BESCHLUSSVORLAGE - III-K/149/2009

I. Sachvortrag:

Mit Stand 28.06.2009 ergaben sich folgende Soll- und Ist- Einnahmen und Ausgaben:

Bei den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind im Soll bereits mehrere Jahressollstellungen enthalten (z.B. Grund-, Gewerbesteuer, Mieten, Kreisumlage), so dass sich ein etwas verzerrtes Bild ergibt. Die Istzahlen sind daher aussagekräftiger. Verrechnungen innerhalb des Haushaltes sind noch nicht gebucht, so dass die Ist-Einnahmen und Ausgaben noch unter 50 % liegen.

Im Vermögenshaushalt ist nach wie vor ein gewisser „Zahlungsrückstand“ zu verzeichnen, da viele Projekte noch nicht begonnen (z.B. Sporthalle, Kinderhaus) oder noch nicht kassenwirksam geworden sind. Bei den Haushaltsresten des Vermögenshaushaltes sind Soll und Ist identisch. Die negativen Einnahmen sind auf Rückzahlung von Zuwendungen für den U-Bahn-Bau zurückzuführen, da das Geld mangels Rechnungen nicht innerhalb der 2-Monats-Frist ausgegeben werden konnte und ansonsten hätte verzinst werden müssen.

Entscheidend für die Haushaltssituation ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Bei den Grundsteuern sind ca. 50.000 € Mehreinnahmen zu erwarten. Zur Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung kann man derzeit noch nicht viel sagen. Die Zahlungen für das 1. Quartal lagen im Plan, die für das 2. Quartal werden erst Ende Juli bekanntgegeben.

Das große Fragezeichen steht in diesem Jahr angesichts der wirtschaftlichen Situation hinter der Gewerbesteuerentwicklung. Hier ist ein ständiges Auf und Ab zu registrieren (Diagramm). Nachzahlungen aus Vorjahren stehen immer mehr Anträge auf Reduzierung der Vorauszahlungen für 2009 gegenüber. Mehrere Unternehmen (auch größere Steuerzahler der Vorjahre) leisten überhaupt keine Vorauszahlungen mehr. Der momentane Stand der Gewerbesteuerveranlagung liegt bei ca. 13,5 Mio. €. Im Haushalt eingeplant sind 15 Mio. €. Wie die Entwicklung der Vorjahre zeigt (Diagramm), ist es durchaus noch möglich, den Ansatz zu erreichen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass bei verstärkten Anträgen auf Reduzierung der Vorauszahlungen die Veranlagung wieder rückläufig ist. Eine genauere Einschätzung kann man wohl erst nach den Sommerferien treffen, wenn erfahrungsgemäß ein Großteil der Abrechnungen aus Vorjahren vorliegt. Fazit: „Es ist derzeit einfacher, die Lottozahlen vorherzusagen, als die Gewerbesteuereinnahmen.“

Vor diesem Hintergrund ist weiterhin große Sparsamkeit angesagt. Für zusätzliche Ausgaben über die im Haushalt veranschlagten hinaus fehlen derzeit die Mittel, zumal noch weitere Ausgaben für Pflichtaufgaben (Kinderbetreuung) und kommunale Zuschüsse für „staatliche Wohltaten“ zu befürchten sind.

Außerdem sind noch ein paar Streitfragen bezüglich des U-Bahn-Baus und seiner finanziellen Auswirkungen für Garching ungeklärt (Geruchsbelästigung, Klage Versicherung, Prüfung des 1. Abschnitts durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof usw.). Auch bei den staatlichen Investitionszuschüssen ist zu befürchten, dass sie teilweise geringer ausfallen als ursprünglich gedacht. So ist die Förderquote bei Straßenbaumaßnahmen bei anderen Gemeinden zuletzt von 60 % auf 45 % abgesenkt worden. Für den Ausbau der B 471 würde das ca. 300T€ weniger an Zuwendungen bedeuten. Ein Bescheid liegt allerdings noch nicht vor.

Aufgrund dieser Risiken und der ungewissen Zukunft bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren sind auch geplante Investitionen hinsichtlich ihrer momentanen Notwendigkeit zu hinterfragen, um notwendige Reserven für den Notfall zur Verfügung zu haben.

Der Stadtrat nimmt den Haushaltsbericht zur Kenntnis.