht ferner die Wärmekapazität derzeit nicht aus, allen Garchinger Privathaushalten einen Anschluss an das Geothermienetz zu ermöglichen. Inwieweit die EWG mittel- bis langfristig den Netzausbau betreiben kann, wird im Rahmen des kommunalen Wärmeplans erörtert werden (s. Punkt 1)).

SPD: Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage für die EWG, sondern eine politische Frage für Garching. So sollte z.B. bei der Auswertung des Wärmeplans und der konkreten Umsetzung auch die Kosten aus der Perspektive der Bürger/innen berücksichtigt werden. Es sollte immer die für den/die Bürger/in günstigste Möglichkeit gewählt werden, auch wenn sie für die EWG im Einzelfall nicht kostendeckend ist.

V2: Im KSK wird auf diesen Aspekt hingewiesen. Der Prozess für die Erarbeitung des kommunalen Wärmeplans bietet zudem seitens des Stadtrats als Entscheidungsgremium sicherlich auch die Möglichkeit, diese Perspektive nicht aus dem Auge zu verlieren.

6) „1.2.1 da die EWG aktuell begrenzt ist, sollte hier genauer geprüft werden, welche Häuser darauf angewiesen sind und wer auf Grund der vorhandenen Räumlichkeiten etc. auf andere Heizungsarten zugreifen kann. Es sollte auch geprüft werden, ob bestehende Teerwege nach Aufriss wegen Anschluss an EWG, evtl. Rückbau Gasleitungen, anstehende Modernisierung der Telekomleitungen etc. hier auf 'Münchner' Platten statt Teer umgestellt wird. In den letzten Jahren ist ein starker, teils unebener Flickenteppich auf Gehwegen in Garching aufgetreten. Die Entsorgung des Teers ist auch nicht wirklich 'grün'.

V: Die Anschlussmöglichkeiten an das Geothermienetz werden im Rahmen des kommunalen Wärmeplans erörtert. Welche Rückbauarten nach Aufriss von Straßen und Plätzen erforderlich sind oder angewandt werden können, muss im Einzelfall entschieden werden.

1.2.2 Es sollten die Bürger auch über kleine Windkraftanlagen für Häuser informiert werden. Dies ist bei den meisten nicht bekannt und wäre in den kalten Monaten bzw. Nachts eine starke Ergänzung zu Solaranlagen etc. 'Balkonwindkraftanlagen' / Hybridanlagen. Auch ganze Fassaden sollten im Rahmen einer Dämmung nicht mit Platten, sondern mit Solarpanellen verkleidet werden (Wo Sonne auf die Fassade trifft). Sollte auch bei gewerblichen Neubauten etc mit Glasverkleidung geprüft werden. Natürlich muss hier auch geprüft werden, ob andere geblendet werden oder dies durch entsprechende Bepflanzung wegfällt. 1.2.4 diese Flächen sollten zudem auch mit Solarpanellen genutzt werden. 1.2.5. durch die sehr enge Bebauung in den letzten Jahren in den Wohngebieten, wurden die Gärten immer kleiner, sodass man hier keine größeren Bäume oder Sträucher mehr vorfindet. Lediglich hohe Hecken am Zaun. Bei Neubauten sollte mehr Hölzer vorgegeben werden, damit nicht nur sonnige Rasenflächen entstehen. Welche dann wieder für den idealen Rasen gewässert werden.“

V: Der Hinweis auf die Nutzung von Kleinwindkraftanlagen für den Privatbereich und die Möglichkeit von Fassaden-PV wird in das KSK aufgenommen. Ebenso ist die Kombination von Retentionsdächern mit PV-Nutzung ein Hinweis, den wir in das KSK im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Bauleitplanung aufnehmen können. Festsetzungen hinsichtlich der Grüngestaltung von Privatgärten sind Gegenstand der Grünordnung im Rahmen von Bebauungsplänen.

SPD: Das Potential für Kleinwindkraftanlagen wird überschätzt, vor allem für solche im Siedlungsbereich. Siehe z.B. https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/erneuerbare-energien/kleinwindkraftanlagen-das-sollten-sie-wissen-10857 Eine Aufnahme in das KSK halten wir nicht für notwendig.

V2: Sicherlich sind Kleinwindkraftanlagen bei den hiesigen meteorologischen Voraussetzungen längst nicht so effektiv wie PV-Anlagen. Da Kleinwindkraftanlagen allerdings auch Bestandteil des Garchinger Energiesparförderprogramms sind, wird im KSK auf diese Möglichkeit der Energiegewinnung hingewiesen. Auf die damit verbundene niedrige Effizienz und Ertragslage allerdings auch.

7) „1. Man sollte nicht außer acht lassen, dass der Strombedarf in Zukunft weiter steigen wird, da mit zunehmender Hitze zunehmend mehr Gebäude mit einer Klimaanlage ausgestattet werden müssen (u.a. Medizinische Einrichtungen, Altenheime, evtl auch Kindergärten und Schulen). Ziel muss also sein, den Bedarf der Stadt in den kommenden Jahren zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Ein massiver Ausbau von Solar- und insbesondere Windenergie wird auch in Garching unumgänglich sein. 2. alle Parkplätze (öffentlich und gewerblich) sollten hierfür mit PV Anlagen überdacht sein. Beispiele hierfür gibt es genug.  3. alle ebenen Dachflächen, auch z.b. von Wartehäusern an Bushaltestellen, sollten begrünt werden. Das kühlt und sorgt nebenbei für mehr Schutzinseln für Insekten. 4. Best practice Beispiele der Begrünung aus Spanien übernehmen: zwischen nah beieinander stehenden Häusern können Sonnensegel gespannt werden, die auch begrünt werden und ein integriertes Bewässerungssystem haben. Ritzen zwischen Pflastersteinen können ebenso begrünt werden. Dies reduziert nachweislich die Temperatur am Boden und bis 1,5m Höhe. 3. ein Bewässerungssystem für Stadtbäume muss eingeführt werden, um diese vor Austrocknung und Astbruch zu schützen. 4. in die energetische Sanierung von Gebäuden sollte die Fassadenbegrünung integriert werden! Es reduziert die Aufhitzung der Gebäude und kühlt auch die Straßenzüge.  5. wenn an Bewässerung gedacht wird, sollte das Konzept der 'Schwammstadt' integriert werden.“

8) „Angebote zu Klimatagen aus der Bevölkerung könnten schon JETZT umgesetzt werden (siehe Antrag im Stadtrat BN/JBN/ADFC)> zur schnelleren Umsetzung der eigenen Ziele nutzen  Kühlende Inseln nicht erst bei Bauveränderung bedenken sondern jetzt schon in bestehende Bebauung einfügen (Bsp. Haltestellendächer, Parkplätze zu grünen Inseln unnützen wie in München)“

V: Die Stadt Garching hat in den letzten 10 Jahren drei Klimatage veranstaltet, die aber leider nicht das erhoffte Besucherinteresse aufwiesen. Klimatage sollten unter einem bestimmten Motto stehen oder sich auf ein Handlungsfeld konzentrieren. Diese Veranstaltungen sind erfahrungsgemäß deutlich besser besucht und das Publikum wird auch erreicht (s. Kap.C 1.1.2). Die Thematik der „kühlenden Inseln“ wurde in den Anregungen zuvor bereits erörtert.

SPD: Der 2023 veranstaltete Klimatag von BN, JBN und ADFC wurde gut angenommen. In das KSK sollte mindestens eine jährliche Veranstaltung aufgenommen werden.

V2: Dieser Vorschlag wird in das KSK aufgenommen. Dennoch sieht die Verwaltung eine deutlich bessere Resonanz bei solchen Veranstaltungen, die unter einem bestimmten Motto stehen oder eine bestimmte Thematik (z.B. Mobilität, Erneuerbare Energien, Baumpflanzaktionen, Artenschutz) zum Inhalt haben.

9) „Es sollte ein Schwerpunkt auf Entsiegelung v.a. von in den 70er Jahren oft unnötig versiegelter Flächen gesetzt werden. Außerdem könnte man verstärkt Bäume pflanzen und dazu Patenschaften ausgeben.“

V: Entsiegelungen werden – soweit möglich – im Rahmen von Bauleitplanverfahren vorgenommen. Im Garchinger Bürgerpark hat die Verwaltung bereits begonnen, Patenschaften für Bäume zu vergeben. Dort sind bereits mehr Bäume gepflanzt worden als ursprünglich vorgesehen.

10) „1.2.5.: Ähnlich wie das Konzept der Stadt München am Kolumbusplatz oder wie etwa in Wien und anderen Metropolen könnten ganze Strassenzüge komplett zu Grünanlagen umfunktioniert werden bzw. zu parkplatzfreien Zonen ausgeweitet werden.“

V: Dies muss im Rahmen von Bauleitplanverfahren individuell geprüft werden.

