BESCHLUSSVORLAGE - II-BV/543/2009

I. Sachvortrag:

Im Rahmen des Konjunkturförderprogramms II werden der Stadt Garching für die energetische Sanierung des ehemaligen Rathauses und heutiger VHS, Bgm.-Wagner-Straße 3, Zuschüsse in Höhe von ca. 320.000,- € in Aussicht gestellt.

Die Gesamtsanierung kostet ca. 640.000,- €.

Die Stadt Garching muss also ca. 320.000,- € zusätzlich aufbringen.

Der von der VHS angemeldete ideale Raumbedarf beträgt ca. 1.300 m2 Nutzfläche Vorbehaltlich der nachbarrechtlichen Zustimmung können an der Bgm.-Wagner-Straße 3 max. 700 – 750 m2 Nutzfläche angesetzt werden.

Natürlich wäre dies erheblich mehr, als die VHS bisher zur Verfügung hat. Andererseits weiß man aber schon jetzt, dass die VHS deutlich mehr Raumbedarf hat. Es ist zu befürchten, dass das jetzige VHS-Gebäude mit besserem Raumangebot auf den neuesten technischen Stand gebracht wird, letztendlich aber wiederum nicht die Bedürfnisse der VHS abdecken kann. Die VHS müsste wieder an mehreren Standorten in Garching ihre Kurse abhalten.

Es stellt sich die Frage, ob man evtl. auf den Zuschuss für die energetische Sanierung der Bürgermeister-Wagner-Straße 3 (VHS) verzichten sollte, bevor man riesige Summen investiert, die dann doch den Bedarf der VHS nicht erfüllen können.

In Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern (Zuschussbehörde) wurde erreicht, dass die in Aussicht gestellten Mittel für die energetische Sanierung der Bürgermeister-Wagner-Straße 3 (VHS) auf die energetische Sanierung der Grundschule West übertragen werden können. Die Regierung von Oberbayern teilte dies der Stadt Garching mit Schreiben vom 15.07.2009 mit.

Parallel dazu hat es sich die Verwaltung zur Aufgabe gemacht, nach Alternativen zu suchen, die den Gesamtraumbedarf der VHS komplett bzw. annähernd abdecken können.

Auf die Anlage 1 wird verwiesen.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass es innerhalb des Stadtgebietes durchaus geeignete Standorte gibt, die eine nachhaltige Lösung für die VHS zulassen. Ferner könnte das Thema „Heimatmuseum“ bzw. Räumlichkeiten für Vereine  mit gelöst werden.

Der Zuschussantrag für die Gewährung von Mittel der energetischen Sanierung müssen bis Ende Juli bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. Deshalb ist am 28.07.2009 eine Entscheidung erforderlich, ob man die Zuschüsse auf die Grundschule West übertragen soll. Die Verwaltung empfiehlt eine Umwidmung der in Aussicht gestellten Fördermittel.

Über den Standort der VHS könnte im Herbst 2009 entschieden werden.

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, auf die Bezuschussung für die energetische Sanierung der VHS an der Bürgermeister-Wagner-Straße 3 zu verzichten und stattdessen die in Aussicht gestellten Mittel für die energetische Sanierung der Grundschule West zu verwenden.