BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/119/2023

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 04.08.2023 beantragt das Katholische Pfarramt St. Severin, vertreten durch Herrn Pfarrer Michael Ljubisic in der Funktion des Kirchenverwaltungsvorstands, einen außerordentlichen kommunalen Zuschuss in Höhe von 17.180,34 € für das Kalenderjahr 2022 für das Haus für Kinder St. Franziska Romana in Garching.

Im Haus für Kinder St. Franziska Romana werden bei Vollauslastung 50 Kindergartenkinder und 25 Hortkinder in 3 Gruppen (zu je 25 Kindern) betreut. Die Platzbelegung im Kalenderjahr 2022 betrug durchschnittlich 70 Kinder.

Entsprechend des aktuell gültigen Defizit-Vertrags mit der Stadt Garching erhält das Katholische Pfarramt St. Severin für jede Kindergarten-Gruppe einen Defizit-Ausgleich von 30.000 € und für die Hort-Gruppe 20.000 €, also für das Kalenderjahr 2022 insgesamt 80.000 €. Zusätzlich werden die Arbeitsmarkt- und die Großraumzulage übernommen.

Für das Jahr 2022 legt das Katholische Pfarramt St. Severin folgendes Betriebsergebnis vor:

Mehrausgaben lt. Haushaltsplan    145.262,00 €

Fehlbetrag                                      - 97.180,34 €

 Defizitausgleich                                 80.000,00 €

Jahresdefizit            17.180,34 €

Bei der Prüfung der Jahresrechnung stellte die Verwaltung einen Rechenfehler fest. Das Jahresdefizit beträgt demnach nicht 17.180,34 €, sondern 18.109,56 €.

Das Katholische Pfarramt St. Severin begründet seinen Antrag mit den extrem gestiegenen Energiekosten für die Gasheizung sowie den höheren Personalkosten wegen Einstellung einer neuen Einrichtungsleitung.

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag auf Gewährung eines außerordentlichen Zuschusses zu genehmigen.

Begründung:

Das Katholische Pfarramt St. Severin begründet den Antrag mit den extrem gestiegenen Energiekosten für die Gasheizung. Dies ist nach Ansicht der Verwaltung vollumfänglich nachvollziehbar. Zudem werden diese Kosten ab 2023 entsprechend des Beschlusses des Stadtrats zur Neufassung der Defizitverträge mit den freien Trägern ohnehin übernommen. In der zweiten Einrichtung, dem Kindergarten St. Severin, wurde zudem das maximal ausgleichbare Defizit knapp unterschritten. Auch die zweite Begründung, die gestiegenen Personalkosten aufgrund des Weggangs der Einrichtungsleitung ist für die Verwaltung triftig. Zudem wechselte diese zur Stadt Garching.

II. BESCHLUSS:

Möglichkeit 1:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag des Katholischen Pfarramts St. Severin auf einen außerordentlichen kommunalen Zuschuss von 18.109,56 € für das Haus Für Kinder St. Franziska Romana für das Kalenderjahr 2022 zu genehmigen.

Möglichkeit 2:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag des Katholischen Pfarramts St. Severin auf einen außerordentlichen kommunalen Zuschuss von 18.109,56 € für das Haus Für Kinder St. Franziska Romana für das Kalenderjahr 2022 nur im Umfang von _________ € zu genehmigen.

Möglichkeit 3:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag des Katholischen Pfarramts St. Severin auf einen außerordentlichen kommunalen Zuschuss von 18.109,56 € für das Haus Für Kinder St. Franziska Romana für das Kalenderjahr 2022 abzulehnen.