11) „Beim ersten Bild verstehe ich nicht wieso der Prognosewert von 64.000 kleiner sein soll als der Zielwert von 49.000. Bitte anders beschreiben - nach den Zahlen wird der Zielwert ja weit verfehlt.“

V: Der Text auf S.33 KSK in Verbindung mit Abb. 7 KSK ist missverständlich beschrieben. Es wird geändert.

12) „Irgendwann lohnen sich weitere Dämmungen auch nicht mehr. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass wenig Wohnraum zur Verfügung steht (merke ich als Student sehr) , sollten Ziele zwar angestrebt, aber nur unter Rücksicht auf Verluste weiter verfolgt werden. 'Monatlich publiziert das Umweltreferat zudem Artikel im „Stadtspiegel“, hauptsächlich zu Thema „Energieeinsparung“ und „Förderprogrammen“.' Monatlich finde ich etwas zu viel. Quartalsweise reicht aus. Irgendwann werden auch die Tipps ausgehen.  'Die Energieberatung sollte dabei auf Beratungsangebote zu Wassereinsparungsmöglichkeiten erweitert werden.'  Wie wäre es auch mit einer Erweiterung des Angebots?  Menschen brauchen halt einfach Ressourcen. Wenn das Wasser ein wenig knapper wird, z. B. weil die Bevölkerung regional stark wächst (, was gut ist!) sollte sich eine Ressourcenknappheit durch den Preis regeln. Dann lohnen sich auch mehr Grundwasserförderungen und irgendwann auch Trinkwasseraufbereitungen, z. B. aus dem Garchinger See, wo das Wasser ansonsten auch nur verdunstet.  'Im Rahmen einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit könnten bereits in deutscher Sprache vorverfasste Texte zur Energieeinsparung in z.B. Englisch und Türkisch übersetzt werden.'  Komplette Ablehnung! Ich dachte die Zuwanderung soll die Deutschen unterstützen? So wie es hier umgesetzt wird, sind die aber nur gesellschaftliche Lasten. Dann können wir uns die Zuwanderung auch direkt sparen, wenn die uns nur kostet. Die Zuwanderer, die so wenig Motivation haben, sich hier zu integrieren, dass sie noch nicht mal Deutsch lernen wollen, werden doch erst Recht keine Klimaschutz Infotexte lesen :D Denen ist ihre Umgebung komplett egal. Und die, die dabei sind, Deutsch zu lernen, können auch noch ein halbes Jahr später solche Texte lesen, wenn sie es dann endlich verstehen. Heutzutage kann auch jeder mit Internetzugang Texte von und in jede Sprache selbstständig übersetzen. Da gibt es keinen Grund deutsche Steuergelder für sowas zu verschwenden.  'Garchinger Klimaschutz-Newsletter mit aktuellen Terminen, Kontakten, Veranstaltungen (Ff: Klimaschutz, Öffentlichkeitsarbeit)'  Ich dachte das wird in den Stadtspiegel integriert? Soll jetzt die Arbeit doppelt gemacht werden?  'Schwerpunkt liegt hier bei der Zulassung von Bebauungsplänen für PV-Freiflächenanlagen [...] und Windkraftanlagen.'  Ich hoffe mal, dass das nicht dort gemacht wird, wo sonst Wohnraum oder Essen gebaut wird. Sonst macht der Satz keinen Sinn. Generell machen PV Freiflächenanlage bei einer (regional) wachsenden Bevölkerung wenig Sinn, da in 30 Jahren der Platz so dringend gebraucht wird, sodass die Zellen wieder abgebaut und umgezogen werden müssen oder so. Speziell in Garching sehe ich das Potenzial dafür.“

V: Die Bemerkungen werden zur Kenntnis genommen. Mit den Energieberatern wird erörtert, ob Wassereinsparmöglichkeiten in das Beratungsangebot mit aufgenommen werden können.

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Handlungsfeld 2: Energiemanagement in den kommunalen Liegenschaften und den Liegenschaften am Campus

1) „Wichtiger als neue Bohrlöcher für die EWG ist das erschließen schon vorhandener Wärmequellen am LRZ und den Firmen in Hochbrück und deren sinnvolle Einbindung an das Fernwärmenetz.“

V: Diese Thematik wird im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung aufgegriffen (s. Anmerkungen im Handlungsfeld (HF) 1 zu 1) und 6)).

2) „Werbeflächen, Schaufenster, kirchenaußenbeleuchtung etc nachts aufmachen lassen (VERPFLICHTEND)“

V: Diese Anordnungsmöglichkeit liegt nicht in der Kompetenz der Stadtverwaltung Garching.

3) „zu Energiescouts usw.: Hier sollte nicht nur 'Energiesparen' behandelt werden. Künftig ist auch wichtig, insbesondere höheren Energieverbrauch in energetisch günstige Zeiten der EE zu legen.“

V: Dieser Vorschlag ist bereits in den „Maßnahmen zur Energieeinsparung an der Schule“ abgedeckt. Er kann aber noch explizit in diesem Maßnahmenvorschlag erwähnt werden.

4) „Punkte 2.4.1/2 halte ich für interessant, allerdings ist mir nicht klar, ob Kommunen die technische Expertise zur Übernahme eines Ortsnetzes haben. Das bestehenden Geothermie-Netz hat noch deutlich Optimierungspotenzial. Dieses Potenzial zu heben ist in erster Linie ein Skalierungsproblem, welches nur gelöst werden kann, wenn Kunden anderen Kunden helfen.“

V: Zur Kenntnis genommen.

5) „2.2.3 Straßenlaternen müssten individuell aufgestellt werden. Da jedes Grundstück anders bebaut und bepflanzt ist, kann nicht die ganze Straße standardgemäß mit Laternen bestückt werden. Z. B. sollte statt Gärten Wege direkt beleuchtet werden, was auch das Sicherheitsgefühl der Bürger verstärkt. Wie Beleuchtung im Boden, am Zaunrand. Tiere werden dadurch auch weniger beeinträchtigt. Ein 'Austausch' von grüner Energie unter den Bürgern wäre eine Lösung für Häuser, welche die 65% nicht erreichen können. Soll heißen: Nachbar produziert mehr als genug Strom/Energie/Heizung und gibt diese gegen eine Gebühr an Nachbarn in näherer Umgebung weiter, welche dies auf Grund kleiner Dach-/Grundstücksgröße nicht erzielen können und/oder auf EWG-Ausbau warten muss.“

V: Welche Arten und Formen von Straßenbeleuchtung gewählt werden ist Angelegenheit des jeweiligen Bauvorhabens und von Sicherheitsvorschriften. Für das KSK ist hier der damit verbundene Energieverbrauch maßgebend. Wenn im Rahmen von Privatinitiativen Nachbarn Nachbarn helfen ist dies durchaus zu begrüßen.

6) „In Absatz 2.1.2 'Werner-Heisenberg' ohne scharfes S.

Bei 2.1.2 könnte man auch eine Spendenaktion probieren, bei der Bürger kleine Beiträge zur Finanzierung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Kindergärten) beisteuern könnten.“

V: Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen. Der Schreibfehler wird bereinigt.

7) „Gerne Verdunkelung in der Nacht aber bitte keine Straßem Hauseingänge komplett dunkel lassen, siehe Abschnitt Bewegungsmelder 'Abschalten'. Das ist unsicher...oder fühlt sich unsicher an, sowohl für mögliche Trittfallen (wenn eine Stufe übersehen wird) als auch Straftaten.“

V: Das Abschalten oder Dimmen der Straßenbeleuchtung über Bewegungsmeldern darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Diese Anmerkung wird bei diesem Maßnahmenvorschlag (2.2.3) ergänzt.

8) „Schön, dass einige öffentliche Gebäude eine PV-Anlage auf dem Dach haben, aber was ist mit der Sammlung von Regenwassern in Zisternen? Das Wasser könnte dann zum gießen der Grünflächen verwendet werden und mit einer zusätzlichen Filteranlage auch z. B. für die Toilettenspülungen im Rathaus & Bürgerhaus.“

V: Kap. C 2 KSK wird mit Maßnahmen zur Trinkwassereinsparung – u.a. Sammeln von Regenwasser in Zisternen – ergänzt und nach Möglichkeit in den städtischen Liegenschaften umgesetzt.

