BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/900/2024

I. Sachvortrag:

Es wird im Moment die Jahresrechnung 2023 der Stadt Garching b. München erstellt und voraussichtlich in der Sitzung am 16. Mai 2024 dem Stadtrat vorgestellt.

Im Laufe des Jahres 2023 ergaben sich Abweichungen von den Ansätzen, die laut der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Garching b. München für die Legislaturperiode 2020-2026 der Stadtrat entscheiden bzw. genehmigen muss.

Die Haushaltsstelle 1.88030.53000 für die Mieten und Pachten des Mehrzweckgebäude Telschowstraße fielen um 166.313,50 € höher aus als veranschlagt. Diese wird mit den Mehreinnahmen der Haushaltsstelle 1.36050.16800 (Ausgleichsflächen „Ökokonto“, Ersatz Unterhalt Ausgleichsflächen) gedeckt. Grund der Überschreitung ist, die unbekannte Größe der Raumaufteilung bei der Haushaltsplanung. Diese wurde im Nachtragshaushalt nicht angepasst.

Außerdem wurde der Deckungskreis 0090 „Gewerbesteuer und Umlagen“ um 217.654,43 € überschritten. Um diesen auszugleichen wird die Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Haushaltsstelle 1.90000.01200) verwendet. Grund der Überschreitung ist, die überhöhte Vorauszahlung des 4. Quartals 2023, die sich aus dem 3. Quartal 2023 errechnet. Diese Mehrausgaben sind bereits in der Abrechnung des 4. Quartals 2023, die im Januar 2024 stattgefunden hat, zurückgezahlt worden.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben gemäß Anlage.