BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/117/2023

I. Sachvortrag:

Antrag der SPD-Fraktion

Im Zuge der Rückmeldung zu den Satzungsentwürfen der Stadtverwaltung (Benutzungssatzung/Gebührensatzung städtische Kindertagesstätten) stellte die Stadtratsfraktion der SPD folgenden Antrag um die Kommunikation zwischen Eltern und Verwaltung nachhaltig zu fördern:

Die Stadt Garching richtet einen Gesamtelternbeirat für alle Kindergärten in Garching ein, der auch die Einrichtungen der freien Träger umfasst. Der Beirat ist Ansprechpartner für die Verwaltung. Er kann auch selbst Projekte initiieren und durchführen.

Zu diesem Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Eine gute und offene Kommunikation mit den Eltern in Garching ist für die Verwaltung eine wichtige Orientierungshilfe und Handlungsgrundlage. Ziel muss es auf der einen Seite sein, die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern zu kennen und, soweit möglich, zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite sollen die Entscheidungen der Verwaltung für die Eltern transparent und nachvollziehbar sein, auch wenn diese von deren Wünschen und Bedürfnissen abweichen (müssen).

Die Einrichtung eines Gesamtelternbeirats könnte zu dieser Zielsetzung gut beitragen, vorausgesetzt, von Seiten der Eltern besteht das Interesse daran und die Bereitschaft sich darin zu engagieren. Der Fachbereich Bildung & Soziales weiß von einigen wenigen Einzelpersonen, auf die das zutrifft. Mit diesen besteht ohnehin ein regelmäßiger Austausch. Eine Umfrage der Leitungen der Garchinger Kindertagesstätten in den Elternbeiräten hat ergeben, dass überwiegend die Eltern kein weiteres Engagement übernehmen möchten, da die familiäre und berufliche Belastung dies zeitlich nicht zulässt. Dies zeigt auch die Resonanz auf das Eltern-Austauschtreffen vom 13. November, zu dem der Fachbereich eingeladen hatte. Es waren nur drei Elternteile erschienen. Mit diesen fand ein offenes und sehr Wertschätzendes Gespräch statt. Der Fachbereich bedankt sich auf diesem Weg nochmals für deren Kommen!

Weiter ist zu bedenken, dass ein Gesamtelternbeirat auch von der Verwaltung betreut werden muss, z.B. in regelmäßigen Sitzungen. Dies kann die aktuelle Personalausstattung nicht leisten, kommt doch im Bereich Soziales aktuell schon das Jugendparlament hinzu. Eine Stellenmehrung um mindestens einer halben Vollzeitkapazität wäre erforderlich, die das Gremium folglich beschließen müsste.

Aus den dargelegten Gründen macht die Verwaltung folgenden Vorschlag:

Das kommende Jahr 2024 steht im Fachbereich unter dem Thema „Eltern“. In Zusammenarbeit mit Institutionen wie zum Beispiel dem Familienzentrum sind zahlreiche Aktionen wie Vorträge, Workshops etc. geplant. Außerdem sollen weitere Eltern-Treffen mit dem Fachbereich Bildung & Soziales stattfinden. Die Verwaltung würde dieses Jahr dafür nutzen, nochmals konkret den Bedarf an und den Wunsch nach einem Gesamtelternbeirat zu prüfen. Hierbei sollte auch überlegt werden, die Elternbeiräte der Schulen einzubeziehen. Ende 2024 könnte dann der Antrag der SPD nochmals im Gremium behandelt und auf Grundlage der Erkenntnisse der Verwaltung entschieden werden. 

II. BESCHLUSS:

Möglichkeit 1:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag der SPD auf Bildung eines Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten, um ein Jahr zu vertagen, um die Situation und den Bedarf in Garching genauer zu klären.

Möglichkeit 2:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag der SPD auf Bildung eines Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten zu und beauftragt die Verwaltung, die nötigen Schritte für die Umsetzung des Beschlusses einzuleiten. Für die Umsetzung erhält der Fachbereich eine zusätzliche Personalkapazität.

Möglichkeit 3:

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der SPD auf Bildung eines Gesamtelternbeirats der Kindertagesstätten ab.