9) „'Garching nimmt eine Vorbildfunktion beim Bau eigener Einrichtungen ein' Was soll dann dieser Tentomax Blechbau am Campus? Wäre auch mal schön, wenn man die Holzspahnplattenwände in den Interims Hörsälen verdecken könnte. 'Durch z.T. einfache technische Maßnahmen können auch beim Betrieb von provisorischen „Containerbauten“, die häufig über viele Jahre bestehen... ' Bedeutung von provisorisch im Duden: Nur als einstweiliger Notbehelf, nur zur Überbrückung eines noch nicht endgültigen Zustands dienend vorläufig behelfsmäßig Wir sind also so groß in der Not, dass wir Containerbauten errichten, aber geben dann das Geld für Förderprogramme, Energieberater und Bewegungsmelder an Wasserhähnen aus?  0,176 Cent kostet oekotest.de zufolge ein Liter Leitungswasser in München.  Bitte gebt bei der Gelegenheit doch auch an, wann sich welche Maßnahme rechnet. Ansonsten wird unsere Not nur noch größer.  Ein Stopp jeglicher Containerbauten wäre ein Anfang, der Abriss bestehender ein Fortschritt.  'Die Möglichkeit, Bewegungsmelder für die Straßenbeleuchtung zu installieren soll geprüft werden.' Bitte nicht oder nur wenn an jeder Laterne ein Bewegungsmelder ist, der alle Laternen einer Straße und der benachbarten Straßen innerhalb 1s abschaltet. Das wird sich aber wohl kaum rentieren. Gebrauchen können das aber sehr wohl schneller Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer.  'Abschaltung der Straßenlaternen zwischen 1:00-5:00 Uhr nachts – insbesondere an den Fußwegen zwischen den Häusern' Okay, aber an Autostraßen wird es schon gefährlich, finde ich. 'Ziel muss es jedenfalls sein, zusammen mit der TUM gemeinsame Zielvereinbarungen hinsichtlich der angestrebten THG-Neutralität bis 2040 zu erarbeiten.'  Sofern es nicht die Forschungsfreiheit einschränkt? Bei Raketentriebwerkstests (KA wo TUM WARR testet) bin ich mir unsicher :/ 'Nun sollte geprüft werden, ob die EWG auch die Stromversorgung in ihre Angebotspalette aufnehmen könnte (z.B. Stromversorgung durch großfläche Freiflächenphotovoltaikanlagen, Nutzung der Windenergie'  Wenn dafür Platz wäre? Ansonsten ist es doch viel sinnvoller, die Energieproduktion weg zu verlagern.“

V: Es ist sicherlich richtig und zielführend, zusammen mit der TUM gemeinsame Zielvereinbarungen hinsichtlich einer machbaren THG-Neutralität zu erörtern und zu vereinbaren. Auf die Containerbauten der TUM auf ihrem Campus hat die Stadt keinen Einfluss. Zu den sonstigen Vorschlägen und Kommentaren wird auf die Antworten der Verwaltung zu den vorangegangenen Maßnahmenvorschlägen verwiesen.

10) „2.1.4 Dokumentation der Energieverbrauchswerte und CO2 Emissionen

Der Verbrauch von Strom und Wärme der kommunalen Einrichtungen mit den Anteilen lokal erzeugter Erneuerbarer Energien, sowie deren CO2 Ausstoß und Energiekosten werden alle zwei Jahre festgestellt und auf der Garchinger Homepage veröffentlicht.

Erläuterung.

In dem vorliegenden Klimaschutzkonzept wird nur das Endziel, die THG-Neutralität bis 2040 vorgegeben. Es ist aber auch wichtig, das Erreichen dieser Ziele im Laufe der Zeit zu verfolgen. Dabei hilft es, die Verbrauchswerte der kommunalen Einrichtungen und dabei den Erfolg der Sanierungsbemühungen und die finanziellen Vorteile regelmäßig zu kontrollieren. Aus den vom Landratsamt veröffentlichten THG-Werten für die kommunalen Einrichtungen (s. Tab. 2 im Garchinger Klimaschutzkonzept) kann keine Aussage zu dem energetischen Zustand der Liegenschaften getroffen werden, wie von dort mitgeteilt wird. Das liegt daran, dass bei den kommunalen Einrichtungen der von außerhalb der Kommune bezogene Ökostrom mit einer CO2-Emission von 0 bilanziert wurde und nicht mit dem sonst verwendeten Bundesstrommix. Damit ist dann der THG-Wert für ein Gebäude mit lokal installierter PV Anlage gleich dem für ein Gebäude ohne PV Anlage aber mit Bezug von externem Ökostrom. Das führt dann dazu, dass die  THG-Werte von 2010 bis 2020 für die kommunalen Einrichtungen eine viel bessere bilanzielle Entwicklung zeigen als die für Garching insgesamt (Tab. 2, Gesamt 29++), obwohl die tatsächlichen Energieverbrauchsdaten von Strom und Wärme den umgekehrten Trend zeigen (Tab. 1, letzte Spalte).

Ziel sollte sein, dass die kommunalen Einrichtungen bis 2040 „klimaneutral“ versorgt sind, d.h. dass sie dann keinen externen Strombedarf mehr benötigen; in diesem Sinne reicht es nicht, dass die Gebäude ihren Strombedarf so beibehalten wie bisher und mit externem Ökostrom abdecken. Entsprechend dem 29++ Konzept des Landkreises von 2016, von Garching bestätigt in 2017, sollten bis 2030 die CO2 Emissionen in etwa halbiert werden, gemessen an den Werten von 2010. Die oben vorgeschlagene Dokumentation der Energieverbrauchswerte erlaubt es, den energetischen Zustand der kommunalen Einrichtungen regelmäßig zu verfolgen. Solche Zahlen wurden bisher für 2010 und 2017 auf der Garchinger Homepage veröffentlicht, Einzelmessungen des Strom- und Wärmeverbrauchs aller 24 kommunaler Einrichtungen in jährlicher Folge bis vor einigen Jahren.

2. Auf Seite 39 in Kap. 2.2 („Garching nimmt eine Vorbildfunktion beim Bau eigener Einrichtungen ein“) wird nach Abschnitt 2.2.1 ein neuer Abschnitt (dann 2.2.2) eingeschoben:

2.2.2 Neubau der Schule-Nord im Plus-Energie Standard als „Leuchtturmprojekt“

Eine besondere Rolle wird für den Schulneubau wegen seiner herausragenden öffentlichen Beachtung vorgesehen. Bei dem optimalen Plus-Energie Standard wird der Energieverbrauch auf ein Minimum beschränkt und zugleich ein Überschuss an sauberer Energie erzeugt vom Gebäude selbst.  Als Beispiel kann das Schmuttertal-Gymnasium in Diedorf bei Augsburg dienen, das in 2015 von Architekten der TUM mit Unterstützung des Zentrums für Angewandte Energieforschung (ZAE) in Garching in Holzbauweise errichtet wurde. Die initialen Mehrkosten werden durch geringere Betriebskosten zügig amortisiert. Die Universitätsstadt Garching strebt die Errichtung des Schulneubaus in die-sem zukunftsweisenden Baustandard mit innovativen Konzepten zu Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien an mit Hilfe der erprobten Architekten der TUM und des ZAE.

Erläuterung.

Ziel künftigen Bauens ist es, möglichst wenig Energiezufuhr von außen zu benötigen und so viel erneuerbare Energien wie möglich dezentral vor Ort zu erzeugen oder einzusetzen. Dieses Ziel wird durch den Plusenergie-Standard erreicht. Der zusätzlich erzeugte Strom kann in Zukunft insbesondere zur Unterstützung der lokalen Elektromobilität genutzt werden.

Beispiele für Plusenergie-Häuser gibt es schon seit mehreren Jahrzehnten und dieser Standard wurde als künftig anzustrebender Baustandard benannt. Eine Petition von 2011 an Bundeskanzlerin Merkel und Empfehlungen aus Politik und Wissenschaft können dazu eingesehen werden:    http://www.plusenergie.de/. Seitdem wurden in Deutschland eine Reihe von Schulen in diesem Standard gebaut, auch mit öffentlicher Förderung als „Leuchtturmprojekt“, in Bayern das Schmuttertal-Gymnasium in Diedorf 2015. Mitglieder des Garchinger Stadtrats haben diese Schule im November 2018 besichtigt. Dabei wurde die große Akzeptanz der Schule durch Lehrer und Schüler sowie die technische Unbedenklichkeit festgestellt. Die Schule in Diedorf wurde als Forschungsprojekt gefördert und dabei ohne Ausschreibung gebaut. Damit wurde Fragen über den Vorrang des günstigsten Angebots aus dem Weg gegangen. Über die aktuell beste Vorgehensweise und die Fördermöglichkeiten ist am besten mit den Architekten der Diedorfer Schule, Prof. Florian Nagler und Prof. Hermann Kaufmann von der TUM zu sprechen. Details zu Diedorf: https://www.byak.de/planen-und-bauen/projekt/schmuttertal-gymnasium-diedorf-diedorf.html/

Nachdem Garching die Kommune im Landkreis mit den aktuell höchsten Treibhausgas-emissionen ist (lt. dem 29++ Bericht des Landkreises für 2020 sowohl absolut als auch relativ pro Einwohner), würde es der Universitätsstadt gut zu Gesicht stehen, wenn sie die Chance ergreifen würde, mit Unterstützung herausragender Baumeister aus der TUM und des ZAE vor Ort eine Führungsrolle bei der Demonstration innovativer Konzepte für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien mit einem solchen Leuchtturmprojekt zu übernehmen.“

V: Das Konzept für den Bau der Schule Nord wurde bereits in der Stadtratssitzung am 28.10.2021 beschlossen. Darin wurde auch der Verwaltungsvorschlag aufgegriffen, das Gebäude in Holzbauweise auszuführen. Inwieweit sich dadurch aus weiteren Maßnahmen ein Plus-Energiegebäude als „Leuchtturmprojekt“ konzipieren lässt, wird im Rahmen der konkreten Planung geprüft. Der Kostenrahmen darf dabei aber nicht überschritten werden.

