BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/443/2024

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 06.07.2023 stellte die TUM den Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die „Erweiterung des nördlichen Büro- und Verwaltungsgebäudes für einen Kooperationspartner der TUM“.

Hintergrund für den Antrag ist, dass der Kooperationsvertrag zwischen der TUM und dem späteren Nutzer des Gebäudes noch nicht abgeschlossen war. Dies ist auch jetzt noch nicht der Fall.

Um aber den städtebaulichen Vertrag verhandeln und abschließen zu können, wird der Vorhabenträgerwechsel beantragt. Alternativ würde das Bebauungsplanverfahren ruhen, bis der Kooperationsvertrag unterzeichnet wäre. Daher haben mit Schreiben vom 29.04.2024 die TUM und der künftige Nutzer des Gebäudes gemeinsam einen Antrag auf Wechsel der Vorhabenträgerschaft gestellt. Auch jetzt ist die Nachtragsvereinbarung für den bereits geschlossenen Kooperationsvertrag noch nicht unterzeichnet. Daher ist im Antragsschreiben ausgeführt, dass der Kooperationspartner damit einverstanden ist, dass der Satzungsbeschluss erst gefasst wird, wenn der Kooperationsvertrag ohne Gremienvorbehalte unterzeichnet vorliegt.

Der Antrag auf Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses. Nachdem sich der Antragssteller ändern soll, Bedarf dieses der Zustimmung des Stadtrates. Auf diesem Grund hat der bisherige Antragsteller zusammen mit dem künftigen Antragsteller ein entsprechendes Schreiben eingereicht, welches als Anlage beigefügt ist.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat stimmt dem Vorhabenträgerwechsel auf den Kooperationspartner für den Bebauungsplan Nr. 197 „Erweiterung des nördlichen Büro- und Verwaltungsgebäudes für einen Kooperationspartner der TUM“ zu und beauftragt die Verwaltung, mit diesem den Durchführungsvertrag zu verhandeln.