BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/898/2024

I. Sachvortrag:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wurde dem Landratsamt München zur Beurteilung zugesandt. Dieses hat mit Schreiben vom 10.04.2024 sein Einverständnis mit dem Haushaltsentwurf erklärt.

Wie dem Vorbericht zu entnehmen ist, erfolgte die Haushaltsplanaufstellung in enger Anlehnung an die Orientierungen des Landratsamtes München.

Der Vermögenshaushalt enthält eine Investitionskostenpauschale von 30.000 € für allgemeine Beschaffungen. Für IT-Maßnahmen werden 100.000 € eingeplant. Für die geplante Sanierung der Laufbahn und des Kleinspielfeldes wird eine Zuweisung von 80.000 € veranschlagt.

Der Neubau des WHG ist formell abgeschlossen. Es werden im Haushaltsjahr 2024 mit der Abwicklung der letzten Schlussrechnungen gerechnet, so dass letztlich die Haushaltsreste aufgelöst und der Verbandsgemeinde rückerstattet werden kann.

Die Planung der Fahrradüberdachung wird aus Haushaltsresten aus dem Vorjahr finanziert wodurch kein Haushaltsansatz angesetzt wird. Weitere Projekte werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Für den Bau einer PV-Anlage auf dem Bauteil C werden neben den Haushaltsresten aus dem Vorjahr mit weiteren Kosten in Höhe von 67.000 € im Haushaltsjahr 2024 eingeplant. Für die PV-Anlage (Einnahmen und Ausgaben) wurden für den erleichterten Steuernachweis als Betrieb gewerblicher Art in eigenen Unterabschnitt angelegt.

Im Übrigen wird auf den Vorbericht verwiesen.

Es wird folgende Haushaltssatzung zum Beschluss vorgeschlagen:

H A U S H A L T S S A T Z U N G

DES ZWECKVERBANDES

STAATLICHES GYMNASIUM IN GARCHING B. MÜNCHEN

FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2024

Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 41 ff KommZG erlässt der Zweckverband für das Staatliche Gymnasium in Garching b. München folgende

Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 Verwaltungshaushalt

 in den Einnahmen und Ausgaben mit  2.885.500 €

 und im

 Vermögenshaushalt

 in den Einnahmen und Ausgaben mit   1.391.700 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Die Verbandsumlagen werden wie folgt festgesetzt:

1. Umlage für den laufenden Sachbedarf

1.1 Die ungedeckten Kosten für den jährlichen lfd. Sachbedarf aus dem Verwaltungshaushalt sowie deren Anteil des Vermögens für die Anschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens werden vom Landkreis München zu 100 % getragen. Die Gesamtumlage für den Landkreis München beträgt 2.062.900 €.

1.2     Die restlichen Kosten in Höhe von 90.500 € des jährlichen lfd. Sachbedarfs trägt die Zweckverbandsgemeinde Stadt Garching b. München.

2. Umlage für Investitionsmaßnahmen

2.1. Die Kosten für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 67.000 € werden vom Landkreis München zu 100 % getragen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Garching,  ZWECKVERBAND FÜR DAS STAATLICHE

 GYMNASIUM IN GARCHING B. MÜNCHEN

 Dr. Dietmar Gruchmann

 Verbandsvorsitzender

II. BESCHLUSS:

Die Zweckverbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit Stellenplan und Anlagen. Diese wird als Bestandteil des Beschlusses ernannt und liegen der Niederschrift als Anlage bei.