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Handlungsfeld 3: Erneuerbare Energien 1 – Sonne und Wind

1) „Hier wäre wichtig wenn bei Solarparks darauf geachtet wird, dass durch erhöhten Aufbau die Flächen darunter noch nutzbar bleiben. Selbst eine einfache Blumenwiese kann auf diese Art darunter noch wertvollen Lebensraum bieten, ganz anders als bei bodennahem Ausbau, da hier der Bewuchs die Einnahmen reduziert .“

V: Es ist auch im Sinn der Stadt Garching, dass bei Freiflächen-PV-Anlagen die darunterliegende Fläche noch nutzbar bleibt, sei es als Blühwiese, Anbaufläche oder als Parkanlage. Dies wird in Kap. C 3.3.3 als Prämisse mit aufgenommen.

2) „Der Ausbau der Freiflächen-PV-Anlagen darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen' Ich finde diese klare Linie etwas zu restriktiv, bzw. kann ich diese nicht nachvollziehen. Während man argumentieren kann, dass dies die Lebensmittelproduktion einschränken könnte oder zu mehr Futterimporten führen könnte (die es leider schon gibt), wird (zumindest landesweit) einiges an (wertvoller) Ackerfläche im Rahmen von Biogasanlagen für die Energieproduktion genutzt (sehr ineffizient, insbesondere im Vergleich zu PV, welche auch für die Natur günstiger wäre), was meines Wissens ebenfalls unter Landwirtschaft fällt.  Es wäre aus Sicht des Klimas und generell der Ökologie sinnvoller Ackerfläche weniger zur Energieproduktion (oder auch für tierische Produkte) zu nutzen als für die Produktion von (klimafreundlicheren) pflanzliche Lebensmitteln. Um die Energiegewinnung auszugleichen, könnte man Flächen, die für die Ackernutzung weniger geeignet sind, energetisch mit PV Anlagen nutzen, welche auch wenn die Optik es suggeriert den Boden nicht versiegeln und der Natur dienlich sind (gegenüber intensiver landwirtschaftlicher Nutzung für Futtermittel o.ä.). Mangels Wissen über die örtliche landwirtschaftliche Nutzung, fehlt mir das Wissen für Aussagen zur lokalen Anwendbarkeit. In jedem Fall sollten eventuelle Einschränkungen der Landwirtschaft jedoch nicht pauschal abgelehnt werden. Stattdessen sollten unter Abwägung der Vor-und Nachteilen der Sache entschieden werden. 'Dieser Überschußstrom könnte dann als „Power-to-Heat“ genutzt werden.' Ich hoffe, es werden hier auch andere Möglichkeiten in Betracht gezogen und das ist nur ein mögliches Beispiel. Es gibt in dem Bereich ja unzählige Mölichkeiten, die sich u.a. in Speicherdauer unterscheiden. '3.2.2 Kommunale Anreizförderung für die Errichtung von PV Anlagen (Ff: Klimaschutz)' Leider findet man hier nur etwas in Kombination mit Speichern. Ich denke aber nicht, dass das ausreicht um erheblich mehr PV Anlagen auf die Dächer zu bringen (weiter sehr hohes ungenutztes Potential). Eventuell wäre es sinnvoll mit betroffenen Eigentümern in den Dialog zu treten um Hürden zu finden, die dann in ein Konzept für eine Maßnahme überührt werden könnten. Im Bezug auf Speicher möchte ich noch anmerken, dass Großspeicher vermutlich ökologischer und ökonomischer sind als Kleinlösungen für Haushalte, die verschiedene Speichermöglichkeiten gar nicht realistisch umsetzen können. Weiterhin könnte man sich damit beschäftigen auf den Parkanlagen (wenn sie schon da sind), Elektroautos bidirektionales Laden anzubieten, insbesondere wenn die Parkanlagen hauptsächlich tagsüber genutzt werden. Damit könnten Elektroautonutzer nicht nur Autos laden, sondern (freiwillig gegen Entschädigung) mitwirken stabilisierend auf das Stromnetz einzuwirken. 'Gegen diesen ablehnenden Bescheid ist Klage erhoben worden. Die Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde DFS erweist sich als leider nicht zielführend und erschwert die Zielerreichung der Stadt Garching erheblich.' Windkraft ist von hoher Wichtigkeit für die Energieversorgung der Industrie und der Haushalte. Daher finde ich es gut, dass man auch die rechtlichen Mittel nutzt. 'Unterstellt man für die dort wachsenden Bäume einen Brusthöhendurchmesser von 40 cm und einer Höhe von ca. 15 m in ihrem Reifestadium, hat jeder Baum bis dahin ca. 1.300 bis 2.000 kg CO2 der Atmosphäre entzogen.' Die positive Auswirkungen auf das Stadtklima (Temperatur, positiver Einfluss auf das Stresslevel von Menschen), sollte auch berücksichtigt werden.

V: Der Grundsatz, dass PV-Freiflächenanlagen nicht zu Lasten der Landwirtschaft errichtet werden sollen, bleibt zumindest so lange bestehen, bis sich sinnvolle Möglichkeiten für eine Doppelernte ergeben. Vorzugsweise sind PV-Freiflächenanlagen daher über bereits versiegelten Flächen und Brachflächen oder Grünland zu errichten (auf die zuvor gemachten Anmerkungen dazu wird verwiesen). Im kommunalen Energiesparförderprogramm werden PV-Anlagen mit Speichermöglichkeit für den Hausgebrauch gefördert. Es ist aus Sicht der Stadt Garching vorzuziehen, den aus regenerativen Energiequellen gewonnenen Strom zunächst selbst zu verbrauchen, bevor er komplett ins Netz eingespeist und dieses möglicherweise überlastet wird. Die Bürgerschaft hat zudem die Möglichkeit, vor Beginn einer Maßnahme mit den Energieberatern in Dialog zu treten. Die Stadt Garching bieten eine Energieberatung seit 2010 kostenlos an. Das bidirektionale Laden kann vorzugsweise zunächst für häusliche Zwecke genutzt werden. Inwieweit dies auf den öffentlichen Parkraum sinnvoll ausgedehnt werden kann, dazu werden noch einige Untersuchungen abzuwarten sein.

4) „Parkplatz und Fahrradständer Gymnasium, Mittelschule, Grundschule Ost überdachen mit Solaranlagen.“

V: Diese Anregung wird in das KSK aufgenommen.

5) „Bevor Freiflächen-PV-Anlagen für bisher unbebaute Flächen bewertet werden, sollten Wege gefunden werden. Neben Parplatzflächen sollten Wege gesucht werden, wie bestehende große, bereits versiegelte Dachflächen genutzt werden können. Insb. im Industriegebiet Hochbrück und auf dem Forschungskampus sind gemäß Satelitenbildern noch erhebliche Potenziale ungenutzt“

V: Diese Feststellung ist zweifellos richtig und die Nutzung dieses Potentials ist im Sinne des KSK auch angestrebt. Mit den Gewerbebetrieben und dem Forschungscampus wird die Stadt Garching diesbezüglich in einen Dialog treten (Kap. C 2.3.1 und Kap. C 6.2.1 KSK).

6) „Was ist hier mit Parkanlagen gemeint? Parkplätze (Stellplätze) oder Grünflächen? Bäume auf Grünflächen für PV zu opfern kann ja wohl nicht ernst gemeint sein! Möglichst alle Park/Stellplätze - auch für Fahrräder z.b. am Maibaum/Karl Platz - sollen mit PV überdacht werden“

V: Bei einer PV-Überdachung von Parkanlagen wird der bestehende Baumbestand entweder verpflanzt oder im Sinne des Nachpflanzungskonzepts ersetzt. Geopfert werden deswegen keine Bäume. Dies ist in Kap. C 3.3.4 KSK so festgehalten.

SPD: Die Frage "Stellplätze oder Grünflächen" ist damit nicht beantwortet. Sollen tatsächlich als Park genutzte Grünflächen mit PV belegt werden?

V2: Das ist ein Missverständnis. Es sollen natürlich keine Parks mit PV belegt werden, sondern nur asphaltierte oder betonierte Parkplätze (im KSK missverständlich als „Parkanlagen“ bezeichnet).

