BESCHLUSSVORLAGE - I-UMA/057/2009

I. Sachvortrag:

Die Eingrünung der Deponie Freimann Nord-West nach Norden war in den letzen Jahren in jedem immissionsschutzrechtlichen Verfahren des Abfallwirtschaftbetriebs München (AWM) eine zentrale Forderung der Stadt Garching.

Zuletzt war die Erste Bürgermeisterin am 22.01.2009 persönlich bei der Kommunalreferentin der Landeshauptstadt München, Frau Gabriele Friederich, vorstellig, um dieses Anliegen der Stadt Garching erneut voranzutreiben.

Nun liegt der Stadt Garching ein Entwurf der geplanten Eingrünungsmaßnahme zur Stellungnahme vor. Nach Auskunft des AWM musste mit der vorliegenden Planung allerdings ein Kompromiss mit den Vorstellungen der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes München geschlossen werden.

So fand am 15.05.2009 eine Besprechung mit allen Verantwortlichen - insbesondere Herrn Schwarz, untere Naturschutzbehörde Landratsamt München, Herrn Bauer-Portner, Büro Dr. Schober, Herrn Hasenstab, Planungsreferat LH München, Dr. Bauschmid, Städtische Güter LH München - zum Thema "Eingrünung der Nordseite der Deponie" mit anschließender Vor-Ort-Besichtigung statt.

Bei der Vorstellung des Vorhabens gab es insbesondere Vorbehalte seitens der UNB, die ursprünglich keinerlei Eingriffe in die als Magerrasen angelegten Ausgleichsflächen wollte.

Erst nachdem der AWM zusätzlich den Rückbau einer am Nordende der Deponie bestehenden Servicestraße als Ausgleichsfläche angeboten hatte und die UNB die Einbeziehung dieser Fläche als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche (ca. 4820 m² ) auf Vorschlag vom Büro Dr. Schober akzeptieren würde, einigten sich die Gesprächsteilnehmer auf die Erteilung eines Vorplanungsauftrages des AWM an das Büro Dr. Schober.

Am 25.05.09 erging dann der Auftrag an das Büro Dr. Schober mit der Maßgabe, bis spätestens zum 31.07.2009 eine Vorplanung vorzulegen.

Um den jetzigen großzügigen Charakter der Fläche weitgehend erhalten zu können, wurde damit auf eine durchgehende geschlossene Abpflanzung bewusst verzichtet.

Bei der Planung war weiterhin zu beachten, dass durch die zusätzliche Eingrünung keine übermäßige Beeinträchtigung der Entwicklungsziele für die bestehenden Ausgleichsflächen, insbesondere die Magerrasen, entsteht (z. B. durch Beschattung).

Auf der Ostseite soll durch die Pflanzung von Einzelbäumen der bereits aufwachsende Hain verdichtet werden, wobei die Kiefern auch im Winter für eine optische Abschirmung sorgen sollen. Für die Benutzer der Wege in diesem Bereich bleibt jedoch der Haincharakter erhalten.

Im Westteil wird die Nordseite der Deponie mit einer dichten Pflanzung aus schnell wachsenden Pappeln und Birken in Kombination mit Kiefern eingegrünt.

Der Mittelteil wird ebenso mit Pappeln, Birken und Kiefern bepflanzt, allerdings nicht flächig, sondern in Form von Nordwest-Südost-ausgerichteten Streifen. Dadurch kann sowohl von Norden als auch von Nordosten eine optische Abschirmung gewährleistet werden. Der von der UNB angestrebte, offene Charakter der Fläche bleibt dennoch erhalten.

Nach Zustimmung insbesondere der Stadt Garching zur vorgelegten Planung wird der AWM  seine Zustimmung zur endgültigen Planung an das Büro Dr. Schober geben. Seitens des AWM sind die Voraussetzungen dafür die Vorlage einer nachvollziehbaren Kostenschätzung für die Umsetzung der Maßnahme sowie die Zustimmung der Behörden, dass diese zusätzlichen Baumpflanzungen nördlich der Deponie so geplant und ausgeführt werden, dass diese in einem endgültigen Rekultivierungs- und Ausgleichskonzept für die Deponie Nord-West Bestand haben.

Der AWM wartet derzeit auf die Zuleitung der Stellungnahmen der Stadt Garching und der zuständigen Genehmigungsbehörden. Falls weitergehende Forderungen insbesondere seitens der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes München für die Eingrünung gestellt würden, müsste der AWM das ganze Projekt zurückstellen. Eine endgültige Gestaltung der Rekultivierung des Deponie einschließlich seiner Ausgleichsflächen würde dann im endgültigen späteren Genehmigungsverfahren erfolgen.

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltschutz beschließt, dem Konzept für die Eingrünung der Nordseite der Deponie Freimann Nord-West zuzustimmen.