BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/111/2023-1-1-1

I. Sachvortrag:

Die Satzung des zukünftigen Jugendparlaments wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.11.23 besprochen. Hier wurde sich darauf verständigt, dass die Fraktionen bis zum 29.11.23 die Möglichkeit haben, Änderungswünsche vorzutragen.

Insgesamt erhielt die Stadtverwaltung Rückmeldungen von drei Fraktionen, der SPD, den Unabhängigen Garchingern und den Bürgern für Garching. Die Rückmeldungen sind in die neue Satzung eingepflegt worden, die als Grundlage für die weitere Diskussion dienen soll.

Im aktuellen neuen Entwurf besteht die größte Änderung beim §6 Zusammensetzung. Hier wurden die Altersgruppen reduziert. Aktuell können Kinder und Jugendliche im Alter von 10-18 Jahren in den Altersstufen 10-13 und 14-18 Jahren teilnehmen.

In den Anlagen sind unter „Satzung Jugendparlament –Vorschläge farblich hinterlegt“ alle Änderungswünsche/Anmerkungen der drei Fraktionen zum besseren Verständnis farblich hervorgehoben. Der jetzige Satzungsentwurf wurde in der Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss am 12.12.23 beraten und zur Beschlussfassung an den Stadtrat verwiesen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die Satzung für das zukünftige Jugendparlament der Stadt Garching b. München