7) „PV-generierte Elektroenergie-Überschüsse sollten in Form von Wärme gespeichert werden, um das Geothermie Fördervolumen zu reduzieren (insbesondere in der Übergangszeit September, Oktober und wieder ab Ende Februar). Hier wäre es sicher gut, Kontrolle über die Elektroenergieflüsse im Ortsnetz zu haben und die EWG hin zu einem breiter aufgestellten Energieversorger zu entwickeln. Fördergelder für PV Speicher etc. können so sinnvoller eingesetzt werden“

V: Wofür PV-generierte Elektroenergieüberschüsse verwendet werden können und sollen oder gespeichert werden, wird sich zeigen. Ebenso ist es noch nicht absehbar, ob und in welcher Form sich die EWG zu einem „breiter aufgestellten Energieversorger“ entwickelt kann und will. Zunächst ist die EWG als wichtiger Bestandteil der kommunalen Wärmeversorgung ein wesentlicher Baustein bei der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung, die aktuell in der Vorbereitungsphase ist.

8) „Es sollte nicht nur über große Windanlagen geredet werden. Öffentliche Fläche wie Bürgerplatz hat durch seine Schluchtenform potenzial für kleiner Anlagen.“

V: Auf die Anmerkung der Verwaltung zu HF 1 Nr. 6 wird verwiesen. Der Hinweis auf die Nutzung von Kleinwindkraftanlagen für den Privatbereich wird in das KSK aufgenommen.

SPD: siehe auch unseren Hinweis zu HF1 Nr. & das Potenzial von KWEA im Siedlungsbereich wird überschätzt.

9) „Es scheint sinnvoller statt Parkanlagen für PV-Anlagen zu nutzen und gesunde bestehende Bäume zu opfern, ParkPLATZanlagen mit PV zu überdachen (= Schattenspender).  Ebenso scheint es widersprüchlich naturgeschützte Heideflächen als Windkraft-Standort zu wählen. Bei einer Bebauung dürfte die Renaturierung min. 30 Jahre dauern. Damit ist der Naturschutz dort außer Kraft gesetzt und die heideflächen werden für weiteren Maßnahmen Freiwild.“

V: Die vorzugsweise Überdachung von Parkanlagen mit PV-Modulen gegenüber sonstigen Freiflächen wurde schon zuvor dargelegt. Beim Bau von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten wie z.B. dem NSG Mallertshofer Holz mit Heiden werden die Naturschutzbelange berücksichtigt werden müssen.

10) „Freiflächenphotovoltaik nur auf bereits versiegelten Flächen und entlang der Autobahn. Der Garchinger Bürger braucht die Grünflächen dringend zur Erholung!“

V: Dazu wurde seitens der Verwaltung bereits Stellung bezogen. Diesem Einwand kann uneingeschränkt zugestimmt werden.

11) „'Klimakrise und Energieknappheit in Deutschland, sinnvoll gelöst werden.' Okay, mir geht leider die Zeit für den langen Text aus, aber am Donnerstag, 5.10.2023 halte ich über ein Lösungskonzept einen Vortrag im StudiTUM. Leider weiß ich nicht, wann Sie diesen Text lesen. Insofern können Sie mich gerne unter ……………jederzeit erreichen. Ich freue mich über Ihre Nachricht!“

V: Der Termin konnte seitens der Verwaltung nicht wahrgenommen werden.

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Handlungsfeld 4 Erneuerbare Energien 2 – Nachwachsende Rohstoffe, Abfallwirtschaft und Geothermie

1) „https://www.geo.de/natur/oekologie/3421-rtkl-kleinwasserkraft-strom-aus-der-stroemung - Kleinstwasserkraftwerke können hier für die Isar in Betracht gezogen werden. https://www.smart-hydro.de“

V: Wird zur Kenntnis genommen.

2) „'Dennoch sollte ein neuerlicher Versuch gestartet und geprüft werden, ob eine dezentrale Energieversorgungsanlage (Biogas oder Hackschnitzel) in Dirnismaning errichtet werden kann. Die Beschickung einer solchen Anlage kann mit nachwachsenden Rohstoffen und/oder biogenen Abfällen erfolgen, die bei der landwirtschaftliche Produktion anfallen. Biogene Abfälle sollten unbedingt energetisch verwertet werden, da es keine Nutzungskonkurrenzen gibt. Die Stadt Garching kann hier allerdings nur als Vermittler wirken.' Ich sehe den Bau der Biogasanlage äußerst kritisch, und zwar aus vielfältigen Gründen. 1. Sie soll u.a. mit 'nachwachsenden Rohstoffen' betrieben werden. Auf deutsch heißt dass, dass Ackerflächen für die Produktion von Energiepflanzen benutzt wird. Diese wertvollen Ackerflächen wird aber ebenfalls für etwas sehr wichtiges benötigt: Lebensmittelproduktion: Egal ob pflanzliche Lebensmittel oder tierische Lebensmittel, von Ackerflächen ist bei beiden nicht wegzudenken (eine Weidetierhaltung könnte nicht annähernd den Bedarf decken). Der Bedarf an Ackerflächen ist so hoch, dass für mehr Ackerfläche für unser Tierfutter Regenwälder abgeholzt werden (Soja, wofür die lokale Produktion nicht ausreicht). Noch mehr Ackernutzung für Biogas würde das Problem noch verschärfen. Die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Energieerzeugung konkurriert zudem mit PV-Anlagen. Diese sind ökologisch weniger invasiv verglichen mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung, bei welcher der Lebensraum der Tiere regelmäßig 'zerstört wird'.  Das ist aber gar nicht der wichtigste Punkt, dieser ist der Ertrag der Energie, und der ist bei PV sehr sehr viel höher: 'Damit fällt der flächenbezogene Stromertrag von Solarenergie gut 28-mal höher aus als der von Biogas.' 'Auch bei der Betrachtung des Wärme- und Verkehrssektors zeichnet der Wissenschaftler ein ähnliches Bild. So könne mit der Umwandlung von Strom aus PV-FFA-Anlagen in Wärme durch Wärmepumpen 54-mal so wie viel Energie erzeugt werden wie mit der Hackschnitzelproduktion aus Kurzumtriebsplantagen.' https://www.topagrar.com/energie/news/thuenen-studie-photovoltaik-und-wind-deutlich-flaecheneffizienter-als-biogas-13377051.html

Bitte einmal die Zahlen auf der Zunge zergehen lassen.Und nicht vergessen: PV benötigt keine Ackerfläche, selbst unfruchtbarer Boden ist ausreichend. Folglich muss man sagen, dass der Anbau von Energiepflanzen zur Energiegewinnung reinste Flächenverschwendung ist. ohne Übetreibung. 2. Nun kann man ja sagen, dass man biologische Abfälle verwerten kann und muss, aber scheinbar ist das ja nicht die einzige Nutzung. Selbst, wenn es das wäre, kann ich folgendes Statement nicht nachvollziehen:  'Abgesehen davon Biogene Abfälle sollten unbedingt energetisch verwertet werden, da es keine Nutzungskonkurrenzen gibt.' Denn wo anders wird geschrieben:  'Aktuell wird dieses zu einer Kompostierungsanlage in Ismaning gefahren. Dieses Material kann fast gänzlich in einer Hackschnitzelanlage zur Raumwärmegewinnung verwertet werden.' Kompost hat enorm viele Verwendungsmöglichkeiten. Er ist auch ein wichtiger Bestandteil nachhaltiger Landwirtschaft (viehlos, ggf. biozyklisch vegan) - als Dünger, der nicht auf tierischen Abfallbprodukten wie Gülle basiert. Dies wird im Zukunft mit mehr pflanzlicher Ernährung (und gleichzeitig weniger Konsum von tierischen Produkten wie Fleisch oder Milch) immer wichtiger werden, da mit weniger Gülle logischerweise auch weniger Düngemittel ohne weiteres zur Verfügung steht. Weiterführende Infos zu Biogasanlagen (leider mit noch mehr Problemen): https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/industriebranchen/biogasanlagen#umweltprobleme-bei-der-produktion-von-biogas  Verknüpft mit dem obigen Thema sind logischerweise die Hackschnitzelanlagen. Es ist nicht klar mit was diese genau betrieben werden sollen. Einerseits sollen sie ja mit Bioabfällen betrieben werden, aber wie zuvor schon erwähnt, ist das verheizen dieser nicht sinnvoll, wenn es bessere Verwendungen gibt. Ansonsten müsste man noch erwähnen, dass zwar aktuell relativ viel Holz zum Verheizen verfügbar ist, u.a. weil viel Wald kaputt geht (https://weather.com/de-DE/wissen/umwelt/news/2019-04-22-holzernte-rekord-sturme-klimawandel-fichtenholz-preisverfall-forster) und wir das Holz auch entnehmen, obwohl ökologisch nicht sinnvoll. Das bedeutet auch, dass in einigen Jahren, wenn die große Masse an instabilen Wald abgestorben ist, insbesondere fürs Heizen deutlich weniger Holz auf dem Markt verfügbar sein wird (weltweit, daher sind auch die Holzimporte betroffen) und sich Wald erst einmal wieder aufbauen muss (dauert Jahrzehnte). Daher ist Heizen mit Holz nur sinnvoll wenn alternativlos (d.h. z.B. keine Wärmepumpe möglich). Bitte, bitte rollen Sie dieses Kapitel 'Erneuerbare Energien 2' ggf. auch in Kombination von 'Erneuerbare Energien 1' im Hinblick auf PV neu auf.“

V: Es ist nicht im Sinne des KSK, Ackerflächen für die Produktion von Energiepflanzen zu benutzen. Im KSK wird dies noch besser verdeutlicht. Ebenso ist es unstrittig, dass Gras- und Strauchschnitt auch kompostiert und damit als Bodenverbesserer verwendet werden kann. In Kap. C 9.4 KSK wird auf diese Nutzung verwiesen.

