BESCHLUSSVORLAGE - I-UMA/056/2009

I. Sachvortrag:

Zusammen mit den Fachbüros Identität & Image, Green City Energy und dem Ingenieurbüro Hausladen erstellt die Stadt Garching ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept, das sich zum Ziel gesetzt hat, Garching in eine möglichst energieautarke Zukunft zu führen und die Emissionen von Treibhausgasen soweit wie möglich zu reduzieren.

Im Rahmen des integrierten Klimaschutzprojektes strebt die Stadt Garching den Bau und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen und weiteren Dächern im Stadtgebiet mit einer Gesamtleistung von mindestens 400 kWp an. Die Ausgangssituation in Garching ist dadurch gezeichnet, dass der Stadtverwaltung bereits mehrere Dächer mit einer Gesamtfläche von ca. 4.000 m² bekannt sind, die mit Solarmodulen bestückt werden könnten Die wären zunächst die neue Dreifachturnhalle, die Geothermieheizzentrale, GATE, sowie ggf. das Rathausdach und das Dach der Tennishalle, soweit es die Statik zulässt.

Die Einspeisevergütung von Solarstrom ins Netz ist derzeit noch so hoch, dass sich der Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen wirtschaftlich attraktiv darstellt.

Die Einspeisevergütung richtet sich gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach dem Anlagentyp sowie dem Jahr der Inbetriebnahme und ist degressiv geregelt. Für das Jahr 2010 beträgt die Mindesteinspeisevergütung für Dachanlagen bis 30 kW 39,57 Ct/kWh, ab 30 kW: 37,64 Ct/kWh, ab 100 kW 35,62 Ct/kWh und für Dachanlagen ab 1000 kW 29,7 Ct/kWh. Für Freiflächenanlagen werden 28,75 Ct/kWh erstattet. Die entsprechende Vergütung ist für 20 Jahre festgelegt.

Es ist jedoch ungewiss, ob die Einspeisevergütung über das Jahr 2010 hinaus aufrechterhalten und noch gewährt wird. Daher ist es geboten, die Photovoltaikanlagen auf den genannten Dächern möglichst im Jahr 2010 in Betrieb gehen zu lassen.

Unter den oben genannten Hintergründen schlägt die Stadt Garching vor, in Kooperation mit Green City Energy ein Bürgerbeteiligungsmodell ins Leben zu rufen, das es Garchinger Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich finanziell am Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dächern im Garchinger Stadtgebiet zu beteiligen.

Green City Energy tritt nicht nur als kommunaler Energieberater auf, sondern besitzt auch langjährige Erfahrung in der Organisation, Aufbau und Betreib von Bürgersolaranlagen. Diese Kernkompetenz möchte sich die Stadt Garching bei der Umsetzung dieser Leuchtturmprojekte im Rahmen des integrierten Garchinger Klimaschutzkonzeptes auch zunutze machen.

Für ein solches Bürgerbeteiligungsprojekt empfiehlt sich als Gesellschaftsform die Gründung einer GmbH & Co. KG. Dieses Modell hat den Vorteil, dass als Komplementärin eine bereits bestehende GmbH genutzt werden kann und sich der Gründungsaufwand für eine GmbH & Co. KG in Grenzen hält, da zusätzlich zur GmbH zunächst nur ein einziger Kommanditist mit einer Einlage von 500 € benötigt wird. Auch eingetragene Vereine und die Stadt können Kommanditisten werden. Nach der Gründung können die Bürgerinnen und Bürger als Kommanditisten beitreten.

Das dargelegte Struktogramm verdeutlicht die Strukturen, wie Green City Energy sie für das Projekt vorschlägt. Herr Thomas Brudlo, Frau Nicole Holtmann und Herr Peter Keller von Green City Energy werden ein solches Modell in der Stadtratssitzung vorstellen.

Der Stadtrat beschließt, in Zusammenarbeit mit Green City Energy den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen in Form von Bürgerbeteiligungsmodellen auf Dachflächen im Stadtgebiet Garching vorzunehmen und dafür eine GmbH & Co KG zu gründen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.