BESCHLUSSVORLAGE - II-BT/373/2009

I. Sachvortrag:

In der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 06.10.2009 wurden die Ergebnisse der Messungen vom 17.09.2009 des Büros Lohmeyer aus Karlsruhe vorgestellt. Der Bericht über die Messungen lag als Anhang bei. Eine Reduzierung der Geruchswahrnehmung ergibt sich nur über den geringeren Luftvolumenstrom der bei offenen Notausstiegen am Westaufgang ankommt, die Konzentration der Geruchsstoffe pro m³ Luft bleibt gleich. Für die Anwohner dürfte sich das wahrscheinlich nur in einer etwas kürzeren Zeitspanne, in der der Geruch wahrgenommen wird, auswirken. In der Stadtratssitzung wird Frau Drautz vom Büro Lohmeyer die Ergebnisse erläutern und für Fragen zu Verfügung stehen.

Aus Sicht der Verwaltung bleiben noch folgende Möglichkeiten:

• Einbau von Glastüren im Untergeschoss am Westaufgang.
• Ein Austausch der Schwellen
• Eine bewegliche Glastrennwand zwischen Bahnsteig und Gleiskörper, die allerdings als Prototyp entwickelt werden müsste und erst die entsprechenden Zulassungen braucht.

Die Bewertung der ersten beiden Lösungen sowie deren Kosten sind den Anlagen 2 und 3 der Beschlussvorlage für den Bau- Planungs- und Umweltausschuss vom 06.10.2009 beigelegen.

Im Planungs- und Umweltausschusses vom 06.10.2009 wurde angefragt, ob eine Zwangsbelüftung des Tunnels durch Ventilatoren in den geöffneten Notausstiegen die Geruchsituation verbessern würde. Hier wird auf den Bericht des Büros Lohmeyer vom Juni 2008 verwiesen, der der Beschlussvorlage für den Bau- Planungs- und Umweltausschuss am 15.07.2008 als Anlage 4 beilag. Frau Drautz kann dazu Stellung nehmen.

Im Bau- Planungs- und Umweltausschuss vom 06.10.2009 war die Tendenz zu erkennen, dass die Lösung mit der beweglichen Glastrennwand zwischen Bahnsteig und Gleiskörper weiterverfolgt werden soll. Dieses System wurde der Verwaltung vom Büro Metroconsult durch Hr. Dr. Ing. Rauch vorgestellt. Für dieses System gibt es allerdings erst eine Patentschrift, der Weg über den Prototypen und die benötigten Zulassungen zur fertigen Glastrennwand wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die weitere Planung soll eine Angebot vom Baureferat Ingenieurbau der LH München vorgelegt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte noch Untersuchungen zu folgenden Fragen beauftragt werden:

• Welche Auswirkung hätte der Austausch der Holzschwellen in Teilbereichen der Tunnelstrecke, welche Kosten entstehen dabei?
• Möglichkeit und Kosten einer Versiegelung der Holzschwellen, eventuell ebenfalls nur in Teilbereichen.
• Hätte bei der Planung der Tunnelstrecke die Geruchsbildung bereits berücksichtigt werden müssen?

Herr Wulf und Herr Flesch vom Baureferat der LH München werden anwesend sein und zu den verbleibenden Möglichkeiten Fragen beantworten.

Am 09.10.2009 wurden vom Bündnis 90 / die Grünen, Frau SR Wundrak zwei Anträge gestellt, siehe Anlage 1.

• Antrag 1: Die Stadt Garching beauftragt unverzüglich die Landeshauptstadt München/Baureferat/U-Bahnbau mit der Erstellung eines Vorentwurfs mit Kostenschätzung für eine Trennwand entlang des Bahnsteiges des U-Bahnhofs Garching zur Abschottung des von den Schwellen ausgehenden unerträglichen Geruches.
• Antrag 2: Das Streitverfahren gegen die Landeshauptstadt München wird aktiv vorangetrieben. Ziel ist festzustellen, wer Schuld hat an dem inakzeptablen Geruch, der von den Schwellen ausgeht, für Nutzer der U-Bahn, Bewohner, Läden, Gaststätten usw. am U-Bahnhof in der Geruchszone.

Aus Sicht der Verwaltung entspricht  Antrag 1 dem Vorschlag der Verwaltung, es sollten allerdings erst noch die oben beschriebenen Untersuchungen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass es nicht eine schnellere und günstigere Lösung als die Trennwand gibt. Für die Planungsleitung müsste vom Baureferat Ingenieurbau der LH München erst ein Angebot vorgelegt werden, bevor die Beauftragung erfolgen kann.

Zu Antrag 2 ist anzumerken, dass der LH München bereits der Streit in den drei Prozessen, die von Vermieter gegen Mieter, die die Miete zum Teil wegen des Geruchs aus der U-Bahn gemindert haben, verkündet wurde. Hier noch eine eigene Klage einzureichen, erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll.

Der Stadrat stimmt über folgende Punkte einzeln ab:

1. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Untersuchungen sollen beauftragt werden.
2. Das Baureferat Ingenieurbau soll ein Angebot über die Leistsungsphasen 1 bis 9 für die Erstellung einer gläsernen Trennwand zwischen Bahnsteig und Gleis vorlegen.
3. Antrag 1 Bündnis 90 / Die Grünen:
   Die Stadt Garching beauftragt unverzüglich die Landeshauptstadt München/ Baureferat/ U-Bahnbau mit der Erstellung eines Vorentwurfs mit Kostenschätzung für eine Trennwand entlang des Bahnsteiges des U-Bahnhofs Garching zur Abschottung des von den Schwellen ausgehenden unerträglichen Geruches.
4. Antrag 2 Bündnis 90 / Die Grünen:
   Das Streitverfahren gegen die Landeshauptstadt München wird aktiv vorangetrieben. Ziel ist festzustellen, wer Schuld hat an dem inakzeptablen Geruch, der von den Schwellen ausgeht, für Nutzer der U-Bahn, Bewohner, Läden, Gaststätten usw. am U-Bahnhof in der Geruchszone.