3) „Anregung: Könnten die in der Braunen Tonne eingesammelten Bio-Abfälle nicht für eine städtische Biogas-Anlage genutzt werden?“

V: Bioabfälle in der „Braunen Tonne“ werden Bestandteil der Abfallentsorgung des Landkreises München und werden zur Biomüllvergärungsanlage des Landkreises verbracht sind und dort zu Kompost umgewandelt. Diese Abfälle stehen einer Eigennutzung durch die Stadt Garching in welcher Form auch immer nicht zur Verfügung.

4) „sobald die EWG Kunden in Masse begreifen, dass Rücklauftemperatur Minimierung zu Effizienzsteigerung führt (die auch in Form reduzierter Preise zum Kunden weitergereicht werden müssen), sollte sich aus dem bestehenden Wärmenetz noch deutlich mehr herausholen lassen. Unterstützen sie Iniativen, bei denen Kunden anderen Kunden helfen und ermöglichen sie über EWG flächendeckenden Zugang zu Messdaten der Wärmetauscher in den Häusern.“

V: Dazu wurde zu den Anregungen im HF 1 bereits Stellung bezogen. Das Wärmepotential aus der Rücklauftemperatur wird bereits jetzt von der EWG genutzt.

SPD: Sollte anders formuliert werden: Die EWG hat bereits Maßnahmen begonnen, um die Rücklauftemperatur zu senken und damit die Energieausbeute zu erhöhen. Das Potenzial wird nämlich noch nicht in vollem Umfang genutzt.

V2: Dem wird seitens der Verwaltung zugestimmt.

5) „Hier ist sehr viel Text um das alles zu lesen, aber ich vertraue den Experten dass die das schon richtig machen.“

V: Diese Anmerkung wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.

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Handlungsfeld 5: Mobilität und Verkehr

1) „Fahrradwege sind immer noch ein Problem , siehe Thema alter B11 und die neue 'Radschnellverbindung' ist alles andere als schnell. Dann lieber die fehlenden Strecken nach München z.B. in Dirnismaning so ausbauen dass die gefährlichen Straßenüberquerungen abgebaut werden.“

V: Dieser Kommentar wird zur Kenntnis genommen und ggf. in der Fortschreibung des Radwegekonzepts oder im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts aufgegriffen.

2) „Regelmäßige autofreie Sonntage einführen.  Straßensperren mit Platz für Kinder, Sport und Spiel auf der Hauptstraße, Begrünung dichter gegenpber des Maibaumplatzes z B.....dicke Buschtröge zur Straße hin. Tempo 30 beim Neuwirt  Verein FÖRDERN, die genau das Konzept oben umsetzen wollen Garching Mobil OHNE Auto“

V: Auch diese Vorschläge werden im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts geprüft.

3) „Beim Radschnellweg ist es gelungen die schlechtest denkbare Wegführung im Zuständigkeitsbereich der Stadt Garching zu realisieren. Das ist regelrecht Pfusch was hier abgeliefert wird. Hier fehlte offensichtlich der Wille als auch die Phantasie für eine wirklich gute Lösung. Auch wurden Chancen verpasst sich mit wegweisenden Bauten (z.B. einer Fahrradbrücke über die Autobahn) neue Wahrzeichen zu setzen Generell wurde in Garching zwar viel für Fahrrad-Stellplätze in Ortsmitte investiert. 'Richtige' Radwege dorthin fehlen aber, wie generell im ganzen Stadtgebiet. Nach meinem Verständnis müssen nach dem Vorbild NL Auto, Rad und Fußgänger grundsätzlich baulich getrennt geführt werden. In diesem Sinne gibt es in Garching gar keine Radwege.  Was in Garching statt dessen als 'Fahrrad-Infrastruktur' verkauft wird ist schlicht abenteuerlich. Abschreckende Beispiele ist die 'Radweg'-führung durch Dirnismaning (ex B11) und am südlichen Stadtrand (ex B471)  Speziell in Dirnismaning sollte sich jeder hierfür verantwortliche Fragen, ob er hier seine Kinder oder Enkel täglich zur Schule fahren lassen würde! In der Garchinger 'Innenstadt' mit dem Auto zum Lebensmitteleinkauf fahren zu müssen sollte eigentlich überflüssig sein. Faktisch findet man aber bei allen relevanten Märkten (Lidl, Rewe usw.) nur wenige stiefmütterlich angelegte Radstellplätze, aber massenhaft Auto-Parkplätze vor. Hier sollte die Stadt intervenieren. Dort müssten genügend Stellplätze auch für Lastenräder / Fahrräder mit Anhänger vorhanden sein - und natürlich die Zufahrtswege auch für solche Fahrzeuge geeignet und konfliktfrei mit Auto und Fußgängerverkehr befahrbar sein.“

V: Der Kommentar wird zur Kenntnis genommen. Die bei Großmärkten zur Verfügung stehenden Fahrradabstellmöglichkeiten sind sicherlich ausbaufähig und werden im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts geprüft und ggf. als Anregung aufgenommen.

SPD: Anmerkung: es sind große Supermärkte. Großmärkte sind für den gewerblichen Einkauf.

4) „bitte nicht in E Mobilität investieren, das Ziel muss sein, weniger mobil zu sein und die Restmobilität über Sharing Konzepte und ÖPNV abzudecken.“

V: Zur Kenntnis genommen. Das KSK beinhaltet Maßnahmen sowohl für den Ausbau der E-Mobilität (E-Ladestationen, Förderprogramm) als auch für den Ausbau von Sharingsystemen (Mieträder, Car-Sharing)

5) „Die Radweg Situation ist momentan vollkommen unzureichend. Besonders wenn man das Rad zur Überwindung größerer Distanzen nutzt und schneller fährt. Der Umbau der alten 471 ist nicht gelungen, der Radweg westlich der b11 macht nördlich von dirnismaning einen Seitenwechsel erforderlich, Radwege sind zu schmal für sen steigenden Radverkehr (besonders wenn im Juni die Büsche nicht zurückgeschnitten), es gibt ein krasses Missverhältnis im Winterdienst zwischen Auto und Radweg (Laub, Eis, Split, der die Reifen zersticht). Die Münchner Straße: der Radweg ist ständig zugeparkt (ehem Tanke bei Pradler, Bingo Grill, Post), Kreuzungen Auweg/Münchner Str und beim neuwirt sind unübersichtlich. Es muss wirklich richtig viel passieren damit effizient materialschonend und sicher geradelt werden kann.“

V: Das Anliegen wird an die Verantwortlichen in der Verwaltung weitergeleitet. Die Stadt Garching erarbeitet aktuell auch ein Gesamtverkehrskonzept, in dem diese Probleme intensiver behandelt und auch Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

6) „Leider sind die Straßen in den Wohngebieten vollgeparkt, teils auch durch Anhänger, Wohnmobile und gewerbliche Fahrzeuge (kleine LKWs, Sprinter) etc.  Durch Neubauten werden die Straßen immer enger - da Garage und Stellplatz hintereinander gebaut stellen die Leute das 2. Auto bzw. 3. Auto auf die Straßen, oft ist nur eine Fahrspur frei. Hier wäre fast schon ein Einbahnstraßensystem sinnvoll. E-Autos sind hier nicht zu finden, gerade in der Nähe von Hochhäusern, großen Mehrfamilienhäusern. Hier gibt es auch keine Ladestationen für Mieter/Anwohner. Straßenreinigung ist auch nur Einspurig möglich, da ständig alles vollgeparkt. Die wenigen Ladestationen am Bürgerplatz sind für die dahinter liegenden Wohngebiete zu weit entfernt.“

V: Das Anliegen wird an die Verantwortlichen in der Verwaltung weitergeleitet. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist im KSK verankert (Kap. C 5.3.2).

