BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/902/2024

I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Haushaltsplan um 10.185.194,41 €, das sind ca. 7,2 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um 3.437.283,22 € höher als veranschlagt (ca. 3,63 %). Ursache waren Steuermehreinnahmen von ca. 947 T€. Davon entfielen auf die Einkommensteuerbeteiligung ca. 558 T€ und der Umsatzsteuerbeteiligung ca. 492 T€. Für die Gewerbesteuer konnten ca. 225 T€ weniger verbucht werden, wie geplant. Für die sonstigen allgemeinen Zuweisungen wurden ca. 121 T€ mehr eingenommen wie veranschlagt. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren ca. 791 T€ höher als geplant. Hierbei beliefen sich die Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen um ca. 391 T€ höher als veranschlagt (davon ca. 105 T€ wegen Kinderspielplätzen und 103 T€ wegen Gewässerunterhalt). Die Ansätze für die Zuweisungen vom Bund und Land für beispielsweise der kindbezogenen Förderung übersteigen um ca. 168 T€ den Haushaltsansatz. Die Mehreinnahmen bei den sonstigen Finanzeinnahmen betrugen ca. 1,7 Mio. €. Davon entfielen ca. 1,3 Mio. € auf den Budgetübertrag und ca. 128 T€ auf Konzessionsabgaben. Bei den Zinseinnahmen wurde ca. 300 T€ mehr eingenommen als veranschlagt.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 4,08 Mio. € unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen um ca. 700 T€ (ca. 4,4 %) unter dem Ansatz. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 1,92 Mio. € weniger ausgegeben als geplant. Für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude ca. 1,33 Mio. € weniger Ausgaben verzeichnet werden als geplant. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 648 T€ weniger ausgegeben als veranschlagt. Für Ausgaben für Geräte, Austattungs- und Ausrüstungsgegenständen konnnten ca. 366 T€ weniger Kosten verzeichnet werden als geplant. Für die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben wurden 788 T€ und den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 594 T€ weniger benötigt als veranschlagt. Zudem musste ca. 788 T€ mehr an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden.

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 7.938.400 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 15.452.495,78 €, das sind ca. 7,51 Mio. € mehr als geplant. Die Pflichtzuführung hätte 428 T€ betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts waren um 6.747.911,19 € höher als veranschlagt (ca. +14,41 %). Hauptursache ist die Überschreitung des Ansatzes bei der genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt von ca. 7,5 Mio. €. Ebenfalls wurden Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen um ca. 292 T€ getätigt. Dagegen fielen die Investitionszuweisungen um 1,1 Mio. € geringer aus als veranschlagt.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts (ohne Rücklagenzuführung) reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste um ca. 8,4 Mio. € gegenüber den Ansätzen. Davon resultieren ca. 3,8 Mio. € aus dem Vermögenserwerb sowie ca. 4,5 Mio. € aus Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen (teilweise 2024 neu veranschlagt).

Beim Jahresabschluss 2023 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 214.902,41 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 12.118.631,60 € neu gebildet und alte Haushaltseinnahmereste in Höhe von 0,00 € sowie Haushaltsausgabereste in Höhe von 4.130.719,29 € in Abgang gebracht. Eine Übersicht aller 2023 neu gebildeten Haushaltsreste ist in der Anlage 2 beigefügt.

Es war im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.200.000 € für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geplant, die im vollen Umfang getätigt wurde.

Im Haushaltsplan 2023 war eine Rücklagenzuführung in Höhe von 8.146.200 € geplant. Tatsächlich konnten 23.316.400,83 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Die Sonderrücklage U-Bahn 2. Bauabschnitt als auch die Sonderrücklage U-Bahn 1. Bauabschnitt wurde durch den Verkauf aufgelöst und dem neuen Besitzer der U-Bahnteilstrecken zugeführt. Am 31.12.2023 betrug der Rücklagenstand 87.146.645,28 €.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung. Die neuen Haushaltseinnahmereste in Höhe von 214.902,41 € als auch die neu gebildeten Haushaltsausgabereste in Höhe von 12.118.631,60 € werden zur Kenntnis genommen.