BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/872/2024-2

I. Sachvortrag:

Der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Garching“ ist als Anlage beigefügt.

Der Erfolgsplan schließt in Erträgen mit 2.159.500 € und in Aufwendungen mit 2.958.900 € ab. Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 734.600 € ab.

Da die Bildung von Haushaltsresten nach der Eigenbetriebsverordnung nicht zulässig ist, wurden die im Wirtschaftsplan 2023 geplanten Aufgaben, die nicht durchgeführt bzw. abgerechnet wurden im Jahr 2024 neu veranschlagt.

Der Schwerpunkt im Erfolgsplan liegt im Unterhalt des Klärwerks (780.000 €) und des Kanalnetzes (160.000 € einschließlich Sanierungsmaßnahmen). Die Einnahmen aus den Abwasserbeseitigungs­gebühren sind – angepasst an das Vorjahresergebnis –  mit 1,60 Mio. € angesetzt. Es müssen 799.400 € dem Erfolgsplan vom Vermögensplan zugeführt werden.

Hauptausgabepositionen im Vermögensplan ist der weitere Ausbau des Kanalnetzes (300.000 €) und die der Umbau/ Erweiterung der Kläranlage (100.000 €). Für die Herstellung von Kanalhausanschlüssen werden 53.000 € für 2024 eingeplant. Für die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen sind 2024 10.000 € bereitgestellt.

Für 2024 als auch für die Finanzplanungsjahre 2026 – 2028 sind keine Kreditaufnahme vorgesehen. Im Jahr 2025 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 € geplant.

Im Wirtschaftsplan 2025 ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1.129.200 € vorgesehen, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können. In den Folgejahren 2025 (204.400 €),

2026 (277.500 €) und 2027 (163.200 €) sind weitere Rücklageentnahmen geplant. Für das Finanzplanungsjahr 2028 (97.900 €) kann eine Rücklagenzuführung verzeichnet werden. Ende 2028 wird ein Rücklagenstand von ca. 302.823 € erwartet.

Kanalherstellungsbeiträge sowie Kanalherstellungskosten für das Baugebiet der Kommunikationszone als auch dem Wohnen am Schleißheimer Kanal werden wegen der geplanten Übergabe der Erschließung an einen Erschließungsträger nicht erwartet.

Als Sachvortrag wird auf den Vorbericht Bezug genommen.

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig den Beschluss des Wirtschaftsplans 2024.

Beitrags- und Gebührenkalkulation

Gemäß Kommunalabgabengesetz wurde eine Neukalkulation für den Zeitraum 2022-2025 durchgeführt, bei der auch die geplanten Investitionen in Kläranlage und Kanalnetz berücksichtigt werden mussten. In deren Ergebnis sinkt die Einleitungsgebühr ab dem Abrechnungszeitraum 2022 auf 1,00 € pro m³ Abwasser. Der Herstellungsbeitrag bleibt unverändert auf 9,00 €/m² Geschoßfläche.

Durch die sinkenden Abwasserbeseitigungsgebühren als auch nicht eingeplante Unterhalts- und Investitionskosten wird die Notwendigkeit einer vorgezogenen Neukalkulation der Abwassergebühren und Kanalherstellungsbeiträge im Jahr 2024 für den Zeitraum 2025-2028 geprüft. Die reguläre Neukalkulation wäre im Jahr 2025 für den Zeitraum 2026-2029 vorgesehen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2024 mit Erträgen von 2.159.500 € und Aufwendungen mit 2.958.900 € im Erfolgsplan und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 734.600 € sowie die Finanzplanung für den Zeitraum von 2025 – 2028.