7) „Das Radwegekonzept halte ich für essentiell, wenn im Bereich der Mobilität eine Verhaltensänderung angestrebt wird. Nur auf sicheren, ausreichend breiten Radwegen werden Eltern ihre Kinder mit dem Rad zur Schule oder in den Kindergarten bringen. Ein 'Hineinquetschen' von Radwegen in den Verkehr, der mit 50km/h daran vorbei störmt, ist indiskutabel.  Solange die Verkehrsführung auf Autos ausgelegt ist und Radfahren als persönliches Risiko wahrgenommen werden muss, wird die Bevölkerung nichr auf das Rad umsteigen. Es ist aber möglich, sogar ganze Städte verkehrsberuhigt und fahrradfreundlich zu gestalten. Best practice Beispiele: Genf (autofreie Innenstadt) und Paris (Zone 30 gesamte Innenstadt)“

V: Das Anliegen wird an die Verantwortlichen in der Verwaltung weitergeleitet. Die Stadt Garching erarbeitet aktuell auch ein Gesamtverkehrskonzept, in dem diese Probleme intensiver behandelt und auch Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

SPD: Ich glaube, wir sind uns mit allen Fraktionen im Stadtrat einig, dass durch die veränderte Verkehrsführung für Radfahrer auf der StStraße 2350 Tempo 30 zur Verkehrsicherheit kommen muss!

8) „Die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer ist in weiten Teilen Garchings nicht gegeben. Der ADFC hat wohl vor geraumer Zeit ein Gutachten zusammengestellt, das bisher nicht beachtet wurde. Insbesondere die Sicherheit für Kinder auf dem Rad und im Hänger ist nicht gegeben. Unübersichtliche Kreuzungen, fehlende abgegrenzte Fahrradwege, Zebrastreifen/Ampeln fehlen weiterhin an zahlreichen Stellen.  Problem Schulweg: Mit der Einrichtung einer Schulstraße vor den Schulen zu Schulzeiten wäre die Sicherheit allein gehender /fahrender Schüler gewährleistet. Ein Bringen mit dem Auto bis direkt vor die Schule wäre dann nicht möglich und ist auch nicht nötig.“

V: In Kap. C 5.2.1 ist es verankert, Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Fußverkehr zu schaffen. Ein wichtiger Punkt ist hier die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Schüler auf dem Weg zur Schule. Die genannten Hinweise und Vorschläge werden daher in das KSK unter diesem Punkt nochmals verdeutlicht.

9) „Den schlecht geplanten, in dieser Streckenführung unnötigen Radschnellweg so schnell wie möglich canceln. Die gesparten Gelder für den Ausbau eines direkten komfortablen Radwegs in das Stadtzentrum in Nord/Süd-Richtung verwenden und Ladestationen für E-Autos besonders in Reihenhaussiedlungen ohne direkte Stellplätze an den Häusern.“

V: Der Radschnellweg ist kein Einzelprojekt der Stadt Garching, sondern des Landkreises München, wodurch neben den Bedürfnissen der Stadt Garching auch die der Nachbarkommunen berücksichtigt werden mussten. Die wichtigsten Kriterien sind neben einer Trassenlänge von mindestens 15 km die zu erwartenden Pendlerströme, die Arbeitsplatzschwerpunkte, Hochschulstandorte außerhalb der Innenstadt, Lage von Haltestellen des ÖPNV und die Einwohnerzahlen. Es gab Bürgerbeteiligungen am 13.03.2017 in Unterschleißheim und 27.03.2017 in Garching sowie mehrere Abstimmungen und Beschlüsse zur Trassenführung im Stadtrat Garching.

10) „Ich bin vor kurzem aus dem Ausland hergezogen und war völlig perplex dass in Garching und in Deutschland überhaupt so viel kostenloses Parken existiert. Da wo ich vorher gewohnt habe gab es ausschließlich Anwohner parken für etwas 200 Euro im Jahr. Alle Gäste müssten mindestens 5-10 Euro pro Tag einrechnen. Ich finde das fair denn sonst subventioniert jeder auch der kein Auto besitzt (so wie ich) die ganzen Parkplätze der Autobesitzer“

V: Dieser Aspekt ist zwar nicht Gegenstand des KSK, dennoch sollte dies in die Überlegungen für das Gesamtverkehrskonzept mit einfließen. Es wird den Projektanten in der Verwaltung weitergeleitet.

11) „Die genannten Punkte sind alle wichtig und gut.  Vor allem getrennte Rad wege...im Moment sind die Radler auf den Fußwegen zu viel. Bei Erweiterung der Senioren Transportmöglichkeit vielleicht auch in Richtung offiziellen Fahrdienst denken. Rollstuhl RadService weiter entwickeln und Wege barrierefrei machen, z.B. Alternativen zu Kopfsteinpflaster finden. Dann können Menschen mit Rollator auch eine Strecke gehen anstatt gefahren zu werden.“

V: Der senioren- und behindertengerechte Ausbau der Rad- und Fußwege sowie entsprechende Mobilitätsangebote wird im KSK gesondert aufgenommen.

12) „Mir kommen die geplanten Punkte häufig zu allgemein vor. Wie radelt man denn künftig konkret durch die Garchinger Stadtmitte, ohne  a) nur in Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehweg fahren zu dürfen, was nicht praktikabel ist (und Fußgänger nervt oder gar gefährdet), oder ohne  b) auf der Straße zu fahren und im Stadtgebiet durch kreative Überholmanöver von gestressten Autofahrern, die zu wenig Abstand halten, gefährdet zu werden? Was wird konkret gegen die Betonwüste der Oberflächenparkplätze unternommen? Die versiegelte Flächen heizen sich im Sommer auf, Regen staut sich leichter, die Flächen sind oft ungenutzt, oder dank Fußball-Pendlern oder Lastwagenfahrern überfüllt. Schwierig ist auch die Situation für den Lieferverkehr: wo dürfen Lastwagenfahrer/innen rasten, wo finden sie Toiletten oder Duschen, wo können sie ihren Müll entsorgen? Gerade im Freien zurückgelassener Müll von motorisierten Verkehrsteilnehmenden scheint mir ein Punkt, der in dem Klimaschutzkonzept aufgegriffen werden sollte - dort könnte man auch lobend erwähnen, dass in Garching Hochbrück bereits ein paar Müllsäcke aufgestellt wurden und planen, dass die Stadt weiterhin die Aktion 'sauberes Garching' durchführt. Das würde eventuell zu 7.1.4 passen. Bitte sperrt Parkplätze für Liefer- und Pflegedienste und Handwerker. Es wird künftig immer mehr geliefert werden und der Bedarf an der Pflege wird steigen. Alles was deren Arbeitsbedingungen verbessert dient uns allen.“

V: Das KSK kann insbesondere die Verkehrsangelegenheiten nicht so detailliert aufgreifen, wie es sicherlich erforderlich wäre. Die Stadt Garching erarbeitet aber zur Zeit ein Gesamtverkehrskonzept, das die genannten Aspekte tiefergehend beleuchten wird. Der Aufheizung von betonierten oder asphaltierten Parkflächen soll dahingehend entgegengewirkt werden, diese Flächen mit Solaranlagen zu überdachen, um einerseits die Sonnenenergie zu nutzen und andererseits den Parkplatznutzern Schatten zu spenden.

13) „Bis 290 zum Garchinger See umleiten und die Umsteigesituation in Hochbrück deutlich verbessern würde den ÖPNV mit leichten Mitteln deutlich attraktiver machen, z.B. Ausstiegshaltestelle nahe der südlichen Treppe, Einstiegshaltestelle nahe der nördlichen Treppe oder noch eine Überführung über die Gleise in U-Bahn Mitte. Die langen Wege führen aktuell sehr häufig zu Anschlussverlusten, was wiederum die Kauflaune für eigene PKW sehr erhöht.“

V: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge werden dem Projekt „Gesamtverkehrskonzept“ zur Prüfung weitergeleitet.

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Handlungsfeld 6: Industrie, produzierendes Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen

1) „Vor allem weil sich die Energieeinsparung trotz der Preissteigerungen für die Unternehmen nicht rechnet wird hier noch viel zu wenig an Energierückgewinnung gearbeitet. Hier sollte vor allem zwischen EWG den Unternehmen , der TUM und den Forschungsinstituten auch eine engere Zusammenarbeit stattfinden.“

V: Dieser Aspekt ist natürlich für einen zielführenden und effektiven Klimaschutz in Garching enorm wichtig, da Gewerbe und Institute 89 % des Strom- und 75 % des Heizwärmeverbrauchs in Garching verursachen ((vgl. Kap. B 1 KSK). Die Stadt hat hier nur mittelbaren Einfluss. Daher ist es enorm wichtig, bei Gewerbebetrieben und den Instituten in Gesprächen die Bereitschaft effektive Klimaschutzmaßnahmen zu erörtern und Ziele zu vereinbaren.

