MITTEILUNG DER VERWALTUNG - GB I/729/2023-1

I. Sachvortrag:

Mit Beschluss vom 21.06.2023 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, ein Vergabeverfahren zur Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF) 20 für die Freiwillige Feuerwehr Garching durchzuführen. Gleichzeitig wurde der Erste Bürgermeister (o.V.i.A.) zum Abschluss sämtlicher mit dieser Ausschreibung in Verbindungen stehenden Verträge ermächtigt. Der Haupt- und Finanzausschuss ist über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zu informieren.

Das Vergabeverfahren zur Ersatzbeschaffung des HLF 20 wurde als sog. „offenes Verfahren“ (§ 119 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) durchgeführt und war vom 02.11.2023 bis zum 05.12.2023 auf dem Portal der deutschen E-Vergabe abrufbar.

Das HLF 20 wurde in vier Losen ausgeschrieben (Los 1: Fahrgestell, Los 2: Aufbau, Los 3: Beladung, Los 4: Rettungssatz), wobei die Lose 1 und 2 aufgrund möglicher Schnittstellenprobleme bei diesem Fahrzeug an einen Bieter vergeben werden sollten.

Für die vier Lose gingen nach Ende des Ausschreibungszeitraums fünf Angebote von drei Bietern ein.

Nach entsprechender Bewertung der Angebote mit technischer Überprüfung durch die Verwaltung und die Freiwillige Feuerwehr konnten die Zuschläge am 28.12.2023 wie folgt erteilt werden:

Los 1 (Fahrgestell) und Los 2 (Aufbau): Magirus GmbH aus Ulm

Los 2 (Aufbau) und Los 4 (Rettungssatz): BAS Vertriebs GmbH aus Planegg

Die Ausschreibung hat ergeben, dass die Kosten für das HLF 20 insgesamt 717.334,07 EUR (brutto) betragen werden. Verwaltung und Feuerwehr gingen bei ihrer Kostenschätzung in der Beschlussvorlage zur HFA-Sitzung vom 21.06.2023 von rund 670.000 EUR (brutto) aus. Die Mehrkosten betragen also 47.334,07 EUR (brutto) bzw. 7,06 %.

Allerdings möchte die Verwaltung das Gremium auch darüber informieren, dass die Stadt Garching b. München aufgrund einer Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie zum 01.07.2023 eine höhere Zuwendung durch den Freistaat in Höhe von 154.700 EUR anstatt ursprünglich geplanter 119.000 EUR für das Fahrzeug erhält (d.h. + 35.700 EUR).

Die Mehrkosten im Vergleich zur Kostenschätzung betragen daher unter dem Strich 11.634,07 €, was 1,62 % der Gesamtsumme entspricht.

Als Lieferzeitraum wird von 1,5 – 2 Jahren ausgegangen.