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Handlungsfeld 7: Bewusstseinsbildung, Verbraucherverhalten und Öffentlichkeitsarbeit

1) „'Gesunde Ernährung' Pflanzliche Ernährung sollte auch ein Thema sein, über welches aufgeklärt wird.“

V: Dieser Aspekt ist im Sinne des Klimaschutzes sicherlich sehr wichtig und wird daher im KSK ausführlicher dargestellt.

2) „Einführung eines 'Garchinger Klimaschutz Preises' - Jährlich können damit innovative Klimaschutzmaßnahmen von Garchinger Bürger*innen und Unternehmen prämiert werden und so zur Öffentlichkeitsarbeit und Intensivierung genutzt werden“

V: Dieser Vorschlag wird in das KSK mit aufgenommen. Es sollte allerdings offen bleiben, ob er jährlich ausgelobt werden kann.

3) „die überwiegende Mehrzahl der Menschen interessiert sich nur oberflächlich für Klimawandel. Setzen sie darauf, dass Veränderungsdruck durch steigende Energiepreise entsteht und schaffen sie Angebote, dass Bürger die ihre Energieverbräuche (aus ökonomischem Eigeninteresse) reduzieren wollen aber nicht wissen wie, unterstützt werden.“

V: Der Kommentar wird zur Kenntnis genommen. Die Stadt Garching bietet eine kostenlose Energieberatung an, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger genau darüber informieren und beraten lassen können.

4) „ALLE Veranstaltungen der Stadt Garching, bei denen Catering oder sonstige Bewirtung angeboten wird, sollten: BIO REGIONAL UND VEGETARISCH sein Die Ernährungsweise hat einen MASSIVEN Einfluss auf die THG Emissionen. Gehen Sie mit besten Beispiel voran und verzichten Sie auf Ihren Veranstaltungen auf Fleisch. Die sollte insbesondere auch für Veranstaltungen gelten, bei denen Mitarbeiter verköstigt werden (Mehrtägige Fortbildungen, Charity Veranstaltungen, Konzerte, Festivals etc)“

V: Auf den Aspekt der gesunden und „klimaschonenden“ Ernährung wird im KSK nochmals näher eingegangen. Die Stadt Garching mit ihren Cateringverträgen und eigenen Veranstaltungen sollte hier sicherlich vorbildlich vorangehen, ohne allerdings allzu restriktiv zu sein, wie es hier gefordert wird.

5) „Greifen Sie doch einfach jetzt schon auf das breite Angebot der Jugendorganisation des BUND Naturschutz für die Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen und den Bund Naturschutz für Erwachsene zurück. Die Aktiven sind mittlerweile zahlreich und bieten sich bereitwillig zur Zusammenarbeit mit der Stadt an. Ab sofort.  Gemeinsam lassen sich oben genannte Pläne noch leichter und schneller umsetzen.“

V: Der Vorschlag wird zur Kenntnis genommen und an die verantwortlichen Personen weitergeleitet.

6) „Moralisieren vermeiden und Fakten vermitteln. Gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht mit Angst vor dem Weltuntergang arbeiten. Kinder und Jugendliche in Panik zu versetzen ohne dass sie die vermeintlich tödliche Situation wirklich ändern können, hat für die Psyche katastrophale Folgen. Dringend benötigte Innovation wird so sicher nicht gefördert!“

V: Das KSK ist nicht dazu erarbeitet worden, um Weltuntergangsstimmung zu erzeugen, sondern Wege aufzuzeigen, wie dem Klimawandel und seinen Folgen entgegengewirkt werden kann. Dabei konzentriert sich das KSK auf Ziele und Maßnahmen, die in Garching umgesetzt werden sollten, um zumindest im eigenen Wirkungskreis Klimaneutralität zu schaffen.

7) „Vielleicht auch Fahrrad Kurse an den Kindergärten?“

V: Fahrradkurse werden i.d.R. erst in der Grundschule angeboten. Dies hat in erster Linie auch Verkehrssicherheitsaspekte. Eltern steht es selbstverständlich frei, ihren Kindern bereits im Vorschulalter das Fahrradfahren selbst beizubringen und ihre Kinder auf Gefahrensituationen im Alltagsverkehr aufmerksam zu machen.

8) „Öffentlichkeitsarbeit:  Vor allem muss ein 'Wir 'Gefühl enstehen und kein 'die schreiben mir das vor'. Schwierige Aufgabe... Die Maßnahmen dürfen für Menschen mit wenig Geld nicht viel kosten. Eventuell gibt es Subventionsprogramme, oder man kann eine Art Belohnungssystem schaffen, Anreize um klimafreundliche Dinge zu tun.“

V: Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. „Subventionsprogramme“ bietet die Stadt Garching bereits seit vielen Jahren an.

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Handlungsfeld 8: Klimaschutzmanagement, Verankerung des Klimaschutzgedankens im Stadtrat und in der gesamten Verwaltung

1) „Ein Klimaschutzmanagement ist etabliert' Liest sich sehr gut. Ich hoffe, dass klappt wie man es sich vorstellt“

V: Wird zur Kenntnis genommen.

2) „Nicht in Aktionismus verfallen, sondern die begrenzten finanziellen Mittel unideologisch und effizient einsetzen!“

V: Wird zur Kenntnis genommen.

3) „Der / die Klimaschutzmanager/-in braucht in meinen Augen ein konkretes Budget und einen konkreten Aufgaben- und Hoheitsbereich, sonst wird damit schlimmstenfalls nur der gute Wille demonstriert und Geld ausgegeben ohne Veränderungen bewirken zu können.“

V: Der / die Klimaschutzmanager/-in erhält natürlich ein eigenes Budget. Die konkreten Aufgaben definieren sich über das KSK. Das Klimaschutzmanagement wird als Stabsstelle eingerichtet und untersteht damit direkt dem Ersten Bürgermeister.

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Handlungsfeld 9: Natur- und Artenschutz

1) „'Für die Bodenverbesserung unserer städtischen Grünflächen muss dann wiederum Komposterde und Häckselgut eingekauft werden.'

V: Die Verwendung von Grün- und Strauchschnitt zur eigenen Kompostierung ist durchaus sinnvoll. Dies kann realisiert werden, wenn der hierfür notwendige Platz am neuen Wertstoffhof vorhanden ist.

2) „Ihre Vorhaben sind ehrenwert. Ich hoffe sehr, Sie setzten auch Handlungsfeld 9 wirklich in die Tat um!“

V: Der Appell wird gerne zur Kenntnis genommen.

3) „Vorhandene Blühwiesen für ein eintägiges Oldtimertreffen über Monate durch starke Mahd zu zerstören und nachhaltig die Biodiversität durch tropfendes Öl zu schädigen steht im Widerspruch zum Konzept.  Ferner wird das von der Stadt vorgegebene und gut durchdachte Mahdkonzept von den Dienstleistern nicht ausgeführt. Hier wäre eine Überprüfung und Einweisung zwingend notwendig.“

V: Dieser Einwand wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgerpark ist nicht nur der Natur vorbehalten, sondern dient auch der Freizeitgestaltung, so dass diesbezüglich auch naturverträgliche Kompromisse gefunden werden müssen. Die von der Stadt bestellten Dienstleister halten sich an das Mähkonzept.

4) „Aus allen Verkehrsinseln Blühwiesen machen!“

V: Verkehrsinseln eignen sich nicht für Blühflächen. Dort ergeben sich hinsichtlich der Verkehrssicherung erhebliche Probleme und für die Dienstleister unerwünschte Gefahrenstellen. Ferner bringen die schlecht zugänglichen Flächen einen hohen Pflegeaufwand mit sich. Verkehrsinseln sind zudem meist kleine Flächen, die der Etablierung einer funktionierenden Blühwiese entgegensteht.

5) „Verbot von Steingärten“

V: Dazu wurde bereits bei HF 1 Nr. 2) Stellung genommen.

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Die genannten Einwendungen werden, soweit vorgesehen, in das Klimaschutzkonzept mit eingepflegt. Neben diesen Einwendungen werden noch weitere Erkenntnisse und Projekte, wie z.B. die Erarbeitung des kommunalen Wärmeplans und das neu geplante Bikesharingsystem mit eingearbeitet. Außerdem liegen neue Energieverbrauchsdaten für die Stadt Garching vor, erhoben einerseits vom Landratsamt München und andererseits von der Stadt Garching selbst, so dass damit die Potentialanalyse ein „Update“ erfahren kann.

Die Stadtverwaltung hofft, das Garchinger Klimaschutzkonzept bis zum Frühjahr 2024 auf den aktuellen Stand bringen zu können.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat am 05.12.2023 den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, dieser Verwaltungsvorlage unter Hinzuziehung der von der SPD im Rahmen dieser Sitzung gemachten und diskutierten Vorschläge zuzustimmen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt, im Sinne der im Sachvortrag dargestellten Würdigung zu den Einwendungen, Anregungen und Kommentaren aus der Garchinger Bürgerschaft und den Fraktionen das Klimaschutzkonzept zu überarbeiten.

II. BESCHLUSS: